Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern

19.04.2013 / Drucksache 17/13107, 16.04.2013

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

(...)

3. Im Memorandum der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission mit der zyprischen Regierung, das maßgeblichen durch den Druck der Bundesregierung zustande kam, werden bis ins Detail Maßnahmen der Sozial-, Renten-, und Lohnkürzung festgelegt. So sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst neben einer Arbeitszeitverlängerung um bis zu 12,5 Prozent gekürzt, die automatische Angleichung der Löhne an die Preisentwicklung ausgehöhlt, die Renten bei gleichzeitiger Erhöhung des Renteneintrittsalters reduziert und die öffentliche Gesundheitsversorgung u.a. durch eine Erhöhung der Gebühren für medizinische Leistungen um 30 Prozent und die Abschaffung von Vergünstigungen für sozial Schwache zurückgeschraubt werden. Profitable Staatsunternehmen wie die zyprische Telekom (Cyta), die Elektrizitätserzeuger (EAC) und die Häfen (CPA) sollen privatisiert werden. Land- und Immobilienbesitz in öffentlicher Hand soll in großen Stil veräußert werden. Bis 2018 soll der zyprische Staat durch Privatisierungen mindestens 1,4 Mrd. Euro einnehmen. Indes zeigen die Erfahrungen aus Griechenland, dass Privatisierungen zu denen ein Staat gezwungen ist, zu äußerst niedrigen Verkaufspreisen führen. Demnach wird in Zypern ein sehr weitreichendes Privatisierungsprogramm erforderlich werden um die Vorgaben der Troika zu erfüllen. Nicht einmal existenzielle Bereiche wie die Wasserversorgung werden vom Privatisierungszwang ausgenommen.

(...)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
"Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Linken abgelehnt."
Quelle: Plenarprotokoll der 234. Sitzung vom 18.04.2013

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