Neue Erkenntnisse über Verkauf der TLG-Wohnungen

Pressekonferenz mit Gregor Gysi und Steffen Bockhahn

07.04.2013 / 04.03.2013
Pressekonferenz: Neue Erkenntnisse über Verkauf der TLG-Wohnungen

Gregor Gysi und Steffen Bockhahn haben am Donnerstag über neue Erkenntnisse zum Verkauf der TLG Immobilien an die TAG Immobilien informiert. Offenkundig hat sich die Bundesregierung der umstrittenen "Share-Deals" bedient und so die ostdeutschen Bundesländer um etwa 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer gebracht. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Aussagen des Finanzministeriums in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hervor. Entgegen der stetigen - auch in offiziellen Unterrichtungen an den Deutschen Bundestag vorgebrachten - Aussagen, es habe nur eine Käuferin gegeben, wurde an mehrere Gesellschaften verkauft. DIE LINKE hat begründete Zweifel daran, dass hierbei der rechtliche Rahmen noch eingehalten wurde.

Daher stellt die Fraktion DIE LINKE nun weitere Fragen an die Bundesregierung und wird eine gesetzliche Initiative zur Unterbindung dieser Möglichkeit, zu Lasten der Länder fällige Steuern bei Immobiliengeschäften nicht zu zahlen, starten.

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