Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

01.03.2013 / Drucksache 17/12482, 26. 02. 2013

Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Andrej Hunko, Caren Lay, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Annette Groth, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Johanna Voß, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.

"I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Zudem ist es Lebensmittel Nummer eins, an das höchste Qualitätsstandards zu stellen sind. Nicht umsonst ist die Wasserversorgung Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; darum haben Kommunen die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung. Aus diesen Gründen darf Wasser nicht zur privaten Handelsware, und damit der Profitlogik unterworfen werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu bezahlbaren Preisen Zugang zur qualitativ einwandfreien Wasserversorgung haben."
(...)

"II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und der Rates über die Konzessionsvergabe im Rat der Europäischen Union abzulehnen;
  • sollte eine Verhinderung der Richtlinie keinen Erfolg haben, zumindest darauf hinzuwirken, dass die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird und stattdessen den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ Geltung verschafft wird;
  • jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abzuwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können"

(...)

"Sodann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ auf Drucksache 17/12482: abgegebene Stimmen 545. Mit Ja haben gestimmt 122, mit Nein haben gestimmt 299. Enthalten haben sich 124. Der Antrag ist damit abgelehnt."

Quelle: www.bundestag.de

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