Auskünfte der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ankäufen sogenannter Steuer-CDs

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

25.02.2013 / Drucksache 17/12344, 14.02.2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

"Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 27. September 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10876) die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bestätigt, dass „die Länder, denen Steuer-Daten angeboten werden, diese Offerten dem Bundeszentralamt für Steuern mitteilen.“ Weiter heißt es: „Das jeweilige Land betreibt aber das weitere Verfahren in eigener Zuständigkeit und Verantwortung; vor einem Ankauf ist das Bundesministerium der Finanzen schriftlich zu unterrichten.“ Medienberichten war zu entnehmen, dass bezüglich der Handhabung des beschriebenen Verfahrens unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Finanzministern der Länder bestünden (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 13. September 2012 „Lügenstreit um Kauf von SteuerCDs“)."

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