Joachim Bischoff und Norbert Weber stellen ihren Artikel in der Zeitschrift „Sozialismus“ unter den Titel: „Landesbanken besser auflösen“[1]. Ich bin mir sicher, dass diese Forderung in weiten Teilen der politischen Linken auf große Zustimmung stoßen wird.
Bischoff und Weber analysieren treffend und faktenreich die katastrophale Lage der deutschen Landesbanken. Allein der in 2011 erwirtschaftete Verlust lag bei 625 Mio. Euro, der direkt oder indirekt auch von den Steuerzahler_innen zu tragen ist.
Ausführlich gehen die beiden Autoren auf die Lage der HSH Nordbank ein und kommen zum Ergebnis, dass eine Abwicklung der Bank unumgänglich sei, um die Risiken für die öffentliche Hand nicht noch zu verstärken und zu vergrößern. Wie die beiden Autoren erlebe auch ich und erlebt wohl auch die Öffentlichkeit fast täglich das Versagen der öffentlichen Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein in Bezug auf das Management der HSH Nordbank. Zu einen überkommt einen Fassungslosigkeit, etwa, wenn mit einer ungeheuren Dreistigkeit, Pleitebanker mit dem goldenen Handschlag verabschiedet werden und zum anderen schüttelt man nur mit dem Kopf beim Erleben, wie Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Verantwortung wahrnehmen. Es scheint, als interessiere die Finanzministerien in Kiel in Hamburg die HSH Nordbank nur dann, wenn wieder eine Katastrophe passiert ist.
Die Folgen einer solchen Politik zeigen Bischoff und Weber treffgenau auf: Verluste in Millionenhöhe, immer größere Risiken für die öffentlichen Haushalt.
Aber es gibt aus meiner Sicht nicht nur die materielle Seite der Medaille. Mich beschleicht das Gefühl, dass die öffentlichen Landesbanken in der Bundesrepublik bewusst und ganz gezielt kaputt gewirtschaftet werden, auch um zu zeigen, dass öffentlich eben nicht besser sei als privat.
Ich finde, dass die Linke eine gro0e Verantwortung dafür hat, dieser Strategie kraftvoll und energisch entgegenzutreten und ihr eigenes Konzept zu entwickeln für einen öffentlich verfassten und demokratisch organisierten Bankensektor in der Bundesrepublik.
Auch das sind Fakten: Allein bei den Landes- sowie den Investitions- und Förderbanken waren 2011 über 48.000 Menschen beschäftigt. Die Bilanzsumme all dieser Institute betrug in 2011 1.729,901 Mrd. Euro. Die Deutsche Bank als größte deutsche Privatbank brachte es 2011 auf eine Bilanzsumme von 2.164 Mrd. Euro. Der Sektor der Landesbanken hatte also auch 2011 eine große Bedeutung für die deutsche Finanzwirtschaft.
Es ist das eine, klar zu benennen, dass nicht jeder Fehler unumkehrbar ist und ja, auch ich teile die Meinung von Bischoff und Weber, dass es inzwischen besser wäre, die sozialverträgliche Abwicklung der HSH Nordbank einzuleiten. Eine ganz andere Frage ist aber ob ich das unter dem Motto „Die Landesbanken auflösen!“ mache.
Zu dieser Strategie sage ich „NEIN“!
Öffentliche Banken der Kommunen, Länder, des Bundes oder sogar der EU werden auch künftige eine wichtige Rolle spielen und haben. Wer nachhaltig alternative Wirtschaftsförderungskonzepte, Beschäftigungsprogramme oder auch soziale Wohnungsbauförderung gestalten will, wird dazu Kreditinstitute benötigen, die sich nicht der Logik einer ständigen Gewinnmaximierung verschreiben.
Wir sollten gerade auch dem Denken, das hinter der Beseitigung der Gewährträgerhaftung stand, entgegensetzen, dass es nicht darum geht, Wettbewerb zu behindern, sondern die besondere Funktion des Staates und seiner Institutionen wahrzunehmen, die eben gerade nicht der Logik privater Unternehmen folgen dürfen und können.
Nehmen wir Beispiele aus Hamburg. Wie stellen wir uns eigentlich die Finanzierung der Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder der Stromnetze praktisch vor? Allein mit Mitteln des Landeshaushaltes wird das nicht zu machen sein. Eine starke Landesbank könnte hier aber sehr wohl sehr viel leisten.
Oder: Hamburg debattiert gerade die Gründung einer Hamburger Investitionsbank, eine Idee, die die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN zu Recht unterstützt, weil wir doch allzu oft erleben, wie schwer es kleine und mittelständische Unternehmen oder Freiberufler_innen haben, Finanzierungen zu bekommen.
Ja, die Landesbanken haben ihren eigentlichen Auftrag aus den Augen verloren. Spekulieren auf den internationalen Kapitalmärkten, Investitionen in hochriskante Finanzinstrumente sind eben nicht Aufgaben öffentlicher Banken. Die Verantwortung für diese Fehlausrichtung trugen aber neben dem Management der Banken vor allem auch die Politiker, die in den Aufsichts- und Verwaltungsräte dieser Institute saßen und die in einem aus heutiger Sicht schier unglaublichen Größenwahn auf die Idee kamen, aus überschaubaren Landesbanken globale Finanzkonzerne zu machen. Zum Teil, wie in Berlin, war dieser Größenwahn noch gekoppelt mit Korruption.
Und trotzdem: Die Idee der öffentlichen Banken lebt und wir dürfen diese Idee nicht aufgeben, gerade dann, wenn wir an Reformalternativen arbeiten.
Ich verweise an dieser Stelle auf das Diskussionspapier der Bundestagsfaktion DIE LINKE „Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen!“. Dort wird auch den Landesbanken, als Teil eines regional organisierten Bankensektors eine bedeutende Rolle zugeschrieben, etwa dann, wenn es um die Finanzierung von Großprojekten geht.
Nur wenn wir an unseren eigenen politischen Alternativen arbeiten und uns nicht nur vom negativen Zustand der jetzigen Landesbanken leiten lassen, werden wir eine Chance haben, dem immer noch sehr starken Ruf von „privat vor Staat“ glaubwürdig etwas entgegen zu setzen. Aber ich finde, die Antwort, etwa der EU, die nach immer mehr Wettbewerb ruft, darf nicht die einzige Antwort sein.
Dem negativen Ist sollten wir eine positive Vision entgegen setzen, von einer öffentlichen Bank, die regional agiert, Wirtschaftskreisläufe vor Ort unterstützt, demokratischer Kontrolle unterliegt und dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Deswegen setze ich an den Schluss meiner Anmerkungen: „Öffentliche Banken haben Zukunft!“