Die Branche der Lebensversicherungsunternehmen hat ihre Gewinne in den vergangenen zehn Jahren von neun Mrd. Euro auf zwölf Mrd Euro steigern können

Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

09.11.2012 / Drucksache 17/11407, 07. 11. 2012

Die Branche der Lebensversicherungsunternehmen hat ihre Gewinne in den vergangenen zehn Jahren von neun Mrd. Euro auf zwölf Mrd. Euro steigern können (Die Zeit, 9.8.2012). Zugelegt haben die Unternehmen beispielsweise bei den Risikogewinnen. Das sind die Gelder, die auf der Grundlage der Kalkulation der Lebenserwartung der Kundinnen und Kunden erzielt werden und den Unternehmen Beträge in Höhe von rund 6,5 Mrd. Euro einbrachten. Doch trotz der soliden Ertragslage beklagen Versicherer schwere Zeiten. Für erheblichen Druck sorgen die niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten. Sofern die Niedrigzinsphase länger anhält, wird es für die Versicherungsunternehmen künftig schwieriger, die Kundengelder gewinnbringend anzulegen.

Die Bundesregierung reagiert auf diese wirtschaftlich schwierige Situation im Rahmen der Regelungen der 10. VAG-Novelle (Bundestagsdrucksache 17/9342), die dem Gesetzentwurf eines SEPABegleitgesetzes teilweise angefügt sind, im Interesse der Versicherungswirtschaft. Die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz gehen zu Lasten der Versicherungsnehmer und kommen einem massiven Eingriff in erworbene Ansprüche gleich.

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