Basteln an Plan B - Linksparteikongress zu sozial-ökologischem Umbau

Von Fabian Lambeck

28.10.2012 / Neues Deutschland vom 26.10.2018

Die Linksfraktion diskutierte am Wochenende zusammen mit Parteimitgliedern und Experten, wie man ökologisches Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut kriegen kann.

Der Saal des Clubs auf dem Berliner Pfefferberg war am Freitagabend gut gefüllt. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte eingeladen zum Kongress »Plan B«. An zwei Tagen sollte diskutiert werden, wie der »sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft«, dem sich die LINKE im Parteiprogramm verschrieben hat, denn umzusetzen ist.

Zu Beginn der Konferenz betonte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, dass der »Plan B« auch ein Gegenentwurf sei zum »New Green Deal«, wie ihn die Grünen vertreten. Dieser Deal lebt von dem Glauben, dass Ökologie und Ökonomie vereinbar sind. Doch das sind sie nicht, meint Fraktionschef Gregor Gysi. Frei nach Einstein sagte er: »Probleme kann man niemals mit der Wirtschaftsweise lösen, die sie verursacht hat.« Damit brachte er das Konzept hinter Plan B auf den Punkt: Die LINKE will den ökologischen Umbau als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt. »Wer den umfassenden grünen Wandel will, der darf die roten Werte nicht vergessen.« Dahinter steckt die Einsicht, dass der Umbau nur gelingen kann, wenn auch Wirtschaft und Eigentumsverhältnisse geändert werden. Bei der Podiumsdiskussion wurde aber schnell klar, dass der Plan B nicht fertig in der Schublade liegt.

Ein Parteimitglied aus dem Brandenburger Havellandkreis fragt besorgt, wie sich denn der Ausstieg aus der Braunkohle sozial verträglich gestalten ließe. In Brandenburg arbeiten über 10 000 Menschen in der Braunkohleindustrie. Hier zeigt sich auch, wie schwierig der Spagat zwischen Öko-Ansprüchen und realpolitischem Alltag ist. Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack musste sich viel Kritik gefallen lassen. Hatte die Brandenburger LINKE doch ihr Ja zum Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde gegeben. Tack verwies zudem auf die Tücken demokratischer Teilhabe, die der Plan B ja stärken will. Mittlerweile gebe es 50 Bürgerinitiativen in Brandenburg, so Tack, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen engagieren. Ein Mehr an Demokratie beim ökologischen Umbau kann eben auch nach hinten losgehen.

Im Publikum war Skepsis zu spüren, ob und wie dieser ökologische Umbau zu meistern sei. Kann man wirklich alle sieben Milliarden Menschen mit ökologischer Landwirtschaft satt kriegen, wollte eine Teilnehmerin wissen. Ein sagte, dass man bislang noch nicht einmal alle Fragen kenne, auf die man eine Antwort suche. Antworten suchten die Teilnehmer dann am Sonnabend in Arbeitsgruppen zu Grundeinkommen, Energiedemokratie und industriellem Umbau. Vieles von dem, was da zusammen mit Experten erarbeitet wurde, soll später seinen Weg ins Parteiprogramm finden.

Immer wieder war auf dem Kongress von Konsumverzicht die Rede. Oder wie es die Dritte-Welt-Aktivistin Nicola Bullard ausdrückte: »Wir müssen weg vom Lebensstil weißer Männer.« Deren Vorliebe für Autos, Fleischberge und große Häuser habe den Planeten an den Rand des Abgrunds gebracht. So wichtig und richtig diese Forderungen angesichts der sich abzeichnenden Ökokatastrophe sind, Wahlen lassen sich damit in Deutschland wohl vorerst nicht gewinnen.

Vielleicht muss man klein anfangen. So wie der Thüringer Landtagsabgeordnete Matthias Bärwolff, der auf dem Kongress für die Idee eines »fahrscheinfreien Nahverkehrs« warb, die er und seine Genossen in Erfurt entwickelt haben. Dahinter steckt der Gedanke, allen Einwohnern »Mobilität und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Stadt« zu ermöglichen.

Zum Abschluss des Kongresses empfahl Parteichefin Katja Kipping ihren Genossen, künftig alle Forderungen »einer Art Plan B-Check zu unterziehen«. Also nicht nur zu schauen, ob sie Armut bekämpfen und demokratische Teilhabe stärken, sondern auch zu prüfen, ob sie wirklich ökologisch sind. »So könnte man vor jeder Spritpreisdebatte dieses Raster drauflegen«. Kipping erinnerte zudem daran, dass »links sein leider nicht automatisch heißt, auch ökologisch zu sein«.


Lesen Sie hierzu auch: www.linksfraktion.de, "Plan B ist Güteklasse A"

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