Initiativen Sitzungswoche 27. - 29.9.06

27.09.2006

DIE LINKE. vom 27.09.06 bis 29.09.06 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:


Die Fraktion DIE LINKE. beantragt für Mittwoch, den 27. September 2006 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Anforderungen an eine zukunftsfähige Reform des Gesundheitswesens“


Donnerstag, TOP 5: Antrag „Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes“, Drs. 16/2080

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Vielmehr setzt sie sich für eine Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes ein. Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes hätte verheerende Auswirkungen auf die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertretungen.


Donnerstag, TOP 6: Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan, Drs. 16/2623

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. DIE LINKE. fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.


Donnerstag, TOP 8: Antrag „Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung“, Drs. 16/2504

Die Vorschläge entsprechen auch den Überlegungen von DGB, Einzelgewerkschaften, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Konkrete Vorstellungen zu öffentlich geförderter Beschäftigung existieren auch in der Bundesanstalt für Arbeit. Dort wartet man auf ein politisches Signal zur Umsetzung.


Donnerstag, TOP 14: Antrag „Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutsche Telekom AG“, Drs. 16/845

Trotz satter Gewinne sind 3300 Beschäftigte unmittelbar von der geplanten Schließung betroffen; davon viele in strukturschwachen Regionen. Die Bundesregierung als zweitgrößter Einzelaktionär der Deutsche Telekom wird aufgefordert, die Schließung der Standorte zu verhindern. Zugleich wendet sich der Antrag gegen die Strategie der weiteren Privatisierung öffentlicher Unternehmen. - 2 -


Donnerstag, TOP 16: Antrag „Bund-Länder-Staatsvertrag Qualitätsmanagement
Lebensmittelqualität“,
Drs. 16/

Die Linksfraktion tritt für den umfassenden Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit ein. Dafür müssen die Kontrollen der Länder einem bundesweiten Qualitätsmanagement zugeführt werden, das Schwachstellen analysiert, beseitigt und auch Vertragsstrafen vorsieht. Außerdem sollten mit der Rechtsform des Staatsvertrages mehr Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Ländern, einklagbare Verbraucherrechte und mehr politische Kontrolle durch die Parlamente erreicht werden.


Donnerstag, TOP 20: Antrag „Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis zum 31. Dezember 2012 verlängern“, Drs. 16/

Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen möglich ist.


Donnerstag, TOP 22: Antrag „Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie“, Drs. 16/1961

In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern. Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen.


Donnerstag, TOP 27: Antrag „Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten – Kinderarmut wirksam bekämpfen“, Drs. 16/2077

Mit der Ausgestaltung des Kinderzuschlags zu einer bedarfsorientierten Absicherung des Existenzminimums von Kindern bietet DIE LINKE. einen schnell realisierungsfähigen Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an. Durch die Herausnahme von Unter-18-Jährigen aus den Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach SGBII/XII wird ein Vorschlag unterbreitet, der Kinder aus dem Sozialhilfebezug holt.


Freitag, TOP 28: Antrag „Elterngeld sozial gestalten“, Drs. 16/1877

Die Regierungsrhetorik beschränkt ihren Blickwinkel zunehmend auf gut verdienende Frauen, die durch das Elterngeld zum Kinderkriegen bewegt werden sollen. Die Ausgestaltung des Sockelbeitrages wurde dabei zunehmend zur Manövriermasse der Finanzierbarkeit der Leistung und wird gegenüber der Ausgestaltung des derzeit geltenden Erziehungsgeldes eine Verschlechterung, insbesondere für Familien im ALG II Bezug darstellen.


Freitag, TOP 30: Antrag„Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung“, Drs.16/2507

Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuerhöhung droht in Verbindung mit der nagativen Einkommensentwicklung, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Das gefährdet auch das Ziel der Bundesregierung, den Staatshaushalt zu konsolidieren. An Stelle der Mehrwertsteuererhöhung sollte die Einnahmeseite des Staates daher durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer gestärkt werden.


Freitag, TOP 31: Antrag „Flugticketabgabe jetzt – Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlage stellen“, Drs. 16/1203

DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.


Freitag TOP 33: Antrag „70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien – Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein
antifaschistisches und demokratisches Europa“,
Drs. 16/2679

Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen.


Ohne Debatte:

Donnerstag, TOP 35: Antrag „Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland“, Drs. 16/1202

Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen.


Donnerstag, TOP 36: Antrag „Sparkassen-Namensschutz sichern – EU-Recht wahren – Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen“, Drs. 16/ (Sofortabstimmung)

In der Sommerpause haben Bund und Länder einen Vorschlag zum Sparkassen-Namensstreit erarbeitet. Im Rahmen dieser Diskussion haben zahlreiche Politiker auch der CDU/CSU und der SPD die vorherige Verhandlungsführung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission als zu nachgiebig kritisiert. Einige Koalitions-MdB haben medienöffentlich angekündigt, kritische Anträge stellen zu wollen, die der Bundesregierung Vorgaben für die weiteren Verhandlungen machen. Das ist bislang nicht geschehen. Daher gibt DIE LINKE. mit diesem Antrag den Koalitionspolitikern die Chance, dem Bund-Länder-Kompromiss im Sparkassen-Namenstreit, zuzustimmen.

Publikationen:

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