Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

Drucksache 17/2934, Antrag der Linksfraktion im Bundestag

15.09.2010 / 14.9.2010

"Die Einführung von Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurden soziale Rechte entzogen. Erwerbslose werden nunmehr nach kürzester Zeit auf das neue, diskriminierende und Armut generierende Fürsorgesystem Hartz IV verwiesen. Die Furcht vor einem derartigen sozialen Absturz reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Sie wirkt disziplinierend auf die Beschäftigten, schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften und zwingt die betroffenen Personen zur Annahme jeder Arbeit unabhängig von ihrer Qualität. Das strategische Ziel von Hartz IV ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Hartz IV ergreift Partei im Verteilungskonflikt gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und befördert die zunehmende soziale Spaltung im Land. (...)"

Dieser Antrag der Linksfraktion als PDF-Datei auf der Internetseite des Bundestages

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