Logik des Sozialabbaus und der Schuldenfalle durchbrechen

Das Einsparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist auch zum Teil im bür­gerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung so­zialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung ist jedoch statisch, übersieht also die darin angelegte Dynamik. Bemerkenswert ist, dass abgesehen von der Kürzung des Elterngeldes die Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis praktisch nicht belastet wer­den. So ist die von der FDP in ihrem „liberalen Sparbuch“ geforderte Streichung der steuerlichen Sonderregelung der Lohnzuschläge bei der Schicht-, Sonn- und Feiertags­arbeit ausgelassen worden.

Auch ist die Arbeitnehmerpauschale im Bereich der Wer­bungskosten nicht der Sparpolitik zum Opfer gefallen. Schließlich bleiben die Bezieher von Renten ohl auch mit Blick auf die kommenden Wahlen verschont. In dieser Runde sind es vor die aus dem Arbeitsmarkt verbannten Bezieher von Arbeitslosengeld I und vor allem die Hartz IV-Betroffenen, die schwer belastet werden. Dadurch wird die Spal­tung zwischen den in Normalarbeitsverhältnissen Beschäftigten gegenüber denjenigen, die aus dem Arbeitsmarkt bereits abgedrängt sind, vertieft. Umso wichtiger ist es, dass die gerade nochmals Davongekommenen die Kraft zum solidarischen Widerstand ge­gen diese Spaltungspolitik finden. Klar ist: Die Logik dieser Einsparpolitik unter Verzicht auf die Einbeziehung der Einkommens- und Vermögensstarken per höherer Steuern wird eine zweite, stärkere Welle der Einsparpolitik auslösen. Dann ist damit zu rechnen, dass die Tabus der ersten Sparrunde gebrochen werden. Neue Einsparprogramme mit sich verstärkenden Belastungen sind die logische Folge einer Politik unter dem Druck der Schuldenbremse. Am Ende führen sie zu einem sich selbst verstärkendem Kaputt­sparen. Bereits diese Sparrunde wird die ohnehin labile Konjunkturentwicklung deutlich belasten. Zumindest was die Wirkung dieser ersten Runde einer schwarz-gelben Bun­desdiät betrifft, werden die Steuereinnahmen nicht steigen. Dagegen nehmen die Kri­senkosten vor allem auch durch wachsende, nicht existenzsichernde Jobs zu. Am Ende wird die öffentliche Neuverschuldung im Widerspruch zum erklärten Ziel nicht abneh­men, sondern zunehmen.

Diese schwarz-gelbe Option des Einsparens forciert weitere, allerdings krisenverschär­fende Einschnitte in das Sozialsystem. Dadurch werden allerdings den ökonomischen Eliten – im Jargon der Bundesregierung – weiterhin „fette Jahre“ garantiert.

Dagegen gibt es die Alternative eines radikalen Ausstiegs aus dieser Logik, in deren Mittelpunkt der Aderlass des Sozialstaats gegenüber der Schonung der Wirtschaft so­wie der Einkommens- und Vermögensstarken steht. Diese Alternative orientiert sich an drei Zielen, mit denen sich auch die aktuelle Schrumpfpolitik vermessen lässt: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Umwelt.

1. Staatliche Ausgaben müssen nach ihrer Wirkung auf die öffentliche Infrastruktur, die Entwicklung der Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und auf ihre ökologi­sche Nachhaltig hin bewertet werden. Die mit dieser Runde ausgelöste soziale Spaltung ist unübersehbar. Da verdient der vordergründige Verzicht auf Kürzun­gen bei den Bildungsausgaben allgemeines Lob. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich durch die Streichung des Elterngelds bei Hartz IV-Beziehern

die monetären Chancen für Kinder, über Bildung dem Teufelskreis der Armut zu entfliehen, massiv verschlechtern. Vielmehr sollten wirtschaftsnahe Ausgaben überprüft werden. Dazu gehört die Streichung des Megaprojekts Stuttgart 2021.

2 Einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Steuereinnahmen bietet der Abbau ökonomisch sinnloser Steuersubventionen. Die wenigen schlaffen Maßnahmen zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit ist, sich mit den ökonomi­schen Interessenverbänden und Lobbyisten anzulegen. So bleibt es beim ermä­ßigten Steuersatz von 7% für Hotelübernachtungen, der die öffentlichen Haus­halte mit knapp einer Milliarde jährlich belastet. Auch wird die Steuerbefreiung der Nutzung von Kerosin im inländischen Luftverkehr nicht aufgehoben. Schließ­lich werden die Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensbesteuerung mit einem Abschlag von 25% bedient. Arbeitsleistungen, die mit über 25% Lohnsteuer belastet werden, werden bestraft. Leistungsloses Einkommen wird präferiert und leistungsorientiertes Arbeitseinkommen stärker belastet. Dieser Katalog von staatlichen Geschenken an die Wirtschaftsstarken ist umfangreich.

3 Schließlich zeigen die geplanten Maßnahmen zur Steuererhöhung, dass auf eine stärkere Einbeziehung der Spitzenverdiener und Vermögenden verzichtet wird. Da wird eine Luftverkehrsabgabe, die die EU vorschreibt, nur vorgezogen. Den Ausstieg aus dem Plan zur Abschaltung von Kernkraftwerken durch die Einfüh­rung einer Steuer auf Brennelemente anzubieten, ist gegenüber ökologischen Anforderungen an die Nachhaltigkeit unverantwortlich. Bei der Einkommensteuer bleibt es beim Spitzensteuersatz von 42% bzw. 45%. Erst eine entschiedene Steuerpolitik, die bei der Lastverteilung an der ökonomischen Leistungsfähigkeit ansetzt, trägt dazu bei, künftig staatliche Grundaufgaben nicht mehr durch Kredi­te, sondern durch ordentliche Steuereinnahmen zu finanzieren. Dazu gehören folgende Maßnahmen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf allgemein 48%, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die derzeit nur nebulös ange­kündigte Nutzung einer fiskalisch sehr ergiebigen Finanztransaktionssteuer.

Die Schuldenfalle und damit die Logik eines immer stärker durchgreifenden Sozial­abbaus lassen sich nur mit einer an der ökonomischen Leistungsfähigkeit ansetzen­den Besteuerung durchbrechen.