Anfrage der Linksfraktion: Fragen zu und Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen

Kleine Anfrage – Drucksache 17/836 vom 4.3.2010

31.03.2010 / Linksfraktion

Seit Ende Januar berichten die Medien von Angeboten illegal beschaffter Daten-CDs über deutsche Steuersünder. Seitdem streiten sowohl die Schwarz-Gelbe Koalition im Bund als auch deren Pendants in Bundesländern über An- oder Nichtkauf der CDs. Das weitere Vorgehen von Bundesregierung und Behörden, die Inhalte und Umfang der Steuersünder-CDs sowie die Ursachen und Konsequenzen für das angezeigte Ausmaß an Steuerhinterziehung sind nachwievor nebulös. Die Kleine Anfrage soll hier Abhilfe schaffen.

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Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1074 vor. Antwort lesen (PDF)

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