Die Aussetzung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland, auf die sich die EU-Finanzminister bei ihrer Tagung in Helsinki verständigt haben, bestätigt nach Ansicht von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das Versagen neoliberaler Wirtschaftskonzepte.
"Die EU-Entscheidung ist eine Ohrfeige für die Sparpäpste unter den deutschen Volkswirten, denn die Realität zeigt nun, dass sie eine falsche Lehre gepredigt haben: Defizite werden nicht durch Sparpakete abgebaut, sondern durch eine wachsende Wirtschaft", so Troost.
Auf der informellen Tagung der EU-Finanzminister hatte Steinbrück angekündigt, dass Deutschland mit einer Defizitquote von 2,8 Prozent im Jahr 2006 die Maastricht-Kriterien einhalten wird. "Dies ist nur zum geringen Teil auf Ausgabenkürzungen zurückzuführen. Hauptursache sind vielmehr höhere Steuereinnahmen aufgrund steigender Produktion und steigender Gewinne", betonte Troost. "Die Konjunkturdaten zeigen, dass die konjunkturelle Belebung von steigender Nachfrage ausgelöst wurde, nicht vom Arbeitsmarkt und Hartz-IV."
Diese wirtschaftliche Belebung werde durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung massiv gefährdet, kritisierte Troost: "Steinbrück muss die Realität erkennen und zugeben: Der geplante Anstieg der Mehrwertsteuer ist nicht nur unsozial, sondern gefährdet die wirtschaftliche Erholung und damit den Defizitabbau." In der vergangnen Wochen hatte auch das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" davor gewarnt, dass die Mehrwertsteuererhöhung sich negativ auf Wachstum und Staatseinnahmen auswirken könne.
In einem Antrag, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht wurde, fordert die Fraktion DIE LINKE. darum erneut, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und statt dessen weniger Konjunktur-belastende Steuern wie Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Pressemitteilung der Linksfraktion, 10.9.06