Petra Pau: Wer Laut gibt oder sich bewegt, soll erfasst werden

28.11.2009 / Petra Pau, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Petra Pau [MdB, DIE LINKE.]

Die CSU drängt weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:


Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen.

Wie sagt der Berliner: „Nachtigall, ick hör dir trapsen!“

Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser. Wer Laut gibt oder sich bewegt, wird erfasst.

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