Axel Troost: Hypo Real Estate: Paradebeispiel für die Fehler im (Finanz-)System

Der Versuch einer Gesamtbetrachtung

22.09.2009 / Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher und Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Hypo Real Estate Untersuchungsausschuss

"Am 23. April 2009 hat der Bundestag auf Initiative der LINKEN und mit Unterstützung der FDP und der Grünen einen Untersuchungsausschuss (UA) zum Beinahe-Zusammenbruch der Hypo-Real-Estate (HRE) eingesetzt. Am 18. September 2009 hat dieser Untersuchungsausschuss nun seinen „Sachstandsbericht“ vorgelegt. Es ist kein Abschlussbericht, weil in der kurzen Zeit längst nicht alle Fragen zu den Hintergründen der schwersten Bankenkrise der deutschen Nachkriegsgeschichte geklärt werden konnten. Gemessen an dieser kurzen Zeit hat der Untersuchungsausschuss sehr viele schwere Missstände ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Er war in jedem Fall den Aufwand wert, auch wenn letztlich kein Minister oder Staatssekretär seinen Hut nehmen musste.

Der Ausschuss hat im Wesentlichen folgendes aufgedeckt:

• Die Bankenaufsicht hat zwar Missstände beobachtet, hat aber teils aus mangelndem Eingriffswillen, teils aufgrund mangelnder Eingriffsbefugnisse nicht eingegriffen. Das Bundesfinanzministerium hat als Dienstherr der hilflos untätigen Bankenaufsicht seinerseits nur
zugesehen.

• Bundesregierung und Bankenaufsicht hatten und haben keine vorausschauenden Krisenpläne erarbeitet. Auch nach den ersten Bankenkrisen von IKB und Landesbanken gab es keine Vorbereitung auf den Fall einer weiteren großen Bankpleite. Daher ist die Bundesregierung konzeptlos in die Rettung der HRE hineingestolpert und hat sich dabei von den privaten Banken über den Tisch ziehen lassen. Eine wirksame Schadensbegrenzung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat die Bundesregierung nicht erreicht.

• Inzwischen ist die Bank zu denkbar ungünstigen Bedingungen verstaatlicht worden und der Staat wird auf Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe sitzen bleiben. Eine Zusammenfassung des gemeinsamen Sondervotums von LINKEN, FDP, und Grünen zum beschönigenden Bericht der Großen Koalition ist als Anhang beigefügt. Zum Wesen von Untersuchungsausschüssen gehört es, dass sie auf konkrete Sachverhalte und insbesondere auf die Aufklärung konkreter Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung ausgerichtet sind. Mit diesem Papier wollen wir die Erkenntnisse des Untersuchungsausschuss nun in ein Gesamtbild des Wirtschafts- und Finanzsystem und seiner aktuellen Krise einbetten. Wichtige Kernelemente dieses Gesamtbildes sind:

1. die dramatisch gestiegene Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und der daraus folgende Angebotsdruck auf Finanzmärkten;

2. das falsche Leitbild vom Exportweltmeister: Mit dem Ruin der Lohnabhängigen in Deutschland wird auch der Rest der Welt ruiniert;

3. das totale Versagen nicht nur der staatlichen Finanzaufsicht, sondern auch und gerade aller privaten Kontrollsysteme innerhalb des Finanzsektors;

4. die Deregulierung der Finanzmärkte, die der aktuellen Krise den Weg geebnet hat;

5. die Frage nach Alternativen zur Rettung der Banken auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger."

(...)

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