HRE: „Der Ausschuss war ein Erfolg“

Presseerklärung & Dokumente

18.09.2009 / Berlin, 18. September 2009
v.l.n.r.: Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Volker Wissing (FDP), Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

Gemeinsame Presseerklärung zum HRE-Untersuchungsausschuss :

Die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE), Dr. Volker Wissing (FDP) , Dr. Axel Troost (DIE LINKE) und Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) legen bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsfraktionen zum Sachstandsbericht vor. Ihr gemeinsames Resümee lautet:

„Der Ausschuss war ein Erfolg. Er hat in der kurzen Zeit viele Informationen und Missstände ans Tageslicht gebracht.“

Dr. Wissing, Obmann für die FDP im Ausschuss erklärt weiter: "Im Fall Hypo Real Estate hat der Untersuchungsausschuss gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium aufgedeckt. Der BaFin-Präsident Jochen Sanio erklärte im Ausschuss, die HRE habe sich bereits seit Herbst 2007 mit der DEPFA-Übernahme 'in der Falle' befunden. Dieses klare Bild hat das Bundesfinanzministerium nicht erreicht. Wer sich im Vorfeld der HRE-Rettung nicht hinreichend vorbereitet, darf sich nachher nicht wundern, dass die gefundenen Rettungspakete wiederholt nachgebessert werden mussten. Peer Steinbrücks Behauptung, die deutschen Aufsichtsstrukturen hätten sich bewährt, ist durch den Untersuchungsausschuss widerlegt."

Dem pflichtet Dr. Troost, Obmann der Fraktion DIE LINKE, bei und fügt hinzu: „Das Bundesfinanzministerium hat es bewußt unterlassen, sich auf die potentielle Schieflage großer Banken vorzubereiten. Damit hat sie europäische Vereinbarungen gebrochen, ihre Sorfaltspflichten verletzt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschädigt. Wäre die Bundesregierung auf Chemie-Unfälle oder Atom-Störfälle so miserabel vorbereitet, wie auf Störfälle im Bankensystem, wäre sie schon lange aus dem Amt geflogen.“

Dem zustimmend führt Dr. Schick, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus: „Die so genannte Rettung der HRE war gar keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz. Die Bundesregierung verkannte, dass die Interessen der Verhandlungspartner nicht die Interessen der Steuerzahler sind. Rettungsalternativen, die einen substanziellen Beitrag der Geretteten forderten, wurden nicht in Erwägung gezogen. Jahrelange Folgebelastungen des Haushalts sind das Ergebnis des unzureichenden Regierungshandelns.“

Das gemeinsame Sondervotum der Oppositionsfraktionen wird nach Übergabe des Sachstandsberichts an den Bundestagspräsidenten am heutigen Freitag, 18.9.2009, ab voraussichtlich 12.30 Uhr auf den Internetseiten der Oppositionsfraktionen und der drei Abgeordneten zum Download bereitgestellt.

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Dr. Volker Wissing

Obmann im Finanzausschuss

FDP-Fraktion

www.volker-wissing.de

Dr. Axel Troost

Finanzpolitischer Sprecher

Fraktion DIE LINKE.

www.axel-troost.de

Dr. Gerhard Schick

Finanzpolitischer Sprecher

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

www.gerhardschick.net


Weitere Informationen zur HRE erhalten Sie hier:

HRE-Dossier auf www.axel-troost.de

Protokolle des Untersuchungsausschusses

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