Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und Werner Dreibus beobachten das Herumrudern der Sozialdemokratie: Die Entwicklung in Hessen spiegelt die aktuelle Situation auf der Bundesebene. Die SPD hat in Hessen die Kraft für einen Politikwechsel nicht aufgebracht und ist auf Bundesebene gar nicht dazu bereit. Eine Koalition ist also mit dieser SPD für 2009 kein Ziel.
Spiegeln die hessischen Verhältnisse nicht in gewissem Maße auch die aktuelle Situation auf Bundesebene wider?
Bodo Ramelow: Die SPD besteht anscheinend aus zwei verschiedenen Parteien, die miteinander permanent im Streit liegen. Für die SPD ist nicht geklärt, ob sie in Deutschland einen Politikwechsel möchte oder ob sie nur zum Selbstzweck an Regierungen, in Juniorpartnerschaft mit der Union, beteiligt sein will. Aber ein Politikwechsel braucht eine Machtoption jenseits der CDU/CSU.
DIE LINKE konnte in Hessen zumindest eine ihre zentralen Wahlkampfforderungen umsetzen - die Abschaffung der Studiengebühren. Wie haben Bürgerinnen und Bürger, die zu Ihnen in die Bürgersprechstunde kommen, darauf besonders positiv reagiert?
Werner Dreibus: Sehr positiv. Die Menschen haben sich gefreut und uns darin bestärkt, auch unsere anderen politischen Forderungen umzusetzen, etwa die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder oder den Stopp des Flughafenausbaus in Frankfurt. Leider wurden wir darin von der hessischen SPD vorerst gestoppt. Sie hat nicht die nötige Kraft für einen Politikwechsel aufgebracht. Klar ist, unabhängig vom Ausgang der kommenden Landtagswahlen wird die LINKE weiter für ihre Ziele eintreten.
Bevor die Bundesregierung wegen der Finanzkrise handeln musste, war die Große Koalition doch bei nicht wenigen Kommentatoren bereits abgeschrieben.
Bodo Ramelow: Das Maßnahmepaket zur Finanzmarktkrise täuscht lediglich darüber hinweg, dass die Große Koalition in Berlin am Ende ist und nur noch aus dem Kitt zweier Parteien besteht, die sich wechselseitig in Schach halten. Ob Pendlerpauschale, ob Erbschaftssteuerreform, ob Gesundheitsfonds, ob Konjunkturpaket oder Kraftfahrzeugsteuer – nichts wird wirklich geklärt, und symbolisch sei die Föderalismuskommission erwähnt, in der die Stagnation zum Greifen ist.
Im Moment ist DIE LINKE bundespolitisch weitestgehend isoliert. Hat die noch junge Partei auf Dauer die Kraft, allein aus der parlamentarischen Opposition heraus ihre politischen Ziele voranzutreiben?
Bodo Ramelow: Ich widerspreche ganz deutlich, dass DIE LINKE bundespolitisch isoliert sei. Wir sind zur drittstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen. Gemessen an Mandaten vom Kommunalpolitiker bis zum Bundespolitiker, vom Landrat, Oberbürgermeister bis zum Europaparlamentarier werden wir überall von den Menschen in unserem Land erkannt und unsere Wählerinnen und Wähler bewerten uns nach wie vor als positive Kraft.
Bei den letzten Wahlen konnten wir wiederum belegen, dass wir Nichtwählerinnen und –wähler an die Wahlurnen bringen und damit Menschen wieder für die Demokratie gewinnen, die von dem neoliberalen Kartell zutiefst enttäuscht sind und sich von der Politik verabschiedet haben.
Erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber nicht gerade in Ostdeutschland mehr von einer Partei, die derzeit in einigen Umfragen auf Platz 1 in der Wählergunst liegt?
Bodo Ramelow: In Thüringen liegen wir aktuell gleichauf mit der derzeit noch allein regierenden CDU. Weit abgeschlagen befindet sich die SPD im Hinterfeld, tönt aber, den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen zu wollen. Es ist eine seltsame Realitätsverweigerung, die wir hier antreffen. Die SPD könnte derzeit jetzt schon in drei Bundesländern eine Regierung unter Beteiligung unserer Partei bilden und damit gegen die neu auftrumpfende FDP im Bundesrat endlich ein wirksames Gegengewicht schaffen. Die Parteien, die zurzeit in Berlin auf der Bundesebene die Koalition stellen, erodieren zur gleichen Zeit in den Ländern.
Deshalb müssen wir gerade in den neuen Bundesländern deutlich machen,
dass wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen, den
Ministerpräsidenten stellen können und die Richtlinienkompetenz einer
Landesregierung einfordern. Wer den gesetzlichen Mindestlohn oder ein
aktives Vergaberecht durchsetzen will, wer eine moderne
Bürgerversicherung durchsetzen will, muss die Mehrheiten im Bundesrat
nach links verschieben. Daher werden die nächsten Landtagswahlen auch
klare Signale in diese Richtung setzen. Solidarität und Gerechtigkeit
als gesellschaftlicher Kitt brauchen ein neues politisches Fundament.
Das wird es nur mit einer starken LINKEN in Deutschland geben.
Den Gewerkschaften wird mitunter vorgeworfen, sie würden die SPD
trotz deren arbeitnehmerfeindlicher Politik schonen. Trifft das zu?
Werner Dreibus: Für die Vergangenheit ja, für die Gegenwart ganz sicher nicht. Mit ihrem Widerstand gegen die Rente mit 67 und gegen die ungerechte Bezahlung der Leiharbeit sowie mit ihrem Eintreten für den gesetzlichen Mindestlohn kritisieren die Gewerkschaften die Sozialpolitik der SPD sehr deutlich. Auf der anderen Seite signalisieren die Gewerkschaften, dass sie viele Positionen der LINKEN in der Arbeitsmarkt-, Sozial-,Wirtschafts- und Finanzpolitik teilen. Die Gewerkschaften beurteilen die politischen Parteien heute stärker als früher nach ihrem Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und weniger nach ihrer Farbe. Als Gewerkschafter und Linker kann ich diese Haltung nur begrüßen.
Können Sie ausschließen, dass DIE LINKE 2009 im Bund mit der SPD koalieren wird?
Werner Dreibus: Ja. Die SPD ist für uns nicht koalitionsfähig. Sie betreibt nach wie vor Sozialabbau und ist mitverantwortlich für die militaristische Außenpolitik Deutschlands. Die LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Das sind unvereinbare Gegensätze. Die SPD muss erst noch zu einer Politik zurückfinden, die das Prädikat sozialdemokratisch verdient. Mit Müntefering und Steinmeier an der Spitze ist ein solcher Politikwechsel nicht zu erwarten. Sie haben mit der Agenda 2010 zur Ausweitung von Armut und Perspektivlosigkeit beigetragen, und sie haben für die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Afghanistan gestimmt.