Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Axel
Troost, erklärt:
Der französische Präsident Jacques Chirac hat eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Sozialabgaben
abgelehnt und eine Wertschöpfungskomponente
vorgeschlagen.
Jacques Chirac hat die deutsche Sozialdemokratie links
überholt, die entscheidenden Worte zur Merkelsteuer gefunden
und hat damit eine richtige Idee formuliert.
Das rheinische Modell der Sozialversicherung über Abgaben
funktioniert nur, wenn die Lohnentwicklung mit der
Produktivitäts- und Preisentwicklung Schritt hält,
andernfalls steigt die Arbeitslosigkeit und sinken die Einnahmen
der Sozialversicherung.
Da sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, über eine
andere Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik die im internationalen
Maßstab viel zu geringe Tarifentwicklung anzuregen, brauchen
wir eine Wertschöpfungskomponente in der Sozialversicherung,
damit diese von der steigenden Wirtschaftskraft profitiert. Die
Wertschöpfungskomponente würde den arbeitsintensiven
Mittelstand entlasten. Ziel bleibt jedoch eine Lohnpolitik, die
sich an der durchschnittlichen Produktivitätsentwicklung
orientiert und somit unternehmerische Innovationen und
Strukturwandel fördert.
Im Falle eines Scheiterns der großen Koalition schlagen wir
der CDU vor, Jacques Chirac die Aufgaben von Frau Merkel
anzuvertrauen.