In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung in beispielloser Weise ein 500- Milliarden-Rettungspaket für die Banken durchs Parlament gejagt. Das Paket müsse vor Börsenöffnung am Montag geschnürt sein, sonst drohe ein Finanzkollaps, so die Bundesregierung. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost, gleichzeitig finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
Merkwürdig ist, dass außer der BayernLB bisher keine Bank das Paket nutzen will und der befürchtete Zusammenbruch ebenfalls ausgeblieben ist.
Entweder hat die Bundesregierung das Parlament bewusst getäuscht und mit einem vorgeschobenen Krisenszenario die angemessenen demokratischen Beratungen unterdrückt. Oder der Bundesfinanzminister hat die Lage wieder einmal komplett falsch eingeschätzt und die Gefahren dramatisch überschätzt, was erneut belegen würde, dass Peer Steinbrück nicht die geeignete Person ist, um die Krise zu bewältigen. Oder wurde das Paket gar auf die BayernLB zugeschnitten, um das Totalversagen des CSU-Filzes aufzufangen?
DIE LINKE lehnt die Überlegungen zu einer Fusion der BayernLB mit der LBBW zu einer großen Landesbank Süd ab. Wie die WestLB muss die BayernLB aus dem Finanzkasino aussteigen und ihre spekulativen Geschäfte dichtmachen. Die drohenden Probleme bei der Kreditversorgung der Realwirtschaft sind die perfekte Gelegenheit, sich endlich wieder auf das solide Bankgeschäft zu besinnen. Dafür brauchen wir aber keine Mega-Landesbank mit fusionierter Kasino-Abteilung, sondern eine seriöse und leistungsfähige Landesbank mit regionaler Verankerung. Vorher muss allerdings der CSU-Filz ausgemistet werden.