Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern auch im zweiten Anlauf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunalen Eigentums – darunter tausender WIRO-Wohnungen – erklärt. Das Innenministerium sieht das anders. In Greifswald hat die Bürgerschaft am Dienstag in einer knappen Entscheidung den Verkauf von 49,9 Prozent der kommunalen Wohnbaugesellschaft WVG beschlossen.
Die Rostocker Bürgerschaft hat am Mittwochnachmittag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunaler Unternehmen auch im zweiten Anlauf bestätigt. Bei Redaktionsschluss war aber noch offen, ob die Bürgerschaft dem Bürgerbegehren erneut beitritt. Damit steuert die Hansestadt wohl auf einen Bürger-entscheid über den Verkauf unter anderem tausender kommunaler Wohnungen der Wohnbaugesellschaft WIRO zu.
Vor einer Woche hatte die Bürgerschaft noch für einen Beitritt votiert. Die erneute Beratung war nötig geworden, nachdem Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) Widerspruch eingelegt hatte. Ermöglicht hatte die zweite Runde das Schweriner Innenministerium, das das Bürgerbegehren als »rechtswidrig« eingestuft hatte: Es greife in die Haushaltsplanung ein und die Frage sei zu pauschal gestellt worden.
Bevor ein Bürgerentscheid über die Zukunft des öffentlichen Eigentums möglich ist, muss das Bürgerbegehren insofern in einem Rechtsstreit gegen Schwerin bestehen – denn ein Widerspruch den Innenministeriums gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kann als sicher gelten. Steffen Bockhahn, Fraktionschef der LINKEN und Vertreter des Bürgerbegehrens, gab sich gestern aber optimistisch, diesen bestehen zu können. »Dann müssen eben die Bürger selbst entscheiden«, sagte Bockhahn.
Bereits am Dienstagabend hatte sich die Bürgerschaft von Greifswald knapp für einen Verkauf von 49,9 Prozent an der Kommunalen Wohnbaugesellschaft an die umstrittene »Kommunale Wohnen AG« entschieden. Mit den erlösten 60 Millionen Euro wolle man die Stadt auf einen Schlag entschulden, in soziale Projekte investieren und Rücklagen bilden, erklärte Greifswalds Bürgermeister Arthur König (CDU). Die Mieter hätten nichts zu befürchten.
LINKE und Grüne, die gegen den Verkauf gestimmt hatten, nannten diesen Glauben »naiv«. Möglich wurde die knappe Mehrheit von 21 aus 39 Stimmen durch den Seitenwechsel zweier Sozialdemokraten. Dabei war die SPD im Oberbürgermeister-Wahlkampf unlängst noch gegen einen Verkauf zu Felde gezogen.
Der Deutsche Mieterbund hatte im Vorfeld der Greifswalder Bürgerschaftssitzung davor gewarnt, »Wohnungen zur Handelsware« zu machen. Es drohten Mieterhöhungen und Stellenabbau. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete den Greifswalder Teilverkauf dagegen als »vorbildhaft«.