Alle
28 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken sagen Nein
zum Lissabonner EU-Vertrag – aus Verantwortung für Europa. Das
bekräftigte der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky,
am Montag in Berlin.
Berlin
(ND-Sattler). Die Ablehnung des Vertragswerkes durch die europäische
und deutsche Linke habe ausschließlich inhaltliche Gründe, betonte
Bisky vier Tage vor der wahrscheinlichen Ratifizierung des
Reformvertrags im Bundestag. Am Wochenende hatte der Vorstand der
Partei der Europäischen Linken in Brüssel getagt und erneut die
Position zum Lissabonner Abkommen verdeutlicht: Die wesentlich
militärisch geprägte Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sei
»falsch und gefährlich«, das neoliberale Konzept, das sich schon heute
negativ auswirke, solle mit Lissabon fortgesetzt werden. Der Vertrag
sei ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ausgearbeitet worden, für den
Bürger – und auch manchen Experten – nicht zu verstehen und behindere
damit das Zusammenwachsen Europas. »Es ist ein Vertrag der
Regierenden«, so Biskys Fazit.
Allerdings würden innerhalb
der EL durchaus die Verbesserungen gegenüber dem gültigen Vertrag von
Nizza gewürdigt, die in das Reformabkommen eingearbeitet wur den. Dazu
gehörten die verstärkten Mitspracherechte des Europäischen Parlaments
und der nationalen Volksvertretungen ebenso wie verbesserte
Abstimmungsmodi im Rat und erste Schritte hin zu einer partizipativen
Demokratie. Gerade diese aber soll heute umgegangen und der Vertrag
nicht den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. 10 000
Unterschriften sind allein in der im Dezember gestarteten Kampagne der
LINKEN in Deutschland für ein Referendum zusammengekommen. Dass auch
andere Bewegungen und Organisationen Stimmen für eine Volksbefragung
sammeln, hält Bisky für einen Gewinn: »Wir sind dabei Teil einer
Bewegung und begrüßen alle Unterschriftenkampagnen.«
Ganz im
Sinne einer Bürgermitwirkung werde auch die Plattform der EL zu den
Europawahlen im kommenden Jahr ausgearbeitet, berichtete
Vorstandsmitglied Helmut Scholz. In Brüssel habe nicht nur Einigkeit
darüber bestanden, dass die Diskussion über das Programm offen geführt
und die Themen gemeinsam gesetzt werden, sondern auch darüber, dass die
Mitglieds- und Beobachterparteien auf dieser Basis ihre Wahlkampagnen
führen werden. Bei einem Treffen des EL-Vorstandes mit den
Parteivorsitzenden Ende Juni soll die gemeinsame Plattform der
Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Auf Fragen nach der
Neubesetzung des Postens der Vizevorsitzenden der LINKEN erklärte
Bisky, ihm seien »zehn bis zwölf Vorschläge unterschiedlich intensiv«
vorgetragen worden. Dass der Ko-Vorsitzende der Partei, Oskar
Lafontaine, eine Wahl Sahra Wagenknechts auf dem Bundesparteitag im Mai
unterstütze, sei ihm nicht bekannt. Er selbst habe bereits wenige Tage
vor Bekanntwerden eines Briefes, in dem die Europaabgeordnete für die
Position vorgeschlagen wurde, eine Kandidatur der Berliner Politikerin
Halina Wawzyniak befürwortet.