Finanzämter sollen an den Bund

Positive Stellungnahmen von Berlin und Brandenburg für eine zentralisierte Steuerverwaltung

12.02.2008 / Von Wolfgang Meyer, Neues Deutschland

Die Finanzministerien der Länder Brandenburg und Berlin haben sich in Stellungnahmen für die Föderalismuskommission, die der Redaktion vorliegen, für eine Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund ausgesprochen. Bislang ziehen die Länder im Zuge der sogenannten »Auftragsverwaltung« die Steuern für den Bund ein.

Die Aufsplittung der Steuerverwaltung auf 16 Länder ist nach Auffassung von Fachleuten ineffizient und begünstige auch den Steuerbetrug. Bis heute haben es die Länder nicht geschafft, eine bundesweit kompatible Software zu implementieren. Mittlerweile müssen 50 verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen einbezogen werden, um die Verwaltungsverfahren in der Steuerverwaltung zu managen.

Diese Zustände kosten nicht nur jährlich Milliarden, sondern tragen nach Meinung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes dazu bei, dass beim Steuereinzug ein »Vollzugsnotstand« herrsche. Seit langem liegt ein Gutachten der Unternehmensberatung KPMG vor, in dem vorgeschlagen wird, die Steuerverwaltung komplett auf den Bund zu übertragen. Das soll langfristig bis zu elf Milliarden Euro Mehreinahmen bringen. So erscheint verständlich, dass sich die Finanzminister des hoch verschuldeten Berlin und des klammen Brandenburg für das Projekt aussprechen.

Brandenburg sieht in den Zuständen eine »Gefährdung der Steuergerechtigkeit«, deswegen müsse es künftig eine »vom Bund zentral gegebene Steuerverwaltung« geben. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verbindet sein Plädoyer für die Bundessteuerverwaltung jedoch mit einer weiteren Forderung – der Entlastung der hoch verschuldeten Länder von ihren Altschulden. Dies ist von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang kategorisch zurückgewiesen worden. Er setzt vielmehr darauf, den Ländern über eine neue »Schuldenbremse« im Grundgesetz einen verschärften Sparkurs zu verordnen. Dazu werden jedoch auch die Stimmen von Berlin im Bundesrat gebraucht.

In seiner Stellungnahme kündigt Sarrazin jedoch an, das Land Berlin werde »Bestrebungen, künftige Neuverschuldung durch eine zwingende ›Schuldenbremse‹ ex ante einzuschränken, nicht mittragen können«, wenn es bei den Altschulden keine Entlastung gebe.

Unterstützung bekommt Sarrazin vom Finanzexperte der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich: »Es ist richtig, Berlins Stimmverhalten in der Föderalismusreform auch davon abhängig zu machen, ob es eine Lösung bei den Altschulden gibt.« Auch Ralf Christoffers, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN in Brandenburg, hält die Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung für berechtigt. Von einem »Ende der steuerpolitischen Kleinstaaterei würden nicht zuletzt auch die finanzschwachen Bundesländer profitieren.« Allerdings vermisse er beim Brandenburger Finanzminister Rainer Speer (SPD) klare Aussagen zur Perspektive der Beschäftigten. »Wir kennen das KPMG-Gutachten und wissen, dass darin die Schließung von 164 der 605 bundesweit bestehenden Finanzämter vorgeschlagen wird. Deswegen unterstützen wir das Reformprojekt nicht voraussetzungslos.« Liebich und Christoffers verlangen nun, dass die Mitsprache der Länder bei Standortentscheidungen, die Interessen der Beschäftigten und schließlich die Übernahme auch der Pensionsausgaben zuvor gesichert werden müssen.

Mit ihren Stellungnahmen haben sich die Finanzministerien der beiden Bundesländer weit vorgewagt. Die Mehrheit der Bundesländer hält zwar auch Veränderungen für nötig, will jedoch an der Unterstellung der Finanzämter nichts ändern. Bremen und Sachsen-Anhalt haben sich noch nicht festgelegt.

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