Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Axel Troost erklärt:
Die Opposition zu mehr Wachstum sitzt in der Regierung. Nach der deutschen Initiative für den ‚dummen Stabilitätspakt’ (R. Prodi) praktiziert Steinbrück mit seiner Ankündigung den Etat unter EU-Aufsicht zu stellen ,betreutes Regieren’. Während der CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos höhere Löhne zur Belebung des Binnenmarktes fordert, legt ein sozialdemokratischer Finanzminister den Keuschheitsgürtel an.
Die Verantwortung für eine bessere Wachstums- und Lohndynamik liegt bei schwachen Gewerkschaften und unabhängigen Zentralbanken jedoch beim Finanzminister, der sich anders als seine britischen oder US-Kollegen gegen eine Belebung des Binnenmarktes sperrt. Diese erfordert ein nachhaltiges Zukunftsinvestitionsprogramm bzw. einen Anteil öffentlicher Investitionen wie in den USA in Höhe von 60 Mrd. ¤ zur Einleitung eines wissensbasierten Strukturwandels.
Das vermeintliche Konjunkturpaket der Bundesregierung von 6 Mrd. ¤ jährlich ist in Umfang und Design ein japanischer Papiertiger. Die Unternehmen werden die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen nutzen, mehr investieren werden sie nicht. Eine zögerliche ‚Stop and Go-Politik’ nach japanischem Vorbild wird kein nachhaltiges Wachstum erzeugen und den Staatsfinanzen schaden. Es ist kein Zufall, dass Japan seine Konjunktur 1997 mit einer Erhöhung der Mehrwertssteuer ausbremste.
Es wäre die edle Aufgabe von Herrn Steinbrück eine wachstumsorientierte Reform des Stabilitätspaktes einzuleiten. Diese müsste zur Verbesserung der öffentlichen Einnahmen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in Niedrigsteuerländern wie Deutschland anstreben. Ebenso wäre der Verzicht auf das Defizitkriterium zu Gunsten der mittelfristigen Senkung des Schuldenstands entlang der Konjunktur, wie in Schweden bzw. unter Clinton in den USA, angezeigt.