Offener Brief
der Leipziger Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei an den sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt und die Veranstalter der 1. Leipziger Luftfrachttage
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. und 7. Juli 2006 werden Sie als Veranstalter und prominente Gäste an „Air Cargo Days“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle teilnehmen. Sie repräsentieren Bank- und Logistikunternehmen ebenso wie hohe politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland.* Ihre Veranstaltung steht unter dem Motto „Am Boom partizipieren“ und soll „interessante Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten“ in Leipzig eröffnen.
Dass es bei diesen Geschäften auch um Waffen, Gewalt und Kriege geht, verhehlen Sie nicht. Sponsor Ihrer Veranstaltung ist die RUSLAN Salis GmbH, die auf dem Flughafen Leipzig/Halle mehrere Großraummaschinen bereithält - für den Transport von Panzern, Raketen und Kampfhubschraubern nach Afghanistan oder in den Kongo. An die Truppen in internationalen Kriegsgebieten liefert auch der zweite Sponsor Ihrer Veranstaltung: die Post- Tochter DHL mit Frachtmaschinen ab Leipzig.
Als Abendveranstaltung am 6. Juli kündigen Sie auf dem Leipziger Flughafen eine „Sky-Night“ an, die im Laderaum eines Großwaffentransporters stattfinden wird („After Work Party in einer Antonov“). Dort wollen Sie einen „Vodka-Kaviar-Empfang“ abhalten.
Dass Sie Ihr Luxusessen im Ambiente von Krieg und Vernichtung verzehren, verdeutlicht die Hintergründe des „Booms“, an dem Sie mit steigenden Gewinnen „partizipieren“ möchten. Objekt dieser Geschäfte ist der Flughafen Leipzig/Halle.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Flug- und Frachtlogistik der von Ihnen benutzten Anlagen von den Steuerzahlern des Freistaates Sachsen und des Bundeslandes Sachsen-Anhalt mit bisher fast einer Milliarde Euro finanziert worden ist. Die Bevölkerung hat sich mit dieser enormen Investition einen Schwerpunkt ziviler Wirtschaftstätigkeit erhofft, aber keinen Militärboom. Ihre „After Work Party“ im Laderaum für Panzer, Raketen und Kampfhubschrauber spricht diesen Erwartungen Hohn und kann daher nur als obszön bezeichnet werden.
Zugleich weisen wir Sie darauf hin, dass die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig nach Ansicht zahlreicher Völkerrechtler bestehenden internationalen Verträgen, insbesondere dem 2-plus-4 Vertrag, widerspricht. Der kriegerische Teil der von Ihnen unterstützten „Air Cargo Days“ erweckt den Eindruck, dass Sie in die offenkundigen Rechtsbrüchen einbezogen werden sollen, daran teilzunehmen gedenken oder diese fördern wollen.
Angesichts der laufenden juristischen Erörterungen raten wir Ihnen von einer Beteiligung an den entsprechenden Veranstaltungen ab, da sie Rechtsfolgen haben könnten. Die Verantwortlichen, die solche Konsequenzen bewusst in Kauf nehmen und dabei Dritte anstiften, warnen wir rechtzeitig vor internationalen Verwicklungen und den im Völkerrecht mögliche Strafmaßnahmen.
Leipzig, 5. Juli 2006
Cornelia Falken (MdL)
Dr. Barbara Höll (MdB)
Dr. Volker Külow (MdL)
Dr. Dietmar Pellmann (MdL)
Sebastian Scheel (MdL)
Dr. Axel Troost (MdB)
Heike Werner (MdL)