(Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 16.03.2006 zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "Besser regulieren, dynamisch konsolidieren - Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration" - BT-Drs. 16/933 - Zusatz-TOP 5)
Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Genuss der für sie vorteilhaftesten Finanzdienstleistungen kommen, die europaweit angeboten werden. Zur Stärkung der Privatkunden ist es aber vor allen Dingen notwendig, neben Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzprodukte einen umfassenden Verbraucherschutz zu erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Antrag weist zu Recht darauf hin, dass bisher vor allem Unternehmen von der europäischen Finanzmarktintegration profitiert haben und dass hier nun neue Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Stoßrichtung der EU-Kommission, das künftige Hauptaugenmerk auch auf eine verstärkte Integration der Privatkundenmärkte zu richten, ist zu unterstützen. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Genuss der für sie vorteilhaftesten Finanzdienstleistungen kommen, die europaweit angeboten werden.
Dabei ist davon auszugehen, dass die günstigsten grenzüberschreitenden Angebote oft aufgrund fehlenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Verbraucherschutz nicht genutzt werden. Zur Stärkung der Privatkunden ist es aber vor allen Dingen notwendig, neben Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzprodukte einen umfassenden Verbraucherschutz zu erreichen. Wir brauchen auf EU-Ebene ein höheres Verbraucherschutzniveau für Finanzdienstleistungsprodukte.
Der Antrag spricht sich aus unserer Sicht zu Recht gegen eine Maximalharmonisierung aus und fordert stattdessen die Koppelung von Mindeststandards und Respektierung nationaler Besonderheiten. In dem Punkt ist auch aus unserer Sicht Überregulierung völlig fehl am Platze. In vielen Punkten hätte ich mir allerdings konkretere Orientierungen im Einzelnen gewünscht.
Europäisches Finanzaufsichtssystem – das ist wichtig und unterstützenswert. Dennoch müssen wir aus meiner Sicht weit über den Antrag hinausgehen. Ich sehe ganz erheblichen Regulierungsbedarf in den nationalen und transnationalen Finanzsystemen.
Nur ein paar Stichworte zu den Punkten, die aus meiner Sicht eine besondere Brisanz haben. Ich zitiere noch einmal den Chef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, zum Thema Hedge Fonds: Er geht davon aus, dass man von vielen Fonds außer Telefonnummer und Adresse überhaupt nichts wisse. Auch der BaFin-Präsident Sanio spricht bezüglich der Hedge Fonds von großen schwarzen Löchern der internationalen Finanzwelt, von denen keiner genau wisse, was dort laufe.
Was passiert eigentlich auf diesem Sektor? Was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun? Ich las in der „Financial Times“ vom 10. März dieses Jahres, die Bundesregierung beabsichtige, die Meldepflicht für alle Investmentfonds zu lockern, und zwar als Reaktion darauf, dass die Hedge Fonds Branche hierzulande nicht richtig in die Gänge komme. Da stellt sich natürlich schon die Frage, ob wir nicht doch ganz andere, neue Regulierungsbedarfe in diesem Bereich haben.
Nur zur Illustration ein zweites Stichwort. Ich zitiere wieder Herrn Sanio: Er spricht von den Ratingagenturen als der „größten unkontrollierten Macht der internationalen Finanzmärkte“. Auch hier müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir damit umgehen.
Zusammengefasst: Diese Initiative geht aus unserer Ansicht in die richtige Richtung. Wir werden sie daher unterstützen. Wir sehen aber auf dem Gebiet der Regulierung der europäischen Finanzmärkte ganz andere, sehr viel brisantere Aufgaben und Fragestellungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Angesichts der explodierenden Renditeansprüche der Vermögensbesitzer haben wir es heute mit neuen Formen des Finanzmarktkapitalismus zu tun, was ganz neue Formen der Regulierung erfordert. Aus unserer Sicht kommt hier ein Riesenschwall von Problemen auf uns zu. Diese sollten wir in der künftigen Arbeit im Finanzausschuss wie auch im Plenum diskutieren.
Danke schön.