Axel Troost
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"Ein Gesetz, das auf dieser lächerlichen Liste beruht, kann auch nur ein lächerliches Gesetz sein." (Letzte) Bundestagsrede von Axel Troost Rede zu Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
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Berichtspflicht für multinationale Großkonzerne hat zu große Löcher Seit vielen Jahren ist gut belegt, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen und andere Gestaltungen in großem Ausmaß drücken. Das ist in mehrerer Hinsicht ärgerlich: Sie nutzen die öffentliche Infrastruktur eines entwickelten Industriestaats, zahlen im Gegenzug dafür aber Steuern wie in einer Bananenrepublik.
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Gewerbesteuerausfälle ausgleichen, Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer umbauen Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig. Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen
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Reichtum besteuern, Steuerlöcher stopfen – Farbe bekennen vor der Wahl Zur Steuerschätzung Mai 2021 Die heute vorgelegte Steuerschätzung beweist, was alle längst wussten: Die Corona Krise hinterlässt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Wenn die Steuerausfälle mittelfristig nun nicht ganz so hoch ausfallen, wie in der vorherigen Schätzung vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost.
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Zwischen Schuldenbremse und Vermögenssteuer - Linke Finanzpolitik Videomitschnitt der Veranstaltung vom 07.05.2021 Die LINKE wird sich auf Landes- sowie Bundesebene dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse sowohl im praktischen staatlichen Handeln überschritten wird, als auch aus den Länderverfassungen und aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Die LINKE wird sich dafür an entsprechenden außerparlamentarischen Initiativen beteiligen und parlamentarische Vorstöße unternehmen.
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Pleitewelle und Steuererhöhungen? Was kommt nach Corona? Videomitschnitt der Veranstaltung vom 29.03.2021 Gemeinsam mit den Referent*innen Friederike Habermann und Axel Troost wollen wir uns mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie beschäftigen – aber auch mit möglichen Chancen.
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Für starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand. Ein Leitfaden zur Rekommunalisierung Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft kümmern – das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren.
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MEMORANDUM 2021 vorgestellt Corona – Lernen aus der Krise! Alternativen zur Wirtschaftspolitik Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) legt nach ihrer Gründung 1975 heute ihr 45. Gegengutachten zum neoliberal orientierten „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) vor.
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Veranstaltungshinweis: Millionäre zur Kasse, dann reicht es für alle. Mittwoch, 28. April 2021, 18:00 Uhr Online Um die wachsende Ungleichheit zu stoppen und damit kein Mensch in Armut leben muss, fordert DIE LINKE schon lange eine Vermögenssteuer für Millionäre. Wie kann das Konzept einer Umverteilung von oben nach unten umgesetzt werden und welche weiteren Lösungen gibt es?
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Nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ist folgerichtig und überfällig - Alle ansehen
Rundschau:
- Fußball als Herrschaftsinstrument Die EM als Spielfeld für Autokraten und Nationalisten
- Wirecard: Die "rechtsstaatlich bisher unverdaute" politische Geschichte des Finanzkapitals Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.6.2021
- Sozial, Ökologisch und Demokratisch LINKE Industriepolitik in Zeiten der Krise
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