Axel Troost
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Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden! Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher -
"Overbanked" oder nicht "overbanked" Unter dem Titel "Das Ende des Traums von einem international aufgestellten Geldinstitut" setzten sich Joachim Bischoff und Norbert Weber am 12. Juli auf SozialismusAktuell.de mit aktuellen Veränderungen in der Deutschen Bank und mit dem europäischen sowie dem deutschen Bankensektor insgesamt auseinander. Dabei wurde die These vertreten, der deutsche Bankensektor sei "overbanked". -
Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5% Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt.
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Veranstaltungshinweis: "Linke Finanzpolitik - so geht ein intelligentes Steuerkonzept" 03.Juli 2019, Beginn 19Uhr Ort: Peter Rantzau Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg Der Kreis Stormarn zählt zu den reichsten Regionen in Deutschland. Trotzdem wird in Kommunen wie Ahrensburg ausgiebig über zusätzliches Personal für die Verwaltung gestritten und über hohe Ausgaben diskutiert. -
Umsteuern in Athen Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden Der Anspruch, als radikale Partei die geltenden Verhältnisse umzustürzen, zugleich aber den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden, birgt ein großes Frustrations- und Konfliktpotenzial. Dass dabei Fehler gemacht werden und Unzufriedenheit entsteht, liegt in der Natur der Sache. Bisher scheint sich der Einsatz von Syriza jedoch gelohnt zu haben.
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Nach der Kohle Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz Der Strukturwandel ist möglich. Das zeigt die vorliegende Studie. Bei aller Kritik an einem zu späten Ausstieg: Der Kohlekompromiss, auf den sich die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» im Januar 2019 geeinigt hat, setzt einen Rahmen, der es ermöglicht – und erzwingt –, dass nun ernsthafte Gespräche für einen Strukturwandel mit allen Beteiligten geführt werden.
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Die Linke nach den Europawahlen: Warnsignal Die Partei DIE LINKE steht vor einem politisch-organisatorischen Scherbenhaufen. Sie hat sich zu den Versuchen einer programmatischen Erneuerung der SPD so wenig verhalten wie zu dem entsprechenden Prozess in der Grünen Partei, ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen. Angesichts des Aufwärtstrends einer neuen Rechten in den meisten europäischen Gesellschaften, den Wahlniederlagen für die gesamte Linke und Stimmenverlusten in Deutschland macht sich Ratlosigkeit breit. -
MEMORANDUM 2019 vorgestellt Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU Die Klimakatastrophe ist neben der Massenarbeitslosigkeit und der sich verfestigten Armut die größte Herausforderung an die Politik. Die vorherrschende Politik versagt jedoch mit ihrer marktradikalen Wachstumsfixierung. Das Festhalten an alten Strukturen kommt nicht nur der jungen Generation teuer zu stehen.
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Folienvortrag: Versprechen nicht erfüllt Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989 Neue Bundesländer hatten gegenüber staatssozialistischem Osteuropa relativ günstigere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation Die meisten mittel‐ und osteuropäischen Staaten haben Abstand zum EU- Durchschnitt aber stärker verringert als Ostdeutschland! Folge von Schocktherapie und rigoroser Abwicklung auch positiver DDR‐Erfahrungen -
Jetzt keine falschen Signale Axel Troost und Jörg Cezanne begrüßen die neue Debatte über die »schwarze Null« im Grundgesetz Vor zehn Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD mit Unterstützung durch Grüne und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie heftig kritisiert
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Rundschau:
- Falsche Propaganda zum "Soli" Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet
- "Investitionen werden schwieriger" Sachverständiger zur Berliner Schuldenbremse
- Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf: Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht
- Goldpreis als Krisenbarometer Rahmendaten der Globalökonomie
- Eine neue Weltwirtschaftskrise – nur wann? Kleine kommentierte Presseschau von Volker Bahl
- Bremse bei der Schuldenbremse Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
- Neuer Wein in alten Schläuchen? Über die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland
- "It’s the economy stupid" Konjunktur wird zum bestimmenden Moment für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020
- Schluss mit dem Geldwäsche-Paradies Deutschland Schwarzgeld treibt die Mieten! Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das Geldwäsche-Paradies Deutschland
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- "Keine Informationen": Die Folgen der Privatisierung und das Finanzministerium Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 "insgesamt positiv"
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