Axel Troost
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Neue Agenda für Europa? Auch die LINKE sollte sich stärker einmischen Zwei Monate nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons werden Hoffnungen auf eine Reaktivierung des Motors der deutsch-französischen Partnerschaft für neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Seit langem saßen neben Kanzlerin und Präsident auch die Außen- und Verteidigungsminister und die Innenminister wieder mit am Tisch. Für Macron sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens nichts weniger als eine „Europäische Agenda“.
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Lehren aus gewaltigem Steuerbetrug ziehen Über viele Jahre hinweg haben Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat systematisch ausgeplündert. Mit fingierten Aktienankäufen und -verkäufen beschafften sie sich Steuerbescheide, mit denen sie sich vom Finanzamt Steuern zurückerstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Die Geschäfte wurden über die Jahre hinweg immer weiter perfektioniert. 40 deutsche Banken hatten sich an den Geschäften beteiligt, darunter auch Banken in öffentlichem Eigentum wie die Landesbanken und das Wertpapierhaus der Sparkassen.
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Krankheitsbedingte Abwesenheit bei Abstimmung um Ehe für Alle Aufgrund von verwunderten Nachfragen über meine Abwesenheit noch einmal die Information: Bei der Abstimmung um die Ehe für Alle konnte ich (auf dringenden ärztlichen Rat hin) nicht teilnehmen aufgrund der noch andauernden Reha nach meiner Knie-Operation.
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Vertiefung von EU und Eurozone? Alle „Zeichen deuten nun auf eine Festigung und Verbreiterung der Erholung in der Eurozone hin“ – so EZB-Präsident Mario Draghi. Er blicke mit Zuversicht auf die wirtschaftliche Entwicklung im Währungsraum. Allerdings gäbe es immer noch größere Unterschiede in der Wachstumsdynamik und der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern.
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Griechenlands zäher Kampf gegen neoliberale Politik Nach monatelangem politischen Tauziehen bekommt Griechenland endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mrd. Euro an neuen Krediten von den europäischen Gläubiger-Staaten grundsätzlich bewilligt worden, um Griechenland ökonomisch zu stabilisieren und die Ablösung früherer Kredite ohne Rückgriff auf die internationalen Finanzmärkte zu ermöglichen.
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"Europa geht auch solidarisch" Mitschnitte der Lesung auf der Leipziger Buchmesse mit Gesine Schwan und Axel Troost In der Streitschrift für eine anderes Europa vertreten die Autor*innen die Position, dass die Antwort auf die Zukunftsfragen der Europäischen Union nicht die Rückkehr zum Nationalstaat sein kann, sondern eine alternative Wirtschaftspolitik, eine Ausgleichsunion, eine gemeinsamen Schuldenpolitik, eine europäischen Sozialunion sowie eine demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung sein müsste: Ein solidarisches Europa ist möglich!
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Videomitschnitt der Veranstaltung "Keynesianer und die Kritik von links" Mit Thomas Ebermann und Axel Troost am 28.09.2016 in Leipzig Liegt die Lösung für die europäische Staatsfinanz-Krise links? Reichen höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und staatliche Investitionen aus, um dem Kapital den Zahn zu ziehen? Der Linkskeynesianismus ist seit einigen Jahren wieder angesagt und hat mit Varoufakis sogar einen amtlichen Polit-Star bekommen. Doch reiht sich eine solche Politik nicht zwangsläufig ein in die Einheitsfront der Standortpolitik und befördert so gar die nationalistische Logik der „Volkswirtschaft“?
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Machterhalt steht für Schäuble über der Zukunft Griechenlands – Schulz muss Farbe bekennen Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist.
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Mut zur Veränderung DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik -
Schäuble als Strippenzieher Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/ CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-PrivaterPartnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen mit in das Paket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geschnürt wurde
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Rundschau:
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