Antifaschismus / Antirassismus

05.02.2012: Parlament will aufklären

Im Interview mit dem ND: Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin, vertritt die LINKE im Untersuchungsausschuss

Das Entsetzen und die Empörung über das Wüten rechtsextremistischer Terroristen hat endlich zu einer praktischen Reaktion des Bundestages geführt. Sie werden für die LINKE im Untersuchungsausschuss sitzen. Bald sind Neuwahlen. Reicht die Zeit für eine gründliche Untersuchung?

04.02.2012 , Fragen: René Heilig (ND)

31.01.2012: Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf

Pressemitteilung, DIE LINKE

In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf.

31.01.2012

29.01.2012: Unterrichtung der Bundesregierung zur aktuellen Berichterstattung sowie geheimdienstliche Informationen zum "Ermittlungsstand Rechtsterrorismus"

58. Sitzung vom 21.11.2011

13.01.2012: Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.: Vorstellung des Berichts „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“

Pressemitteilung 177/2012 vom 10.01.2012 und Dokumenthinweise

Landtagspräsident Hermann Dinkla hat auf Wunsch aller Landtagsfraktionen im Frühjahr 2009 die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e. V. unter Vorsitz von Professor Dr. Thomas Vogtherr mit einer Untersuchung zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter beauftragt.

05.01.2012: »Eine moralische Katastrophe«

Von René Heilig

64 Fragen zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" hat die Linksfraktion im Bundestag der Regierung zukommen lassen. Die erbat mehrmals eine Fristverlängerung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, kam die Antwort auf die Große Anfrage. Man hat sich Mühe gegeben, doch das genügt nicht.

Neues Deutschland, 28. Dezember 2011

16.12.2011: DRESDEN NAZIFREI: ERSTER SITZBLOCKIERER VOM 19.2. FREIGESPROCHEN

Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1.700 Personen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden an der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße am 19. Februar diesen Jahres behandelten.

www.dresden-nazifrei.com

30.11.2011: 5-PUNKTE-PROGRAMM DER FRAKTION DIE LINKE ZUR AUFKLÄRUNG DES VERSAGENS VON SICHERHEITSBEHÖRDEN UND POLITIK IM KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011

DIE LINKE hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ein 5-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Die Fraktion fordert unter anderem die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch den Deutschen Bundestag. Nazis können nicht mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bekämpft werden, sondern mit der Stärkung der Zivilgesellschaft

22.11.2011: Regierung fälscht Opferzahlen

Rechte Gewalt seit Jahren verharmlost

Mit Sicherheit ist die Liste jener, um die zu trauern ist, weil sie Opfer rechtsextremistischer Gewalt geworden sind, viel länger. Rechtsextremismus ist hierzulande eine ständige Gefahr für Leib und Leben. Davor warnen Experten seit Jahren. Doch alle seit der Vereinigung amtierenden Bundesregierungen schönen die Realitäten.

Von René Heilig, ND vom 21.11.2011

21.11.2011: Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7381 –

Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die röße solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. (...)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7621 vom 3. November 2011

21.11.2011: Aufklärung über die Zusammenarbeit des BND mit NS-Tätern

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7271 –

In ihrer Ausgabe vom 26. September 2011 berichtet die „Bild“-Zeitung von der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem NS-Ver- brecher Walther Rauff. Walther Rauff, der, als „Erfinder“ der mobilen Gas- wagen, für die Ermordung von mindestens 250 000 Menschen verantwortlich sein soll, sei vom BND in voller Kenntnis seiner Vorgeschichte von 1958 bis 1962 als nachrichtendienstlicher Verbindungsmann in Südamerika eingesetzt worden. Neben dem Honorar von insgesamt ca. 70 000 DM soll der BND auch „Fortbildungsveranstaltungen“ für Walther Rauff organisiert haben, während dieser bereits von der Staatsanwaltschaft Hannover mit Haftbefehl gesucht wurde.

Drucksache 17/7451 vom 24.10.2011

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