Militäreinsätze/ Nahostkrise

Das Engagement der NATO im Nahen Osten scheint auf den ersten Blick und im Ergebnis der öffentlichen Darstellung auch die Bundesregierung in die Beteiligung an den internationalen Konflikten zu drängen. Für DIE LINKE, und die Abgeordneten der Bundestagsfraktion ist es nicht hinnehmbar – und das haben wir als Fraktion immer wieder verdeutlicht, dass anstelle einer zivilen Hilfe in den betroffenen Gebieten militärische Einsätze als politisches Instrument etabliert werden. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag vertritt eine Politik, die ausschließlich auf friedliche Lösungen und die nachhaltige Unterstützung der zivilen und größtenteils unbeteiligten Bevölkerung durch eine Sicherstellung der Grundversorgung und den Ausbau der Infrastruktur auf lange Sicht ausgerichtet ist. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sehe ich mich ebenso einer friedlichen parlamentarischen Politik verpflichtet. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion werde ich mich weiterhin aktiv für eine glaubwürdige Friedenspolitik im bundesdeutschen Parlament einsetzen und damit für ein unmittelbares Interesse der Wählerinnen und Wähler der Linken eintreten. Davon können Sie sich in den folgenden Dokumentationen und Beiträgen überzeugen.