Gewerkschaften

Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Situation in der Eurozone ist inzwischen alarmierend. Die OECD schließt nicht mehr aus, dass die Eurozone in eine tiefe Rezession fällt, die im Einbruch des Welthandels mündet. An dieser Eskalation der Krise trägt die Politik eine schwere Mitschuld. Alle Versuche der Politik, Märkte zu beruhigen und sie von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Rettungsmaßnahmen zu überzeugen, schlagen bis heute fehl. Die Eurozone droht an einem zutiefst undemokratischen, zaghaften, zögerlichen und falschen Krisenmanagement zu zerbrechen.

"Die Lage in Europa wird zunehmend schlechter. Im Gefolge der Finanzkrise sehen wir uns nun einer Krise der staatlichen Finanzierung gegenüber, die nach und nach in eine tiefe soziale und politische Krise mündet. Nimmt man die Umwelt- und Klimakrise hinzu, so erscheint die Zukunft nahezu dramatisch."

Insbesondere der politisch verursachten Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte gilt es entgegenzuwirken: Eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben im Bereich Erziehung und Bildung muss durch höhere Steuereinnahmen, die reiche Haushalte und Unternehmen belasten, finanziert werden – nicht zuletzt auch, um die immer ungleicher ausfallende Verteilung von Einkommen und Vermögen zumindest im Ansatz zu korrigieren.

Am 15. Dezember sollen laut dem Europäischen Gewerkschaftsbund in möglichst vielen Orten Aktionen stattfinden, um den Regierenden eine Politik für mehr Beschäftigung abzutrotzen.

Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen. Wir informieren über die prägnantesten Ergebnisse und Botschaften.

DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale". Wir freuen uns, dass der DGB diese Initiative ergriffen hat und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Bürgerversicherung schmiedet.

Während sich Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag zur Politik seines Vorgängers Roland Koch bekannte, machte in Fulda eine Konferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Gewerkschafter fit für den »heißen Herbst«.

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban über die Herbstproteste des DGB, die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und das Problem, dafür Mehrheiten zu finden

"Die Griechenland-Krise hat es wieder gezeigt: Politiker und Banker haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Weder wurde den Spekulanten auf den internationalen Kapitalmärkten das Handwerk gelegt noch gibt es neue Regeln für die Finanzberatung in den Banken. Natürlich, Verbraucher und Beschäftigte sollen geschützt werden – aber den Freunden aus den Bankvorständen will die Politik nicht auf die Füße treten. Sie fürchtet die „Macht der Märkte“. Wird dann der Finanzplatz Deutschland abgestraft? So hängen die Bankmanager ungestört ihren Renditeträumen nach und erhöhen weiterhin den Verkaufsdruck. (...)", heißt es im DGB-Klartext.