Axel Troost

DIE LINKE.

Privatisierung

Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der damit verbundenen großen Verunsicherung des Kapitals veräußerten in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen (in einzelnen Fällen sogar mit den Stimmen der Linken) Teilbereiche kommunaler Versorgungsbetriebe. Gleichzeitig lässt sich jedoch feststellen, dass der beharrliche Druck von links insgesamt sowohl die Bevölkerung als auch die kommunale Politik zu einem Nach- und Umdenken bewegt hat. Die Erkenntnis, dass gerade der Verkauf der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einer insgesamt und langfristig betrachtet noch schlechteren Finanzgrundlage der Kommunen und Länder sowie auch des Bundes führt, dürfte inzwischen auch bei den Protagonisten angekommen sein. Das hält jedoch auch die neu gebildete Regierung aus CDU und FDP nicht davon ab, eine neue Periode der finanziellen Rückbelastung auf die Kommunen im Gefolge der gerade vergangenen Regierungspolitik einzuläuten. Das heißt, es wird auch in Zukunft ein deutlicher Widerstand auf allen politischen Ebenen notwendig sein, um den Ausverkauf der Eigentums der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Bürgerbegehren, Petitionen und der friedliche Protest auf der Straße in der Kombination mit parlamentarischem Druck sind geeignete Mittel, um für den Erhalt der Einrichtungen in der öffentlichen Hand zu streiten.

Was bedeutet Privatisierung? (Axel Troost, MP3)

09.12.2016: Autobahnen müssen Gemeineigentum bleiben, keine Privatisierung durch die Hintertür

Presseerklärung von Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Frank Bsirske 1 In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke. Mehr

07.12.2016
09.12.2016: Verhindert der Vorschlag der Bundesregierung vom 24.11.2016 zur Neufassung des Art. 90 GG eine Privatisierung der Bundesautobahnen?

Kurzgutachten von Georg Hermes, Holger Weiß und Thorsten Beckers 1 Der von der Bundesregierung am 24. November 2016 vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzartikels zu den Bundesautobahnen (Art. 90 GG), nach dem die zukünftig für die Autobahnverwaltung zuständige (Autobahn-)Gesellschaft im öffentlichen Eigentum sein soll. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Georg Hermes (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Goethe-Universität Frankfurt) zeigt allerdings auf, dass die Autobahnen ungeachtet der Absichtserklärung der Bundesregierung de facto doch privatisiert werden können Mehr

w2k.de, 07.12.2016
24.11.2016: Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft

Neues Deutschland 1 ine Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt. Mehr

Neues Deutschland vom 24.11.2016
24.11.2016: Autobahnen: Investieren statt privatisieren

DGB klartext 43/2016 1 Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Mehr

DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 17.11.2016
15.11.2016: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Offener Brief zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in Bürgerhand 1 Das Vorhaben der Bundesregierung zur Fernstraßenorganisation eröffnet aller Voraussicht nach die Möglichkeit zu weitreichenden Privatisierungen, auch wenn die Regierung es nicht so nennen mag. Es droht ein Ausverkauf öffentlichen Eigentums, mit all seinen Folgen – Verlust der demokratischen Kontrolle, Stellenabbau, Verschwendung von öffentlichen Geldern. Der geplante Verwaltungsumbau würde zudem weitere negative Folgen für breite Kreise der Bevölkerung haben. Mehr

www.gemeingut.org, 03.11.2016
25.10.2016: Melkkuh Autobahnen - Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt

Sonderveröffentlichung zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in BürgerInnenhand 1 Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Mehr

gemeingut.org, 21.10.2016
21.04.2016: Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch FRAPORT

Von Abraam Kosmidis 1 Eine Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung, die den Betrieb von 14 Flughäfen umfasst. Geplant sind umfangreiche Umbauarbeiten, aber die Vereinbarung enthält auch eine Vielzahl von günstigen Regelungen für den Betreiber FRAPORT. Mehr

rechtsanwalt-griechenland.de, 11.02.2016
10.03.2016: Privatisierungsschwindel in Griechenland

Von Niels Kadritzke 1 Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen. Mehr

aus: le Monde diplomatique, März 2016
03.03.2016: Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen

Von Katja Thiele und Carl Waßmuth 1 Öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar für ein Leben in Würde. Ein gleichberechtigter Zugang aller zu den zugehörigen Dienstleistungen und Infrastrukturen ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Die Wirtschaft ist insbesondere auf funktionierende Transportwege und gute Bildungssysteme angewiesen. Eine Mitte des Jahres 2015 erschienene Kurzstudie im Auftrag des ACE Auto Club Europa e.V. zeigt auf, dass die deutsche Verkehrspolitik bereits seit Jahrzehnten immer wieder vor der Frage steht, wie mit der Krise der Verkehrsinfrastrukturpolitik hinsichtlich der leeren Kassen des öffentlichen Haushaltes umzugehen ist Mehr

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Februar 2016
07.01.2016: Bundesfernstraßengesellschaft verhindern

Unterschriftenaufruf der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand 1 Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro. Mehr

Januar 2016
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Reichtumsverteilung