Axel Troost

DIE LINKE.

Privatisierung

Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der damit verbundenen großen Verunsicherung des Kapitals veräußerten in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen (in einzelnen Fällen sogar mit den Stimmen der Linken) Teilbereiche kommunaler Versorgungsbetriebe. Gleichzeitig lässt sich jedoch feststellen, dass der beharrliche Druck von links insgesamt sowohl die Bevölkerung als auch die kommunale Politik zu einem Nach- und Umdenken bewegt hat. Die Erkenntnis, dass gerade der Verkauf der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einer insgesamt und langfristig betrachtet noch schlechteren Finanzgrundlage der Kommunen und Länder sowie auch des Bundes führt, dürfte inzwischen auch bei den Protagonisten angekommen sein. Das hält jedoch auch die neu gebildete Regierung aus CDU und FDP nicht davon ab, eine neue Periode der finanziellen Rückbelastung auf die Kommunen im Gefolge der gerade vergangenen Regierungspolitik einzuläuten. Das heißt, es wird auch in Zukunft ein deutlicher Widerstand auf allen politischen Ebenen notwendig sein, um den Ausverkauf der Eigentums der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Bürgerbegehren, Petitionen und der friedliche Protest auf der Straße in der Kombination mit parlamentarischem Druck sind geeignete Mittel, um für den Erhalt der Einrichtungen in der öffentlichen Hand zu streiten.

Was bedeutet Privatisierung? (Axel Troost, MP3)

21.04.2016: Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch FRAPORT

Von Abraam Kosmidis 1 Eine Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung, die den Betrieb von 14 Flughäfen umfasst. Geplant sind umfangreiche Umbauarbeiten, aber die Vereinbarung enthält auch eine Vielzahl von günstigen Regelungen für den Betreiber FRAPORT. Mehr

rechtsanwalt-griechenland.de, 11.02.2016
10.03.2016: Privatisierungsschwindel in Griechenland

Von Niels Kadritzke 1 Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen. Mehr

aus: le Monde diplomatique, März 2016
03.03.2016: Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen

Von Katja Thiele und Carl Waßmuth 1 Öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar für ein Leben in Würde. Ein gleichberechtigter Zugang aller zu den zugehörigen Dienstleistungen und Infrastrukturen ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Die Wirtschaft ist insbesondere auf funktionierende Transportwege und gute Bildungssysteme angewiesen. Eine Mitte des Jahres 2015 erschienene Kurzstudie im Auftrag des ACE Auto Club Europa e.V. zeigt auf, dass die deutsche Verkehrspolitik bereits seit Jahrzehnten immer wieder vor der Frage steht, wie mit der Krise der Verkehrsinfrastrukturpolitik hinsichtlich der leeren Kassen des öffentlichen Haushaltes umzugehen ist Mehr

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Februar 2016
07.01.2016: Bundesfernstraßengesellschaft verhindern

Unterschriftenaufruf der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand 1 Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro. Mehr

Januar 2016
12.06.2015: Kultursektor durch Konzernklagen gefährdet

Kommentare von Hans Thie zu einzelnen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE 1 Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) kann erhebliche Folgen für den Kultursektor in Deutschland haben. Erstmals gibt die Bundesregierung zu, dass private Schiedsgerichte auch von „Kultur-Investoren“ angerufen werden können. Die scharf kritisierte und neuerdings auch von der EU-Kommission als veränderungsbedürftig eingestufte ISDS-Paralleljustiz kann gemäß CETA Abkommen auch von Medien- und Kulturkonzernen genutzt werden. Mehr

06.06.2015
23.04.2015: Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven

Von Norbert Häring 1 Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt. Man braucht nur den Bericht genau zu lesen, um diese Lügen zu entlarven. Mehr

www.norberthaering.de, 19.04.2015
16.04.2015: Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch

DGB 1 Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive, bei der der Bund dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müsste. "Damit bestünde die historische Chance, die marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Mehr

www.dgb.de, 14.04.2015
14.04.2015: Diskreditierter Staat

Von Heinz-Josef Bontrup 1 In der Welt läuft die Politik der Marktradikalen weiter auf eine Privatisierung und damit auf eine Zurückdrängung des Öffentlichen, des in die Wirtschaft intervenierenden Staates und des Sozialen hinaus. Dies zeigen nicht nur die hartnäckigen Bestrebungen zur Umsetzung der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, sondern auch die politischen Bemühungen um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für zukünftige staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Mehr

Frankfurter Rundschau, 09.04.2015
08.04.2015: Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!

EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse "investieren" können Mehr

www.weed-online.org, 30.03.2015
07.04.2015: Der deutsche Krankenhausmarkt

Von Dr. Jürgen Glaubitz 1 Das Gesundheitswesen ist eine Branche mit sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung und der Krankenhausmarkt ist dessen größter Sektor: Die Krankenhäuser machen 25 Prozent des gesamten Gesundheitswesens aus. Rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Zu wenig, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen – ver.di moniert seit Jahren den chronischen Personalmangel in deutschen Kliniken. Mehr

www.verdi-bub.de, April 2015
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Reichtumsverteilung