Axel Troost

DIE LINKE.

Privatisierung

Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der damit verbundenen großen Verunsicherung des Kapitals veräußerten in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen (in einzelnen Fällen sogar mit den Stimmen der Linken) Teilbereiche kommunaler Versorgungsbetriebe. Gleichzeitig lässt sich jedoch feststellen, dass der beharrliche Druck von links insgesamt sowohl die Bevölkerung als auch die kommunale Politik zu einem Nach- und Umdenken bewegt hat. Die Erkenntnis, dass gerade der Verkauf der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einer insgesamt und langfristig betrachtet noch schlechteren Finanzgrundlage der Kommunen und Länder sowie auch des Bundes führt, dürfte inzwischen auch bei den Protagonisten angekommen sein. Das hält jedoch auch die neu gebildete Regierung aus CDU und FDP nicht davon ab, eine neue Periode der finanziellen Rückbelastung auf die Kommunen im Gefolge der gerade vergangenen Regierungspolitik einzuläuten. Das heißt, es wird auch in Zukunft ein deutlicher Widerstand auf allen politischen Ebenen notwendig sein, um den Ausverkauf der Eigentums der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Bürgerbegehren, Petitionen und der friedliche Protest auf der Straße in der Kombination mit parlamentarischem Druck sind geeignete Mittel, um für den Erhalt der Einrichtungen in der öffentlichen Hand zu streiten.

Was bedeutet Privatisierung? (Axel Troost, MP3)

16.03.2017: Der Ausverkauf der Autobahn

Von Laura Valentukeviciute 1 Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion. Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann. Mehr

aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2017, Seite 13-16
09.03.2017: DGB warnt vor der Privatisierung der Straßen

Kommentierte Presseschau 1 Die Gewerkschaft drängt auf die Änderung im Gesetzentwurf für die Infrastrukturgesellschaft. Anderenfalls drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle. Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten ganz verhindern. Aber weil das kaum realistisch erscheint, drängen sie nun darauf, dass diese nicht als GmbH gegründet wird, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts Mehr

08.03.2017
01.03.2017: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Gemeingut in BürgerInnenhand 1 Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Mehr

www.gemeingut.org, 28.02.2017
19.01.2017: Wem gehört der Osten? - Die großen Deals der Einheit

Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erstrahlen viele ostdeutsche Städte im neuen Glanz. Zahlreiche Immobilien in den guten Lagen gehören dabei heute Westdeutschen. Tausende Betriebe, hunderttausende Wohnungen, Schlösser und Burgen, Seen und Küsten, Millionen Hektar Wald und Land – all das hatte der Staat DDR einst als Volkseigentum deklariert. Mit dem Mauerfall kommt die schwierige Frage: Was gehört im Osten eigentlich wem? Und wem soll es künftig gehören? Mehr

ard, 16.01.2017
20.12.2016: Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand 1 Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext. Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden. Mehr

gemeingut.org, 14.12.2016
09.12.2016: Autobahnen müssen Gemeineigentum bleiben, keine Privatisierung durch die Hintertür

Presseerklärung von Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Frank Bsirske 1 In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke. Mehr

07.12.2016
09.12.2016: Verhindert der Vorschlag der Bundesregierung vom 24.11.2016 zur Neufassung des Art. 90 GG eine Privatisierung der Bundesautobahnen?

Kurzgutachten von Georg Hermes, Holger Weiß und Thorsten Beckers 1 Der von der Bundesregierung am 24. November 2016 vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzartikels zu den Bundesautobahnen (Art. 90 GG), nach dem die zukünftig für die Autobahnverwaltung zuständige (Autobahn-)Gesellschaft im öffentlichen Eigentum sein soll. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Georg Hermes (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Goethe-Universität Frankfurt) zeigt allerdings auf, dass die Autobahnen ungeachtet der Absichtserklärung der Bundesregierung de facto doch privatisiert werden können Mehr

w2k.de, 07.12.2016
24.11.2016: Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft

Neues Deutschland 1 ine Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt. Mehr

Neues Deutschland vom 24.11.2016
24.11.2016: Autobahnen: Investieren statt privatisieren

DGB klartext 43/2016 1 Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Mehr

DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 17.11.2016
15.11.2016: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Offener Brief zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in Bürgerhand 1 Das Vorhaben der Bundesregierung zur Fernstraßenorganisation eröffnet aller Voraussicht nach die Möglichkeit zu weitreichenden Privatisierungen, auch wenn die Regierung es nicht so nennen mag. Es droht ein Ausverkauf öffentlichen Eigentums, mit all seinen Folgen – Verlust der demokratischen Kontrolle, Stellenabbau, Verschwendung von öffentlichen Geldern. Der geplante Verwaltungsumbau würde zudem weitere negative Folgen für breite Kreise der Bevölkerung haben. Mehr

www.gemeingut.org, 03.11.2016
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