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03.02.2012: Der Fiskalvertrag im Detail

Von Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)

"Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats-und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. (...)"

02.02.2012

01.02.2012: Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum

IMK: Mehr als 70 Varianten zur Defizitberechnung möglich.

Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse. Sie sei "gestaltungsanfällig und prozyklisch", warnen die IMK-Forscher Dr. Achim Truger und Henner Will - und ihr Export nicht geeignet, einen Beitrag zur Lösung der Krise im Euroraum zu leisten.

Pressemitteilung, Böckler Impuls, 30.01.2012

01.02.2012: Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **

Working Paper von Achim Truger | Henner Will (†)*

"Aufgrund der in den technischen Verfahren angelegten Prozyklik würden die Spielräume bei einem kräftigen Konjunkturabschwung schon bald wieder verschwinden. Schlimmstenfalls müsste die deutsche Finanzpolitik dann mitten in einer europäischen Konjunkturkrise den Restriktionsgrad verschärfen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie mit einer solchen Verschuldungsregel und ihrer ersten konkreten Implementation durch die Bundesregierung ernsthaft das Vertrauen der Finanzmärkte gestärkt werden sollte. "

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Macroeconomic Policy Institute. im Januar 2012

31.01.2012: Europapolitik entscheidet Wahlen

Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich

Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst.

Sozialismus Aktuell vom 31. Januar 2012

29.01.2012: Obamenke schlägt Merkozy

Kolumne von Thomas Fricke (FTD)

Die Amerikaner werden für den geduldigen Umgang mit ihren Schulden oft gescholten. Jetzt gibt es plötzlich Anzeichen, dass die USA sich tatsächlich schneller entschulden. Beachtlich.

Financial Times Deutschland, 27. Januar 2012

25.01.2012: Tobin geht auch ohne FDP

Von Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes, Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie, Umwelt und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.

DIE WOCHE, WÖCHENTLICHE KOLUMNE AUF LINKSFRAKTION.DE

25.01.2012: Süddeutsche Zeitung: Fehlende Steuereintreiber: Der Zoll, das unfähigste Inkasso-Unternehmen Deutschlands?

Von Silke Bigalke, 23.01.2012, Süddeutsche Zeitung

19.01.2012: Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden

Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr. Im Januar 2012 steht das Thema auf der Tagesordnung verschiedener Treffen, zum Beispiel beim Ratstreffen der EU am 30. Januar.

13.01.2012: Der neue zwischenstaatliche Fiskal-Vertrag

Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)

Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Dieser soll bis März 2012 unterschrieben sein und bis Juli 2012 in Kraft treten. Derzeit liegt der dritte Entwurf vor.

12.01.2012

10.01.2012: Richtlinie und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR)

weed, Faktenblatt Jan 2012

Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (engl. MiFID) ist eines der vielen Gesetze, mit denen die Europäische Union die Finanzmärkte und die dort aktiven Firmen, Fonds und Banken reguliert. Die MiFID ist dabei eines der wichtigsten Gesetze, da sie sehr allgemein sämtliche Finanzinstrumente und viele Akteure abdeckt.

Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, WEED e.V., www.weed-online.org

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