Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Seit Jahren wird in der Bundesrepublik über Mindestlöhne diskutiert. DIE LINKE war die erste Partei, die sich für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne stark gemacht hat. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die im Bundestag wiederholt geschlossen für den Mindestlohn gestimmt hat. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Forderung inzwischen. Die Bundesregierung scheint aber noch immer nicht gewillt zu sein, etwas für die Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu tun.

Dem DGB sei Dank. Durch seinen Verteilungsbericht 2011 ist mit empirischer Akribie eine Informationslücke geschlossen worden: Die Beschäftigten mussten im letzten Jahrzehnt deutliche Verteilungsverluste hinnehmen. Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich gestiegen, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen gesunken. Dies lässt sich mit der neoliberalen Mär von der Kompensation durch gestiegene Einkommen aus Vermögen nicht rechtfertigen. Die abhängig Beschäftigten sind auch die Verlierer der voranschreitenden Zugewinne der Superreichen. Die Abhängigkeit vieler von den Arbeitseinkommen hat mangels Einkünfte aus Vermögen zugenommen.

Der Wirbel um den Beschluss des CDU-Parteitages zu einem Mindestlohn kann als PR-Gag verbucht werden. Die CDU weigert sich auch weiter, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel persönlich hat den Beschluss über eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert.(...)

Neue Forschungen belegen: Mindestlöhne stärken die Marktwirtschaft. Sie tragen außerdem zum sozialen Frieden und zu nachhaltigem Wachstum bei. (...)

Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen

„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überlegungen in der Union für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze.

Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten.

Um einer künftig vermehrt drohenden Altersarmut vorzubeugen, wird von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden seit geraumer Zeit verstärkt auf die Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Ein Mindestlohn, der die Existenz sichert – nicht nur während der Erwerbsphase, sondern auch in der Nacherwerbsphase. Wie hoch müsste dieser Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Abhängigkeit vermeidet als auch später eine gesetzliche Rente erwarten lässt, die wenigstens den Fürsorgebedarf deckt?

In Mecklenburg-Vorpommern ist sie gerade Thema im Landtag, auch in Nordrhein-Westfalen steht sie auf der Tagesordnung: die Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um was geht es? In Deutschland vergibt die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Kommunen – Aufträge im Gesamtvolumen von über 360 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die öffentliche Hand als großer Auftraggeber bedeutende Steuerungsmöglichkeiten am Markt. Deshalb sollte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und Lohndrückerei unterbinden.