Schlagwort: Regierung

08.09.2010: Birgit Gärtner auf Telepolis zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten: "Strahlende Zukunft"

In Berlin einigte sich die Koalition am vergangenen Sonntag auf Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, in Hamburg forderten Atomkraftgegner bereits am Samstag: Alle Atomanlagen sofort stillegen!

08.09.2010: Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution

07.09.2010: Wir kriseln immer früher

Von Thomas Fricke, FTD

07.09.2010: EU Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren

World Economy, Ecology & Development

07.09.2010: Blasen, Crashs, Renditejagd– sind die Banken noch zu retten?

Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

05.09.2010: Hellas und die Rüstungslobby

04.09.2010: Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt?

Von Bernhard Müller, Sozialismus.de

02.09.2010: 4,29 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

27.08.2010: Jörg Huffschmid, Kapitalismuskritik heute

Zeitdiagnosen – Vom Staatsmonopolistischen zum Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus (Reihe: Jörg Huffschmid im VSA: Verlag)

27.08.2010: SONDERMEMORANDUM 2010: Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

23.08.2010: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: "Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen"

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

22.08.2010: Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein

20.08.2010: Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig

Gesine Lötzsch (DIE LINKE.), Pressemitteilung

14.08.2010: Gestutzte Bankenkontrolle

ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel

09.08.2010: Bankster vor Gericht

Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität

06.08.2010: ZEIT ONLINE: Kurzsichtiges Sparen

Der Bund verschärft die Lage der Langzeitarbeitslosen

05.08.2010: Unter unseren Verhältnissen II …

A t l a s der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014

03.08.2010: Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

01.08.2010: Mitternachtsspitzen 2010 - Urban Priol

27.07.2010: Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern

Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -

27.07.2010: Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan

02.07.2010: Die Meta-Politik-Show

Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten

01.07.2010: Delegation der LINKEN zur 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010

01.07.2010: Luc Jochimsen war wunderbare Kandidatin

29.06.2010: Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" : G20 enttäuschend Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen

Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto.

29.06.2010: Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes?

Von Kreszentia Flauger

29.06.2010: Yes, we Gauck !?

Der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, trifft derzeit auf große Zustimmung in der politischen Öffentlichkeit. Aber ist diese Zustimmung auch berechtigt?

25.06.2010: Koalition regiert an den Bedürfnissen der Ostdeutschen vorbei

Überraschen Sie die folgenden zwei Zahlen? Nur zwei Prozent aller Ostdeutschen glauben, dass der Afghanistankrieg mit mehr deutschen Soldaten zu gewinnen ist.

24.06.2010: Die Dynamik der Einsparpolitik

ND-Wirtschftskolumne von Rudolf Hickel

24.06.2010: »Konturen eines Post-Kapitalismus«

Am Wochenende will sich die Linkspartei auf einer Konferenz über die Krise und deren Bewältigung verständigen

22.06.2010: Reichtumspflege fördert Armut

klartext (DGB) Nr. 20/2010, 18. Juni 2010

19.06.2010: Finanzstransaktionsteuer einführen und Signal für Europa geben!

Redebeitrag von Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) am 18.06.2010 (50. Sitzung, TOP 31)

18.06.2010: Sudan-Politik der Bundesregierung

– Kleine Anfrage – Drucksache 17/1816

18.06.2010: Kosten der militärischen Intervention in Afghanistan

Kleine Anfrage – Drucksache 17/1713 und Antwort der Bundesregierung (17/2026)

18.06.2010: Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

– Antrag – Drucksache 17/2096

15.06.2010: Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort

Von Heiner Flassbeck, Nachdenkseiten (NDS)

15.06.2010: Logik des Sozialabbaus und der Schuldenfalle durchbrechen

Von Rudolf Hickel

13.06.2010: Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen – Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen

Drucksache - 17/1984 -

11.06.2010: Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009

Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001

11.06.2010: Das Sparpaket der Koalition

Info-Grafik Sozialpolitik

11.06.2010: Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie

Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten

10.06.2010: Neuwahl des Bundespräsidenten: Zu den Kandidaten Wulff und Gauck

09.06.2010: Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gerechtigkeit

09.06.2010: Jeder kann und muss sich wehren

Interview der Woche mit Gesine Lötzsch

09.06.2010: Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf"

09.06.2010: Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht

Drucksache 17/1736

09.06.2010: Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

08.06.2010: Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"

08.06.2010: Sparmaßnahmen: Finanztableau der Bundesregierung vom 7.6.2010

02.06.2010: Arbeitsmarkt im Mai 2010 (Ländervergleich)

Von Paul M. Schröder

30.05.2010: Audio-Podcast - Gesine Lötzsch: Horst Köhler hat die Katze aus dem Sack gelassen

30.05.2010: Positionspapier: "Bürgerarbeit –worum geht es?"

Arbeitskreis IV, Arbeit und Soziales

26.05.2010: Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung

Linksfraktion am 19.5.2010

26.05.2010: Unerträgliches Gezerre um Jobcenter

22.05.2010: Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege

20.05.2010: Finanzsteuer ist mehr recht als schlecht

Eine geringfügige Steuer auf Finanztransaktionen birgt mehr Chancen als Risiken - solange sie nicht von der Lösung der tiefer liegenden Probleme des Finanzsystems ablenkt.

20.05.2010: Position zur Ausweitung der Optionskommunen

Union, FDP und SPD wollen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen stärker den Kommunen übertragen. Warum DIE LINKE. dagegen ist.

20.05.2010: »Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«

Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel

18.05.2010: Eine internationale Steuer gegen Spekulation – Der Bundestag hat es in der Hand!

MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 17.5.2010

16.05.2010: Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt

Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

12.05.2010: Ende der deutschen Schulweisheit

Kolumne von Lucas Zeise

11.05.2010: Wahlfiasko für das bürgerliche Lager

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

08.05.2010: Protokoll des Haushaltsausschusses vom 5.5.2010 zum Gesetzesentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik

(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG), Protokoll Nr. 17/18 sowie Auszüge aus dem Protokoll

07.05.2010: Gesine Lötzsch: Taliban in Nadelstreifen

Rede zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG (Drs. 17/1544)

06.05.2010: Gregor Gysi, DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen

24.04.2010: Neoliberales Steuer-Chaos

ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel

16.04.2010: FDP-Fallstricke im Kleingedruckten

16.04.2010: Das Steuerkonzept der FDP vom 13. April 2010

14.04.2010: Jeanne d' Arc der Spekulanten

Bundeskanzlerin Merkel treibt Griechenland in den Bankrott

05.04.2010: Ostermarschierer haben Recht: Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen

MdB Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE., Pressemitteilung

05.04.2010: Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum – Frankreich besser als Deutschland

IMK - Policy Brief 3/2010, Gustav Horn, Heike Joebges, Rudolf Zwiener

29.03.2010: Regierungsbericht verharmlost Probleme der Leiharbeit

Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 04 / März 2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik

28.03.2010: Gesine Lötzsch: Kommunen vor dem Ausbluten retten

Rede vom 25.3.2010 im Deutschen Bundestag

20.03.2010: "Mehr Haushaltsnotstand geht nicht."

Bundestagsrede von Gesine Lötzsch am 19. März 2010

11.03.2010: Klaus Dräger, 2005: Jedem eine zweite Chance? Lieber nicht. / "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“

09.03.2010: Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur

Die Woche, Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de von Cornelia Möhring

09.03.2010: Raffelwelle in Westerhüschen

Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial

07.03.2010: Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

06.03.2010: Vernichten und vertuschen

Gastkolumne von Otto Köhler im Neuen Deutschland

02.03.2010: Klaus Ernst im Interview

01.03.2010: Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz: Fünf von neun Abgeordneten aus Leipziger Region gegen Aufstockung

aus: Leipziger Internetzeitung (L-IZ)

24.02.2010: Union bereitet weiteren Sozialabbau vor

Werner Dreibus im Interview

24.02.2010: CDU muss Bücher offenlegen

19.02.2010: Viele Kinder, wenig Geld

Kolja Rudzio, DIE ZEIT

11.02.2010: Zivile Helfer werden nicht vom Acker geschossen

Christine Buchholz und Jan van Aken im Gespräch, Interview: Steffen Twardowski

11.02.2010: Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

02.02.2010: 100 Tage Schwarz-Gelb: Chaos regiert

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fasst die ersten hundert Tage der Regierung Merkel-Westerwelle als Wahlbetrug mit Ansage zusammen.

26.01.2010: Die neue bürgerliche Beliebigkeit

Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste

22.01.2010: »Wir sind die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten«

Gregor Gysi: Antwort auf die Rede der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte über den Etat des Bundeskanzleramtes - Elefantenrunde

21.01.2010: Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009

Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken

18.01.2010: Eine interventionsfähige, pluralistische LINKE ist unverzichtbar

Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost

18.01.2010: Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''

18.01.2010: Milliardenschwere Verhaltensstarre

14.01.2010: Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel

Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de

07.01.2010: 5 Jahre Hartz IV – - keine Erfolgsstory

05.01.2010: Die Realitätsverweigerer

MdB Gesine Lötzsch, Pressemitteilung

02.01.2010: Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen

Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus

18.12.2009: Die Männerbeauftragte

Köhler-Glaube. Was auch immer die neue Familienministerin ist: sie ist nicht ihre Vorgängerin.

18.12.2009: Regierung verzögert Aufklärung

Kanzlerin soll erst im Herbst 2010 vor Ausschuss zur Kundus-Affäre erscheinen

17.12.2009: "Herr Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten!"

Jan van Aken

16.12.2009: DIE LINKE vom 16. bis 18. Dezember im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

16.12.2009: Wirtschaftsweise und Industriepolitik - Nichts dazugelernt

Wirtschaft aktuell, Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall, 22/2009

15.12.2009: »42 Länder gehen unter«

Die Vorsitzende des Umweltausschusses warnt vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels und dessen Folgen.

15.12.2009: Für jedes Bundesland ein Kuckucksei

14.12.2009: Guttenberg unter Druck

Im Skandal um den Luftangriff bei Kundus macht der Verteidigungsminister keine gute Figur

08.12.2009: Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008), Drucksache 17/77

07.12.2009: Der Staat in der Krise

Auswirkungen der staatlichen „Rettungsprogramme“ auf die Wirtschaft der Bundesrepublik

04.12.2009: Atommülltransporte kommen ins Rollen

Das atomare Zwischenlager Ahaus ist nur zu 10-Prozent ausgelastet – das wird sich bald schlagartig ändern

03.12.2009: Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt

Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

03.12.2009: Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

02.12.2009: IMK: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringt kaum Impulse

02.12.2009: Aus dem Finanzauschuss: Öffentliche Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie Auszüge aus der öffentlichen Anhörung

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BT-Drucksache 17/15) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

30.11.2009: Fehlstart für Schwarz-Gelb

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ist zurückgetreten. Nun wird es Zeit, sich darüber klar zu werden, wann die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen soll

28.11.2009: Petra Pau: Wer Laut gibt oder sich bewegt, soll erfasst werden

27.11.2009: Jung nicht mehr tragbar - Untersuchungsausschuss notwendig

Wolfgang Ne¨ković, Jan van Aken

22.11.2009: "Hausfrauenbund jetzt auch für Männer"

17.11.2009: Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um

Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009

17.11.2009: Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen

Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen, Bundesministerium der Finanzen (BMF)

16.11.2009: Rudolf Hickel: Weg mit den Wirtschaftsweisen

Interview mit Rudolf Hickel im Weser Kurier

13.11.2009: Rudolf Hickel zum SVR-Jahresgutachten 2009

Schwerer Prognoseirrtum des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der ge­samtwirtschaftlichen Entwicklung“ für 2009 oder „Prognosen sind schwierig, be­sonders wenn sie die Zukunft betreffen „(W. Churchill / Mark Twain)

12.11.2009: Jan van Aken, DIE LINKE: Wider die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

"Das Mantra Ihrer Außenpolitik sind ja die deutschen Interessen bzw., wie wir heute Morgen von der Kanzlerin gehört haben, der Zugriff auf die weltweit vorhandenen Rohstoffe."

09.11.2009: Finanzpolitik am Abgrund

04.11.2009: Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie

Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?

02.11.2009: Wir erleben eine Privatisierung der Politik

MdB Sabine Zimmermann: Regierung gibt zu, dass schon 60 Gesetzentwürfe von privaten Kanzleien erarbeitet wurden

31.10.2009: "Weil diese Person mein Vertrauen hat."

31.10.2009: Neoliberalismus light

Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich

28.10.2009: »Frau Merkel ist eiskalt, gerissen und zynisch«

28.10.2009: „Übernächstes Jahr droht eine höhere Mehrwertsteuer“

Rudolf Hickel über Gewinner und Verlierer der Finanzpolitik der neuen Koalition.

26.10.2009: Vorsorge

25.10.2009: Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung

25.10.2009: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP: "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT."

Dokumentation des Koalitionsvertragsentwurfs für die 17. Legislaturperiode

21.10.2009: An ihren Taten sollen sie gemessen werden

Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten

15.10.2009: Rückschau: Parteispenden Kassensturz nach der Wahl

14.10.2009: »Unsere Ideen wirken dennoch«

Interview der Woche mit Lukrezia Jochimsen, Niema Movassat

14.10.2009: Das Mäuschen schweigt

Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler versprochen. Das Vorhaben ist schwieriger als gedacht.

14.10.2009: Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen

Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview

12.10.2009: Lesetipp: "Überall ist Berlusconi"

Reinhard Jellen (Telepolis) im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen"

06.10.2009: Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren

Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009

06.10.2009: Wählerbetrug vorprogrammiert

" Guido im Taka-Tuka-Land "

04.10.2009: Nach-Wahl-Betrachtungen

Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen

02.10.2009: Das Kapital am Kabinettstisch

01.10.2009: Am Rand der Handlungsfähigkeit

Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben

29.09.2009: Versicherungsvertreter im Bundestag: Finanzindustrie hat gut investiert

29.09.2009: Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos"

28.09.2009: Wahlbericht und erste Analyse der Bundestagswahl

Von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

27.09.2009: DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.

Videopodcast zur Bundestagswahl

26.09.2009: Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost

Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009

26.09.2009: Helmut Schmidt: Fragen an den Altkanzler "Feigheit vor Meinungsumfragen"

Altkanzler Helmut Schmidt fordert mehr Risikobereitschaft von der heutigen Politikergeneration. Wichtige Themen wie die Zukunft des Sozialstaates würden nicht wirklich behandelt.

22.09.2009: Reiche verschont, Arme belastet

Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.

15.09.2009: Axel Troost: "Regierung vernachlässigt Verbraucherschutz am Finanzmarkt"

13.09.2009: Rückzug aus Afghanistan

25 Künstler und Intellektuelle rufen im Freitag auf: In Afghanistan müssen zivile Aufbauorganisationen innerhalb von zwei Jahren an die Stelle der Bundeswehr treten

11.09.2009: Guttenberg zahlte Linklaters Honorar für regierungsinternen Wahlkampf

11.09.2009: Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

Am 12. September 2009 - friedlicher Protest in Berlin "Freiheit statt Angst"

11.09.2009: Gregor Gysi (DIE LINKE.): "Schluss mit der Spirale der Gewalt in Afghanistan!"

10.09.2009: Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."

10.09.2009: Kleine Anfrage: Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

01.09.2009: Kleine Anfrage: Entwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“

Drucksache 16/13906

22.08.2009: Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"

18.08.2009: Oskar Lafontaine: Falschmeldung in scharfer Form zurück gewiesen

07.08.2009: HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung

03.08.2009: Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates

30.07.2009: Gregor Gysi: Bundeswehr in Afghanistan offenkundig im Krieg - Bundeswehr sofort zurückziehen

12.07.2009: Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise

01.07.2009: Machtverlust des Parlaments - Eine verrückte Demokratie