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Steuer- und Finanzpolitik

Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-SPD ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“, so die Lebenslüge der herrschenden Finanzpolitik. Übersehen wird: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz der Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen werden eine neue Runde im internationalen Steuer-Wettlauf nach unten einläuten. Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen. Höchste Zeit also für eine andere Politik. Für eine Finanzpolitik, die nicht auf ungerechte und volkswirtschaftlich widersinnige Rezepte von gestern setzt, sondern die aktiv gestaltet, die Lasten gerecht verteilt und die Geld in die Kassen bringt - auch um damit zusätzliche Beschäftigung zu fairen Bedingungen durch Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und mehr soziale Angebote zu schaffen.

Links können Sie Reden und Texte von mir sowie zahlreiche sonstige interessante Dokumente abrufen.

Inhaltlich geht es um Kernpunkte der Finanz- und Steuerpolitik in Deutschland und international. Aktuell stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:

Aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik – Umsteuern für mehr Gerechtigkeit
Unternehmenssteuerreform
Regulierung internationaler Finanzmärkte
Einfluss von Investments-, Pensions- und Private-Equity-Fonds auf die Realökonomie

Einen Überblick über die Steuerpolitik der Großen Koalition und über Alternativen finden Sie in der Broschüre der Fraktion

Alternativen zur Steuerpolitik der Großen Koalition
Eine Zwischenbilanz: Wer gewinnt? Wer verliert?

04.07.2011: Schuldenbremse: Zerstörung des sozial regulierten Kapitalismus: Artikel von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Seit Anfang dieses Jahres gilt in der Bundesrepublik Deutschland – auf Bundes- wie auf Länderebene – die »Schuldenbremse«. Mit den verfassungsrechtlich verankerten Regelungen für die Nettokreditaufnahme sollen der Bund und die Länder wieder ausgeglichene Haushalte erhalten und damit eine Sanierung der öffentlichen Finanzen erzwungen werden.
04.07.2011: Mechanismen der Postdemokratie: Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen
Auf den verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden, die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die sich vom politisch-parlamentarischen System nichts mehr erwarten, sondern es handelt sich um eine – wenn auch durch legale Entscheidungsprozesse zustande gekommene – Verselbständigung der politischen Gestaltung. Die Mechanismen ähneln sich in ihrer Funktionsweise und Strukturen.
25.06.2011: WIFO-Publikation: Implementation of a General Financial Transactions Tax: The study summarises the most significant observations about trading behaviour and price dynamics in financial markets. Against this background, the main objections to a general financial transactions tax (FTT) as put forward by the International Monetary Fund and the European Commission are evaluated. The main part of the study deals with the two different ways of how an FTT could be implemented. With the centralised approach, the tax is collected at point of settlement, either from the electronic settlement systems at exchanges, or from Central Counterparty Platforms (CCPs) in the case of over-the-counter (OTC) transactions, respectively. (...)

Stephan Schulmeister
23.06.2011: Echte Entlastung statt neuer Belastung: "Die Bundesregierung hat schon oft Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zur Debatte über mögliche Steuersenkungen.

Barbara Höll, MdB
21.09.2007: Rede zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft und Zukunftshaushaltsgesetz -Begleitgesetz: Erste Beratung über Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft - Drs 16/5955 - und Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz - Drs 16/5954 - am 20.09.2007

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