Axel Troost

DIE LINKE.

Kommunalfinanzen

21.11.2014: Fairer Föderalismus? Zum Reformbedarf bei Bildung und Finanzen

Von Prof. Dr. Wolfgang Renzsch 1 Die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Finanzreform 2019 sind nicht gut. Von den drei Stufen der Bundesstaatsreform seit 2006 war keine weniger intensiv vorbereitet als dieser letzte und schwierigste. Dieses gilt auch im Vergleich mit früheren Finanzreformen von 1955 und 1969. Mehr

www.iwkoeln.de, 12.11.2014
16.11.2014: Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich

Gemeinsame Erklärung von Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat (DKR), Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK und Volkssolidarität 1 Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir haben enorme Investitionen zu tätigen, in Verkehr, Wohlfahrt, Sport und Kultur. Von entscheidender Bedeutung werden die Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort sein. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist zu beenden und endlich eine aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen. In den laufenden Verhandlungen muss die Weichenstellung für eine solidarische und nachhaltige Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen erfolgen. Mehr

05.11.2014
10.11.2014: Linke Kommunalpolitik in der Krise

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Manuskripte 1 Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Oktober 2014
03.11.2014: Kommunen aus der Finanznot helfen?

Von Martin Nees 1 Die Vorgaben der Landesregierung setzen insbesondere finanzschwache Kommunen einem enormen Handlungsdruck aus. Weitere massive Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten drohen. Mehr

www.vorort-links.de, 28.10.2014
03.11.2014: Europa: Null-Nummer bei Zukunftsinvestitionen

DGB klartext 32/2014 1 Seit Jahren steckt Europa in einer chronischen Krise, das Wirtschaftswachstum schwächelt. Deutschland investiert trotz guter Haushaltslage zu wenig, die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Doch auch hierzulande gilt: Von nichts kommt nichts – und ohne Investitionen kein Wachstum. Mehr

DGB Bundesvorstand Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 28.10.2014
21.10.2014: "Länder und Kommuen brauchen mehr Geld für bessere Bildung"

Interview mit Nicole Gohlke und Rosemarie Hein 1 Wir brauchen in Ländern und Kommunen mehr Geld für alle Bildungsbereiche. Schon die notwendige Sanierung der Schulen würde viele Milliarden verschlingen. Außerdem stehen wichtige Bildungsaufgaben an wie die Umsetzung von Inklusion. Das ist eine internationale Verpflichtung, und die Bundesregierung leistet dazu bisher so gut wie nichts. Mehr

linksfraktion.de, 13.10.2014
06.10.2014: Deutsche Einheit: Noch bleibt viel zu tun

DGB klartext 29/2014 1 25 Jahre nach dem Mauerfall stockt die Angleichung zwischen Ost und West. Bei Tariflöhnen ist die Lücke zwar fast geschlossen. Doch bei Investitionen am Bau, Forschung und Entwicklung verliert der Osten an Boden. Strukturschwache Regionen müssen auch nach 2019 gefördert werden, wenn Länderfinanzausgleich und Soli auslaufen, fordert der DGB. Alles andere würde die jetzigen Erfolge gefährden. Mehr

ww.dgb.de, 02.10.2014
29.09.2014: Solidarisch und gleichwertig - zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs

Broschüre der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 1 Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen und Hochschulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen erwarten. Mehr

September 2014
27.09.2014: Zur Reform des Länderfinanzausgleichs - eine Notwendigkeit?

Achim Truger und Dieter Vesper 1 Der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich bedarf der Reform, weil seine rechtlichen Grundlagen, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichgesetz, bis 2019 befristet sind. Zudem haben mit Bayern und Hessen zwei Geberländer Verfassungsklage gegen die jetzigen Regelungen eingereicht. Die immer wieder geäußerte Kritik an der vermeintlich mangelnden Steuerautonomie, den angeblich negativen Anreizeffekten sowie der übermäßigen Belastung der Zahlerländer erweist sich jedoch als wenig stichhaltig. Mehr

IMK Study 37, September 2014
23.09.2014: Duisburger Blues

Von Carmen Molitor 1 Eine weitere dieser „Verrücktheiten“ ist, dass die Stadt einerseits Stellen abbaut, andererseits aber elementare Dinge nicht mehr erledigen kann. Zum Beispiel Rechnungen schreiben: 2009 wurden wenige und 2010 wurden keine Verwaltungsfachkräfte ausgebildet, heute fehlen in Duisburg Mitarbeiter, die in der Lage sind, bei den Krankenkassen die Einsätze von Rettungssanitätswagen abzurechnen. Rechnungen gingen erst mit über 400 Tagen Verspätung raus, ein Rückstand von 18 Millionen Euro lief auf. Mehr

Hans-Böckler-Stiftung, Magazin Mitbestimmung Ausgabe 09/2014
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