Axel Troost

DIE LINKE.

Kommunalfinanzen

13.05.2015: Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin 1 Die Gutachter legen dar, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder eine vollständige Einbeziehung ihrer Gemeinden sowohl verfassungsrechtlich als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht geboten ist. Nur dadurch können die tatsächlichen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern in ihrem vollen Ausmaß erfasst und in einem zweiten Schritt angemessen ausgeglichen werden. Mehr

www.berlin.de, 11.05.2015
15.03.2015: Reiche Erben, arme Kommunen

Daniela Trochowski über Möglichkeiten, durch die Erbschaftsteuer Deutschland etwas gerechter zu machen 1 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unlängst Eckwerte für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen vorgestellt. Darin schränkt er die Befreiungen für ererbte Unternehmen ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen zu 85 bzw. gar zu 100 Prozent nicht besteuert. Mehr

Neues Deutschland vom 131.03.2015
24.01.2015: Kommunalfinanzbericht 2015

Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger 1 Mit dieser Ausgabe werden die seit 2010 erscheinenden Kommunalfinanzberichte fortgeschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ursachen für die kommunale Finanzkrise in NRW. Die Autoren arbeiten heraus, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Gemeinden, Städte und Landkreise vor allem großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 verantwortlich sind. Diese haben den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert. Mehr

ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden, Januar 2015
21.11.2014: Fairer Föderalismus? Zum Reformbedarf bei Bildung und Finanzen

Von Prof. Dr. Wolfgang Renzsch 1 Die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Finanzreform 2019 sind nicht gut. Von den drei Stufen der Bundesstaatsreform seit 2006 war keine weniger intensiv vorbereitet als dieser letzte und schwierigste. Dieses gilt auch im Vergleich mit früheren Finanzreformen von 1955 und 1969. Mehr

www.iwkoeln.de, 12.11.2014
16.11.2014: Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich

Gemeinsame Erklärung von Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat (DKR), Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK und Volkssolidarität 1 Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir haben enorme Investitionen zu tätigen, in Verkehr, Wohlfahrt, Sport und Kultur. Von entscheidender Bedeutung werden die Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort sein. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist zu beenden und endlich eine aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen. In den laufenden Verhandlungen muss die Weichenstellung für eine solidarische und nachhaltige Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen erfolgen. Mehr

05.11.2014
10.11.2014: Linke Kommunalpolitik in der Krise

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Manuskripte 1 Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Oktober 2014
03.11.2014: Kommunen aus der Finanznot helfen?

Von Martin Nees 1 Die Vorgaben der Landesregierung setzen insbesondere finanzschwache Kommunen einem enormen Handlungsdruck aus. Weitere massive Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten drohen. Mehr

www.vorort-links.de, 28.10.2014
03.11.2014: Europa: Null-Nummer bei Zukunftsinvestitionen

DGB klartext 32/2014 1 Seit Jahren steckt Europa in einer chronischen Krise, das Wirtschaftswachstum schwächelt. Deutschland investiert trotz guter Haushaltslage zu wenig, die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Doch auch hierzulande gilt: Von nichts kommt nichts – und ohne Investitionen kein Wachstum. Mehr

DGB Bundesvorstand Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 28.10.2014
21.10.2014: "Länder und Kommuen brauchen mehr Geld für bessere Bildung"

Interview mit Nicole Gohlke und Rosemarie Hein 1 Wir brauchen in Ländern und Kommunen mehr Geld für alle Bildungsbereiche. Schon die notwendige Sanierung der Schulen würde viele Milliarden verschlingen. Außerdem stehen wichtige Bildungsaufgaben an wie die Umsetzung von Inklusion. Das ist eine internationale Verpflichtung, und die Bundesregierung leistet dazu bisher so gut wie nichts. Mehr

linksfraktion.de, 13.10.2014
06.10.2014: Deutsche Einheit: Noch bleibt viel zu tun

DGB klartext 29/2014 1 25 Jahre nach dem Mauerfall stockt die Angleichung zwischen Ost und West. Bei Tariflöhnen ist die Lücke zwar fast geschlossen. Doch bei Investitionen am Bau, Forschung und Entwicklung verliert der Osten an Boden. Strukturschwache Regionen müssen auch nach 2019 gefördert werden, wenn Länderfinanzausgleich und Soli auslaufen, fordert der DGB. Alles andere würde die jetzigen Erfolge gefährden. Mehr

ww.dgb.de, 02.10.2014
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