Axel Troost

DIE LINKE.

Kommunalfinanzen

22.10.2015: ver.di Newsletter Gemeinden

Ausgabe 7, Oktober 2015 1 Der Bundfinanzminister feiert sich für die Schwarze Null. Durch die Schuldenbremse sind auch die Länder verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2020 erreicht wird. Die Landesregierung plant deshalb, die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt abzusenken, so dass ab dem Jahr 2020 die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt werden kann. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur fehlt deshalb das Geld. Mehr

ver.di NRW Fachbereich Gemeinden
02.10.2015: Gemeinden machen Licht aus

Von Jana Frielinghaus 1 Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Mehr

aus: Junge Welt, Ausgabe vom 30.09.2015
08.09.2015: "Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich"

Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert 1 Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen Ressorts, und Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion für Kommunalfinanzen, nehmen im Interview der Woche den Haushalt der Bundesregierung im Hinblick auf diese Fragen unter die Lupe. Mehr

linksfraktion.de, 08.09.2015
28.07.2015: Kommunale Investitionsblockaden überwinden

Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz 1 Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1 und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30% in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null Mehr

Sozialismus Heft 7-8/2015, S. 60ff.
20.06.2015: KfW-Kommunalpanel 2015

Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen. Die Ergebnisse der KfW-Kommunalpanels der letzten Jahre wiesen immer wieder auf zunehmende Disparitäten zwischen den Kommunen hin. Mehr

KfW Bankengruppe, Mai 2015
13.05.2015: Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin 1 Die Gutachter legen dar, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder eine vollständige Einbeziehung ihrer Gemeinden sowohl verfassungsrechtlich als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht geboten ist. Nur dadurch können die tatsächlichen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern in ihrem vollen Ausmaß erfasst und in einem zweiten Schritt angemessen ausgeglichen werden. Mehr

www.berlin.de, 11.05.2015
15.03.2015: Reiche Erben, arme Kommunen

Daniela Trochowski über Möglichkeiten, durch die Erbschaftsteuer Deutschland etwas gerechter zu machen 1 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unlängst Eckwerte für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen vorgestellt. Darin schränkt er die Befreiungen für ererbte Unternehmen ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen zu 85 bzw. gar zu 100 Prozent nicht besteuert. Mehr

Neues Deutschland vom 131.03.2015
24.01.2015: Kommunalfinanzbericht 2015

Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger 1 Mit dieser Ausgabe werden die seit 2010 erscheinenden Kommunalfinanzberichte fortgeschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ursachen für die kommunale Finanzkrise in NRW. Die Autoren arbeiten heraus, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Gemeinden, Städte und Landkreise vor allem großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 verantwortlich sind. Diese haben den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert. Mehr

ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden, Januar 2015
21.11.2014: Fairer Föderalismus? Zum Reformbedarf bei Bildung und Finanzen

Von Prof. Dr. Wolfgang Renzsch 1 Die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Finanzreform 2019 sind nicht gut. Von den drei Stufen der Bundesstaatsreform seit 2006 war keine weniger intensiv vorbereitet als dieser letzte und schwierigste. Dieses gilt auch im Vergleich mit früheren Finanzreformen von 1955 und 1969. Mehr

www.iwkoeln.de, 12.11.2014
16.11.2014: Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich

Gemeinsame Erklärung von Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat (DKR), Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK und Volkssolidarität 1 Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir haben enorme Investitionen zu tätigen, in Verkehr, Wohlfahrt, Sport und Kultur. Von entscheidender Bedeutung werden die Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort sein. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist zu beenden und endlich eine aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen. In den laufenden Verhandlungen muss die Weichenstellung für eine solidarische und nachhaltige Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen erfolgen. Mehr

05.11.2014
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