Kommunalfinanzen

04.02.2012: Mehr Geld für Kommunen

Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist. Die Gewerbesteuer – die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen – bleibt. Die Probleme sind damit aber keineswegs gelöst. DIE LINKE setzt sich daher in Bund und Ländern für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein.

FOLDER, Linksfraktion im Deutschen Bundestag

16.11.2011: Buchtipp: Stadt und Land

Wie sieht eine soziale Entwicklung in den Kommunen aus und wie lassen sich konkrete politische Instrumente für die Schaffung lebenswerter Kommunen einsetzen? ... Entwicklungsansätze für eine lebenswerte Kommune Crashkurs Kommune 5 | Herausgegeben von Katharina Weise

28.10.2011: Rede von MdB Axel Troost zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Stärkung der Finanzkraft der Kommunen": Diesen Kuhhandel tragen wir nicht mit

Zudem benötigen die Kommunen mehr vom Steuerkuchen insgesamt. Die Lösung kann daher nur sein: Die Politik der Steuersenkungen muss endlich beendet werden. Hierzu haben wir gestern eine Debatte geführt. Wir brauchen ein Steuerkonzept, das die Staatsfinanzen durch Mehreinnahmen nachhaltig stärkt

23.10.2011: Felicitas Weck: Kommunaldatenbank im Internet

26.09.2011: Stand der Reform der Gemeindefinanzen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 –

Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt.

Bundesregierung, 16. 05. 2011

14.09.2011: Auf den Leim gegangen

Kommunen wurden von Banken zu hochriskanten Zinswetten gedrängt. Es geht um 63 Milliarden Euro. Städte können auf Schadensersatz klagen

Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschuß des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und Währungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Stand Ende 2010. In einigen Fällen sind inzwischen zweistellige Millionenverluste bekannt geworden, etwa Remscheid mit 20 Millionen Euro oder Pforzheim mit 56 Millionen Euro. Zwar ist den Kommunen durch die Gemeindeordnungen eigentlich jegliche Art von Spekulationsgeschäften verboten. Doch weder Bundesregierung noch Landesregierungen sind jemals gegen bekannt gewordene Fälle vorgegangen.

Von Werner Rügemer, jW vom 13.11.2011

15.07.2011: Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen

Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden

Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind –werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten. (...)

Kai Eicker-Wolf und Achim Truger

16.06.2011: "Finanzautonomie zurückgewinnen!"

Der Workshop Gemeindefinanzen und Entschuldungspakt zeigte auf, dass noch viel zu tun ist. Das bisherige Entschuldungspaket für die Kommunen reicht nicht.

ver.di NRW, Newsletter: Gemeinden

28.01.2011: Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)

"Die Schlaglöcher auf den Straßen und die Haushaltlöcher der Städte und Gemeinden sind so tief wie noch nie."

NR. 1 • Januar 2011, VER.DI BUNDESVORSTAND, BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK

28.12.2010: Kommunen in Finanznöten: "Das ist das Ende lokaler Demokratie"

Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl.

Süddeutsche, 28.12.2010

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