Aus Bremen berichtet

09.03.2010: Hafen-Newsletter: Der Kampf geht weiter

Zur Situation der Gesamthafenbetriebe in Bremerhaven und Hamburg Mehr

DIE LINKE. Bremen

09.03.2010: Bremer Erklärung für eine zivile Forschung gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung (aktualisiert)

"Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge. In Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird. (...)" Mehr

18 Feb, 2010

04.03.2010: Die Axt geht um – In weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes soll einer von fünf Beschäftigten künftig wegfallen

Klaus-Rainer Rupp, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft 1 „Sie ziehen es also durch“, kommentiert Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die aktuellen Sparpläne des Senats für die kommenden Jahre. „Im Land Bremen arbeiten etwa 13.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Etwa 5.000 von ihnen sind LehrerInnen, etwa 2.500 sind PolizistInnen und nochmal 2.500 arbeiten in den Kindergärten. Wenn die von dem geplanten Abbau von 950 Stellen ausgenommen sind, dann heißt das, dass in den übrigen Bereichen mit derzeit insgesamt 4.500 Stellen jede fünfte künftig wegfällt. Das ist überhaupt nicht zu machen.“ Mehr

18.02.2010: Die Schuldenberge Bremens wachsen – nicht nur die monetären, sondern auch die sozialen und ökologischen

Pressemitteilung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft zur vorläufigen Haushaltsbilanz 1 "Nach Rupps Einschätzung macht die Entwicklung der Einnahmen in drastischer Art und Weise deutlich, dass Bremens Zustimmung zu „Sanierungspfad“ und „Schuldenbremse“ von vornherein eine unverantwortliche Vereinbarung war, die auf rosaroten Projektionen eines ewigen Wirtschaftswachstums von 2-3 % jährlich beruhte. Rupp: „Bremen muss sich von der „Schuldenbremse“ verabschieden!“ Laut Rupp ist Bremen als Zwei-Städte-Staat mit seinem Schulden-Schicksal nicht allein: „Viele Großstädte Deutschlands sind finanziell am Zusammenbrechen. Ohne eine finanzielle Neuordnung der Einnahmen und Umverteilung, welche Ländern und Kommunen eine zuverlässige und auskömmliche Einnahmesicherung gewährt, ist eine Behebung der finanziellen Misere Bremens völlig illusorisch." Mehr

DIE LINKE. Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Leo Stefan Schmitt Tiefer 8, 28195 Bremen