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Anfragen, Antworten, Anträge - 17. Wahlperiode

10.01.2012: Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern: Antrag der Linksfraktion im Bundestag, Drucksache 17/8141 1 Ein Girokonto ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am wirt- schaftlichen und sozialen Leben und damit Teil der Daseinsvorsorge. Elektroni- sche Kontoführung und digitaler Zahlungsverkehr sind seit Jahren alltägliche Praxis. So wird bei der Aufnahme von Erwerbsarbeit der Nachweis einer Kon- toverbindung verlangt. Versorgungsleistungen werden über Bankkonten ge- zahlt. Vermieterinnen und Vermieter verlangen Einzugsermächtigungen, um die pünktliche Zahlung der Miete zu gewährleisten. Bei anderen Dienstleistun- gen wie Energieversorgung, Telekommunikation und Versicherungen sind ähn- liche Vorgehensweisen üblich.(...) Mehr
09.01.2012: Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen: Antrag der Linksfraktion im Bundestag, Drucksache 17/7646 v. 9.11.2011 1 Dem ehrenamtlichen Engagement kommt in der Gesellschaft eine gewichtige Rolle zu. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Tätigkei- ten zu übernehmen, verdient daher die Anerkennung und Würdigung durch die Gesellschaft und den Staat. (...) Mehr
09.01.2012: Keine Teilprivatisierung bei der Hochschulzulassung: Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein und der Fraktion DIE LINKE. 1 Die Einführung eines Onlineportals zur koordinierten Studienplatzvergabe ist vorerst gescheitert. Das Zulassungschaos geht weiter. Regelmäßig bleiben tausende von Studienplätzen unbesetzt, während gleichzeitig sehr viele Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen. ImWintersemester 2010/2011 waren eine Woche nach Vorlesungsbeginn 19 299 Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen nicht besetzt. Mehr

Drucksache 17/7642 vom 09. 11. 2011
09.01.2012: Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Alexander Ulrich, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7949 – Mehr

Drucksache 17/8222 vom 16.12.2011
08.12.2011: Einführung einer gemeinsamen Unternehmensteuer in Deutschland und Frankreich bis 2013: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6933 – 1 Auf dem deutsch-französischen Sondergipfel vom 16. August 2011 haben die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beschlossen, eine gemeinsame Unternehmensteuer in beiden Ländern bis 2013 umzusetzen. Dieses Vorhaben ist auch in dem Brief der beiden Staatschefs an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy vom 17. August 2011 enthalten. (...) Mehr

Drucksache 17/7158 v. 23.9.2011
29.11.2011: Antrag der Linksfraktion: Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: - Drucksache 17/7653 - v. 9.11.2011 Mehr
11.11.2011: Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5442 – 1 Für die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist die Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20 des Grundgesetzes). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe des Staates, für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich sozialer Gegensätze und Ungleichheiten zu sorgen. Mehr

Drucksache 17/5680 v. 29.4.2011
09.11.2011: Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken in Deutschland: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Dorothee Menzner, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5738 – 1 Wie in französischen Atomkraftwerken arbeiten auch in deutschen Atomkraft- anlagen Leiharbeitsbeschäftigte. Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten in Frankreich System (Frankfurter Rund- schau vom 4. April 2011). Für Reinigungs- und Wartungsarbeiten ziehen bis zu 30 000 von ihnen von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerk. Sie sind im Vergleich zu den Stammbeschäftigten schlechter bezahlt, sie haben weniger Rechte und in der Regel eine schlechtere Ausbildung. Gleichzeitig werden sie für die am meis- ten belastetenden und gesundheitsgefährdenden Arbeiten herangezogen. (...) Mehr

Bundesregierung, Drucksache 17/6031 vom 01. 06. 2011
07.11.2011: Antrag: Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen: Drucksache 17/7386 1 Minijobs sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mehr als 80 Prozent von ihnen werden unterhalb der Niedriglohngrenze entlohnt. Beschäftigte mit einem Minijob, offiziell geringfügig Beschäftigte genannt, sind völlig unzureichend sozial abgesichert. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben auch keine nennenswerten Ansprüche. Mehr

Antrag der Linksfraktion v. 19.10.2011
07.11.2011: Antrag: Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen: Antrag der Fraktion DIE LINKE. 1 Werkverträge werden von Unternehmen zunehmend missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken. Wer die Absicht hat, bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, beauftragt eine Fremdfirma mit der Erfüllung von Aufgaben. Auf diesemWege können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgehöhlt werden. Um solche Praktiken zu unterbinden, bedarf es dringend gesetzlicher Regelungen. Denn Werkverträge werden zunehmend von den Unternehmen als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt. Mehr

Drucksache 17/7220 vom 29. 09. 2011