Axel Troost

DIE LINKE.

Anfragen und Antworten (16.WP)

10.09.2009: Kleine Anfrage: Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. 1 "(...) wurde bekannt, dass Bundesminister fürWirtschaft und Technologie Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes von der Großkanzlei Linklaters ausformulieren ließ. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie verteidigte die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Private u. a. damit, dass in diesem Fall das Fachwissen im BMWi gefehlt habe (hib, 27. August 2009). Zudem wiesen verschiedene Politiker darauf hin, dass die Beauftragung von Externen gängige Praxis sei. Tatsächlich beauftragten in der laufenden Wahlperiode verschiedene Bundesministerien immer wieder externe Kanzleien und Beratungsunternehmen." Mehr

Drucksache 16/14025
01.09.2009: Kleine Anfrage: Entwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“

Drucksache 16/13906 1 Nach Presseberichten der letzten Tage (Süddeutsche Zeitung vom 9. August 2009; Frankfurter Rundschau vom 7. August 2009), hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unter Hinzuziehung der Kanzlei Lin- klaters einen Entwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ erarbeiten lassen. Seitens des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sei dabei Kritik an den Inhalten wie auch an der Vorgehensweise bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs geäußert worden. So handele es sich bei dem Vorgehen des BMWi um den „Alleingang eines unzuständigen Ministeriums“, das „mangels eigener Sachkompetenz“ diesen Gesetzentwurf „extern von einer Anwaltskanzlei“ habe schreiben lassen. Im Ergebnis sei der Gesetzentwurf weitgehend identisch mit einem im März im Deutschen Bundestag vorgelegten Entwurf, der auch „mit den Stimmen von CDU/CSU“ verworfen worden sei. Mehr

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Dr. Herbert Schui, Ulla Lötzer, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
28.06.2009: Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Anzahl und Gründe

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE Mehr

Linksfraktion, Drucksache 16/13340 v. 11.6.2009
04.06.2009: Kleine Anfrage: Zwangsverrentungen von SGB II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der sogenannten 58er-Regelung

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Drucksache 16/13092
04.06.2009: Antwort der Bundesregierung: Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

– Drucksache 16/12774 – Mehr

15.05.2009: Rentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 2013

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion – Drucksache 16/12543 – 1 "Wie stark würden die Renten zum 1. Juli 2009 steigen, wenn der Altersvorsorgeanteil nicht ausgesetzt gewesen wäre und wenn der Nachhaltigkeitsfaktor wie im langfristigen Mittel gewirkt hätte (bei gleichbleibenden ökonomischen Rahmenbedingungen)?" Mehr

05.05.2009: Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne Wirkung für die Riester-Sparenden

Kleine Anfrage der Linksfraktion Mehr

22.03.2009: Antrag der Linksfraktion: Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 zurücknehmen

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DRS 16/12295
22.03.2009: Industriepolitische Kehrtwende

Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung Mehr

Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
02.03.2009: Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Tatsächliche Entlastungswirkungen der Konjunkturpakete

K.A. der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Mehr

Drucksache 16/12050 v. 25.2.2009
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