Föderalismuskomission II

02.11.2011: Bundesrechnungshof: Nutzung der durch Föderalismusreformen I und II neugeschaffenen Prüfrechte des Bundeszentralamtes für Steuern

Bundesbetriebsprüfung - Bericht des BRH nach § 88, Abs, 2 BHO Mehr

Zeichen: VIII 1-2011-0666 v. 19.10.2011

04.11.2009: Fast unbemerkt blüht der Osten

Wirtschaftsinstitut: Aufschwung läuft gut, Solidaritätszuschlag kann abgeschafft werden 1 "Der Aufschwung Ost läuft viel besser als es aussieht, die Vorstellung von den »abgehängten« Neuen Bundesländern ist demnach nicht mehr als eine psychologische Fehleinschätzung aufgrund zu hoher Erwartungen. Diesen Schluss lässt zumindest die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zu, die am Dienstag kurz vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin vorgestellt wurde." (...) Mehr

Von Grit Gernhardt, Neues Deutschland

29.05.2009: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 16/12410, 16/13221 (27.5.2009)

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art.: 91c, 91d, 104b,109, 109a, 115, 143d) Mehr

die Abgeordneten Bodo Ramelow, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Wolfgang Nescovic, Dr. Axel Troost und die Fraktion DIe LINKE.

31.03.2009: Gregor Gysi, DIE LINKE: Ellenbogenföderalismus beschlossen

"16 verschiedene Bildungssysteme - das ist 19. Jahrhundert. Das hat mit dem 21. Jahrhundert überhaupt nichts zu tun." Mehr

13.02.2009: Föderalismuskommission II: Schallende Ohrfeige für die Länderparlamente

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Bodo Ramelow, Linksfraktion, Pressemitteilung

09.02.2009: Trauerspiel Föderalismuskommission

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Bodo Ramelow, Pressemitteilung, 6.2.2009

01.01.2009: Deutsche Zweiheit

Ein neues Buch betrachtet ostdeutsche Perspektiven nach zwei Dekaden »Einheit« Mehr

Von Christa Luft, Neues Deutschland

17.12.2008: Ostdeutscher Schattenriss

Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Kaufkraft, Abwanderung – deutsche Teilung ist noch immer sichtbar Mehr

Von Gabriele Oertel, Neues Deutschland

01.10.2008: Osten jetzt Merkels Nebensache

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Interview der Woche, www.linksfraktion.de

02.09.2008: Christine Falken-Großer: Grundlagen der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus der Sicht der Kommunen

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Dipl.-Vw. Dipl.-Kffr. Christine Falken-Großer, Université de Fribourg (Département d'économie politique)

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