Axel Troost

DIE LINKE.

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Aktuell

01.10.2014: Mietpreisbremse geht an den grundlegenden Problemen vorbei

Pressemitteilung von Enrico Stange 1 Doch die zentrale Frage bleibt: Wie trägt die Mietpreisbremse zur Lösung der drängenden Probleme beim nötigen Neubau und der gerade auch für den ländlichen Raum wichtigen Modernisierung bei, wenn es darum geht, Klimaschutzziele zu erfüllen und barrierefreien Wohnraum zu schaffen? Hierzu sind andere Instrumente erforderlich. Mehr

01.10.2014
11.09.2014: Schottland vor der Gretchenfrage

Von Matthias Eickhoff 1 "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Über diese folgenreiche Frage wird am 18. September in einem historischen Referendum im Norden Großbritanniens abgestimmt. Damit steht nicht nur die Zukunft Schottlands zur Wahl, zugleich fällt auch eine Richtungsentscheidung über den Fortbestand des Vereinigten Königreichs – mit erheblichen Auswirkungen auch für die EU. Mehr

aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2014, Seite 25-28
09.09.2014: Energiewende retour - Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

Von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer 1 Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mehr

aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2014, Seite 72-80
08.09.2014: Schottische Unabhängigkeit – nervöse Unionisten

Von Ulrich Bochum 1 Am 18. September kommt es in Schottland zum Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Ausnahmsweise hantiert diese Unabhängigkeitsbewegung nicht mit fremdenfeindlichen Argumenten und sie ist auch nicht bestrebt, eigene ökonomische Vorteile gegen andere Regionen des Zentralstaats egoistisch zu bewahren, wie dies etwa in Katalonien oder bei den Flamen in Belgien der Fall ist. Mehr

sozialismus.de, 04.09.2014
25.08.2014: Der "versumpfte" Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi

Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag 1 Ist Sachsen ein korruptives Sumpfgebiet? Zumindest angesichts der veröffentlichten Meinung konnte man vor einigen Jahren diesen Eindruck gewinnen. Das Schlagwort „Sachsensumpf“ als Umschreibung möglicher Netzwerke von Kor-rupten und Kriminellen, geduldet von oder verbunden mit staatlichen Strukturen, füllte seit Mai 2007 immer wieder die Zeitungen. Mehr

Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Juli 2014
02.08.2014: Die Sanktionen - kein Schritt vorwärts!

Joachim Bischoff und Björn Radke 1 Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet. Mehr

sozialismus.de, 30.07.2014
29.07.2014: Für Pressefreiheit und Medienvielfalt

ver.di 1 Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln. Mehr

www.verdi.de, Juli 2014
18.07.2014: Nach EuGH-Urteilen: Abschiebungsgefangene umgehend freilassen!

Von Pro Asyl 1 Seit Jahren vollziehen die meisten Bundesländer Abschiebungshaft auf rechtswidrige Art und Weise: Asylsuchende, die nichts verbrochen haben, werden in regulären Gefängnissen inhaftiert, wo sie spürbare Nachteile einer Strafhaft erleiden. Nach zwei heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs steht diese Praxis vor dem Aus. Mehr

www.proasyl.de, 17.07.2014
25.06.2014: "Zu den Waffen greifen" - Gauck fordert Ende der "Zurückhaltung"

Von Otto König und Richard Detje 1 Vier Monate nach seiner Rede auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz verlangt Bundespräsident Joachim Gauck erneut mehr militärisches Engagement. Am 31. Januar hatte er in der bayrischen Landeshauptstadt gefordert, Deutschland solle sich »früher, entschiedener und substanzieller einbringen.« Mehr

sozialismus.de, 22.06.2014
24.06.2014: Brasilien oder Die WM der Widersprüche

Von Andreas Behn 1 Während weltweit Millionen Zuschauer die Spiele der Fußball-WM in Brasilien verfolgen, kommt es an deren Rande immer wieder zu heftigen Protesten. Denn von der Weltmeisterschaft profitiert nur eine kleine Elite. Dessen ungeachtet setzt die Regierung auf Repression, bekämpft die Polizei wie bereits in der Vergangenheit Arme, Schwarze und Ausgeschlossene. Mehr

aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2014, Seite 25-28
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