Informationen der Fraktion

03.02.2012: Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen - in Deutschland und Europa!

LINKE im Bundestag

Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Eurostaaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“, mit dem die Eurokrise überwunden werden soll, und der eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft ist. Mit großem Druck auf die anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d.h. auf vertraglich verankerte Sparrunden – setzen. Sie drängt nun auf ein schnelles Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2013. Doch dieser Vertrag ist zur Krisenüberwindung völlig untauglich! Stattdes­sen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa!

30.01.2012: ND: Katrin Kunert wird vom Geheimdienst beobachtet: »Man kann uns googlen«

Interview in der Tageszeitung Neues Deutschland

"Wenn ein gewählter Abgeordneter beobachtet wird, suggeriert das, dass wir die Verfassung verletzen. Die Gefahr besteht, dass man uns meidet. Eigentlich muss das Parlament den Verfassungsschutz überwachen. Aber es kehrt sich um in dieser Republik. Will man, dass die Leute vor uns Angst haben?"

Die Fraktion in den Medien, 26.01.2012

23.01.2012: »Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«

Gregor Gysi zur Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.

23.01.2012

26.10.2011: Jan van Aken, DIE LINKE: »Lehnen Sie endlich Rüstungsexporte ab!«

In seiner Rede kritisiert Jan van Aken, dass die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Waffenlieferungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Nahen Osten und nach Nordafrika zugelassen hat. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sei gegen diese unsägliche Praxis. "Wenn sie schon nicht auf ihre eigene Moral hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Leute, die Sie in den Bundestag gewählt haben."

14.10.2011: Fraktion DIE LINKE klagt gegen das Schweigen der Regierung

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am 16. September 2011 Organklage beim Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erhoben. Sie wirft der Bundesregierung vor, auf ihre Kleinen Anfragen zu sogenannten Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei nach § 11 Bundespolizeigesetz am 19. Februar 2011 in Dresden und am 1. Mai 2011 in Berlin und anderen Städten nicht geantwortet zu haben.

linksfraktion.de, 13. Oktober 2011

26.09.2011: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin...

Brief an Bundeskanzlerin Merkel von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

Wir fordern Sie auf, im Namen der Bundesregierung noch vor der Bundestagsabstimmung über die Aufstockung des EFSF eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist. "

09.09.2011: Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2010

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Drucksache 17/6860 v. 25.8.2011

05.09.2011: Die neue Weltwirtschaftskrise

Warum? Was tun? DIE LINKE gibt Antworten

Regierungen führen mit immer hektischeren Aktionen die Befehle der so genannten Finanzmärkte aus. Die Krise ist im Kern eine Lohn-Krise. Die Besitzer von Vermögen und Kapital werden immer reicher gemacht. In Deutschland wurden Löhne, Renten und Sozialleistungen besonders stark gesenkt - eine wesentliche Ursache des Niedergangs anderer Staaten in Europa. Was kann, was muss getan werden, um die Krise zu stoppen? DIE LINKE gibt Antworten.

Linksfraktion

05.09.2011: »Kriege können keine funktionierenden Gesellschaften errichten«

Von Frank Tempel

"Der bis heute anhaltende Krieg in Afghanistan, der im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wird, hat die weltweit agierenden Terrornetzwerke nicht aufhalten können, weitere Anschläge durchzuführen. Oftmals waren dabei nicht westliche Gesellschaften das Ziel, sondern muslimisch geprägte Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Marokko. Dies zeigt, dass es keinen "Kampf der Kulturen" gibt, wie es sowohl Islamisten als auch islamfeindliche Bewegungen in Europa behaupten. Um die Gewalt substantiell stoppen zu können, müssen die unzähligen humanitären Missstände konsequent gelöst werden. Kriege können keine funktionierenden Gesellschaften errichten."

Die Fraktion in den Medien

04.09.2011: BürgerInnenversicherung macht Mehrheit zu Gewinnern

Gesundheit und Pflege lassen sich gerecht finanzieren, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Unter diesem Vorzeichen hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor Journalisten eine wissenschaftliche Studie zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorgestellt. Danach könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden.



31.08.2011 – MARTINA BUNGE, KATHRIN SENGER-SCHÄFER, HARALD WEINBERG

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