Pressemitteilungen

25.06.2010: Merkel muss Kürzungspaket zurück ziehen

Pressemitteilung Klaus Ernst, DIE LINKE.

"Merkel muss das Kürzungspaket zurückziehen. Es ist sozial ungerecht und ein Betrug an den Wählern. Im Wahlkampf hat Schwarz-Gelb weder Sozialabbau noch Steuererhöhungen angekündigt. Merkel hat sogar noch am 9. November 2009 in einer Regierungserklärung gesagt, dass Streichen und Kürzungen in der Krise "offensichtlich keine Lösung" seien."

02.06.2010: Kein Grund zum Jubel

MdB Sabine Zimmermann, Pressemitteilung vom 1.6.2010

„Die gesunkene Zahl der Erwerbslosen ist kein Grund zum Jubel: Bei genauerem Hinsehen erkennt man eine gefährliche Veränderung der Struktur des Arbeitsmarktes“

Linksfraktion

05.04.2010: Ostermarschierer haben Recht: Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen

MdB Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE., Pressemitteilung

Die Ostermarschierer haben Recht - die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird.

16.03.2010: SPD scheut klaren Bruch mit Hartz-Gesetzen

Pressemitteilung, Katja Kipping, Sabine Zimmermann

"Die SPD geht nach wie vor unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der Hartz-Politik", sagt Sabine Zimmermann. "Ihre Vorschläge sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen werden müssen. Wenn die SPD es ernst meint, darf sie sich entsprechenden Vorstößen der LINKEN im Bundestag nicht mehr wie bisher verweigern. Wir werden das überprüfen", kündigt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. "Wir brauchen kein Hartz IV light. Das gilt insbesondere für die Frage eines sozialen Arbeitsmarktes bzw. der öffentlich geförderten Beschäftigung. Anders als bei Ein-Euro-Jobs müssen reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden, tariflich bezahlt und zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich." (...)

15.3.2010

06.03.2010: Verdachtskündigungen für Ministerpräsidenten

Gesine Lötzsch, Pressemitteilung, DIE LINKE. im Bundestag

„Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich haben das Vertrauen der Menschen leichtfertig verspielt, sie müssen gehen“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen konnten.

09.02.2010: Hartz IV ist endgültig gescheitert

Gregor Gysi , Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

05.01.2010: Die Realitätsverweigerer

MdB Gesine Lötzsch, Pressemitteilung

„Die Regierung hat aus den Fehlern, die sie 2009 gemacht hat, nichts gelernt. Schlimmer noch, die Realitätsverweigerung nimmt immer groteskere Züge an. Wer weiter über Steuersenkungen für Unternehmen, Erben und andere Lobbygruppen nachdenkt und die Nettoneuverschuldung von 100 Mrd. Euro allein in diesem Jahr ausblendet, ist nicht regierungsfähig."

Linksfraktion

20.12.2009: Kopenhagen gescheitert: Zynismus statt Menschlichkeit

„Statt eines neuen, rechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens halten wir nun wieder gar nichts in den Händen. Der Kopenhagener Gipfel ist damit gescheitert, viel heiße Luft statt konkreter Verpflichtungen.“ so die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags

MdB Eva Bulling-Schröter, Pressemitteilung, Linksfraktion

15.12.2009: Für jedes Bundesland ein Kuckucksei

"Die Kanzlerin wird in dieser Woche allen Bundesländern ein Kuckucksei ins Nest legen", erklärt Gesine Lötzsch zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass eine Entlastung für alle Länder geplant ist, damit das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat kommt." (...)

Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE.,Pressemitteilung

28.11.2009: Petra Pau: Wer Laut gibt oder sich bewegt, soll erfasst werden

"Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen."

Petra Pau, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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