Aktuelles:

Parlament will aufklären

Im Interview mit dem ND: Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin, vertritt die LINKE im Untersuchungsausschuss

Das Entsetzen und die Empörung über das Wüten rechtsextremistischer Terroristen hat endlich zu einer praktischen Reaktion des Bundestages geführt. Sie werden für die LINKE im Untersuchungsausschuss sitzen. Bald sind Neuwahlen. Reicht die Zeit für eine gründliche Untersuchung?

Wahnsinn mit Geschichte

Von Lucas Zeise, Financial Times Deutschland

Da wird mal kurz wieder ein Bankenrettungspaket parlamentarisch durchgewunken - und kaum einer schreit auf. Dabei werden die gleichen Fehler gemacht wie beim letzten Mal.

Mehr Geld für Kommunen

Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist. Die Gewerbesteuer – die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen – bleibt. Die Probleme sind damit aber keineswegs gelöst. DIE LINKE setzt sich daher in Bund und Ländern für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein.

Der Fiskalvertrag im Detail

Von Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)

"Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats-und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. (...)"

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen - in Deutschland und Europa!

LINKE im Bundestag

Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Eurostaaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“, mit dem die Eurokrise überwunden werden soll, und der eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft ist. Mit großem Druck auf die anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d.h. auf vertraglich verankerte Sparrunden – setzen. Sie drängt nun auf ein schnelles Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2013. Doch dieser Vertrag ist zur Krisenüberwindung völlig untauglich! Stattdes­sen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa!

Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf François Hollande 2012?

Von Bernhard Sander

Der Herausforderer der Sozialisten wirkte bisher seriös bis zur Langeweile und schien außer 60.000 Stellen im Bildungswesen kein Programm zu haben. Und visionär wie etwa Mitterands 110 Maßnahmen im Jahr 1981 sind seine jetzt angekündigten 60 Überlegungen auch nicht. Kein Sozialismus in den Farben Frankreichs, keine Verstaatlichungen, keine Wirtschaftslenkung stehen auf dem Zettel von François Hollande. Ihm wird eher die Vollendung des »Bad Godesberg« der französischen PS unterstellt, gleichwohl begeisterte er 10.000 Anhänger mit einer fulminanten Rede zur Lage der Nation.

Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung

Von Albrecht von Lucke

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches.

Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum

IMK: Mehr als 70 Varianten zur Defizitberechnung möglich.

Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse. Sie sei "gestaltungsanfällig und prozyklisch", warnen die IMK-Forscher Dr. Achim Truger und Henner Will - und ihr Export nicht geeignet, einen Beitrag zur Lösung der Krise im Euroraum zu leisten.

Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **

Working Paper von Achim Truger | Henner Will (†)*

"Aufgrund der in den technischen Verfahren angelegten Prozyklik würden die Spielräume bei einem kräftigen Konjunkturabschwung schon bald wieder verschwinden. Schlimmstenfalls müsste die deutsche Finanzpolitik dann mitten in einer europäischen Konjunkturkrise den Restriktionsgrad verschärfen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie mit einer solchen Verschuldungsregel und ihrer ersten konkreten Implementation durch die Bundesregierung ernsthaft das Vertrauen der Finanzmärkte gestärkt werden sollte. "

Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf

Pressemitteilung, DIE LINKE

In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf.

MdL Cornelia Möhring: Vermeintlich gute Lage am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs

Audio-Podcast

Mehr Minijobs als Nebenjob / Deutliches Zeichen, dass Menschen von ihrem Haupterwerb nicht leben können / Fiskalpakt wird Eurokrise verschärfen

Europapolitik entscheidet Wahlen

Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich

Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst.

Gegengewicht: Was tun Linke und Grüne gegen den CDU-Drall der SPD?

Von Tom Strohschneider, FREITAGBLOG

Während sich die SPD-Spitze auf einer Halbinsel im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Klaus Ernst kritisierte die „Ausschließeritis“ der SPD und sagte, wenn die Partei „ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht“. In Umfragen findet der Linkenvorsitzende ein momentanes Argument: Schwarz-Gelb wird nach jetzigem Stand nicht so einfach von Rot-Grün abgelöst. „Ich kann die SPD nur warnen“, so Ernst: „Wer links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als politischer Bruchpilot.“

Wissensdurst: Wirtschaftswissenschaften in der Krise?

do1 TV

Die Weltwirtschaft steckt seit Jahren in einer Krise. Was als verantwortungsloses Zocken einer Banker-Elite begann, hat für Millionen Menschen rund um den Globus schlimme Folgen. Bislang ist die Wissenschaft allerdings noch nicht so sehr in die Kritik geraten. Dabei sagen Einzelkämpfer, dass es gerade ihre fragwürdigen Denkmodelle sind, die den Crash überhaupt erst ermöglicht haben.

Gier und Menschenrecht

Von Rudolf Hickel, Tageszeitung ND

Die Zukunft Griechenlands und wohl auch des Euro hängt vom freiwilligen Teilverzicht der Gläubiger ab. Auch durch politischen und öffentlichen Druck hatten zumindest die Banken und Versicherungen dies zugesagt. Der Verzicht hat nichts mit einer plötzlich entdeckten Verantwortungsethik zu tun. Vielmehr wissen die Gläubiger genau, dass ihre Verluste bei einer Totalpleite Griechenlands viel höher ausfallen würden.

Drei Jahre danach: Zum Stand der Finanzmarktregulierung

VON SAHRA WAGENKNECHT

Vor gut drei Jahren löste die Pleite von Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in Europa versprachen, die globalisierten Finanzmärkte zu regulieren. Doch bis zum heutigen Tag wurde nicht viel erreicht.

NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

Von Jürgen Klute (MdEP)

Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht.

Obamenke schlägt Merkozy

Kolumne von Thomas Fricke (FTD)

Die Amerikaner werden für den geduldigen Umgang mit ihren Schulden oft gescholten. Jetzt gibt es plötzlich Anzeichen, dass die USA sich tatsächlich schneller entschulden. Beachtlich.

Unterrichtung der Bundesregierung zur aktuellen Berichterstattung sowie geheimdienstliche Informationen zum "Ermittlungsstand Rechtsterrorismus"

58. Sitzung vom 21.11.2011

NATIONALER INTEGRITÄTSBERICHT DEUTSCHLAND

Transparency Deutschland

"Trotz der insgesamt guten bis sehr guten Situation sieht Transparency Deutschland in den analysierten Sektoren und Institutionen Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten. Neben verschiedenen Regelungslücken bestehen nicht selten bei der praktischen Umsetzung geltender Rechtsnormen Optimierungsspielräume. Deutschland kommt zudem seinen internationalen Antikorruptionsverpflichtungen nur teilweise nach. Seit Jahren hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption und zwei Antikorruptionsübereinkommen des Europarates (sowie ein ergänzendes Zusatzprotokoll) nicht ratifiziert und die hierzu nötigen Rechtsanpassungen nicht vorgenommen. Auch einige von den Evaluierungsgremien von Europarat und OECD empfohlenen Antikorruptionsmaßnahmen wurden bislang nicht umgesetzt."

Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen

DGB, Arbeitsmarkt aktuell 1/2012

Niedriglöhne sind nicht nur Zündstoff für den Bund, sondern ebenso für die kommunalen Haushalte, denn Städte und Gemeinden müssen das Gros der Wohnungskosten auch für jene übernehmen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen sind. Erwerbseinkommen wird zunächst auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet und erst dann – bei entsprechendem Einkommen – auf die Unterkunftskosten. Damit werden insbesondere Kommunen mit ausgeprägtem Niedriglohnsektor bzw. hohem Mietniveau in besonderer Weise belastet.

Kurzintervention Gysi: Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz

155. Sitzung vom 26.01.2012

Wenn die Druckmaschinen rattern

Die Geschichte lehrt die Deutschen das Fürchten vor der Geldentwertung in der Euro-Krise – zu Unrecht, meint Herbert Schui im Freitag

In der Euro-Krise mit ihren Milliarden-Hilfen und Milliarden-Krediten grassiert eine Angst: Inflation. Die Stereotypen sind einprägsam. Wann immer die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, zeigt das Fernsehen Bilder der ratternden Gelddruckmaschine. Wer da ein paar tausend Euro Ersparnis hat, dem muss es kalt über den Rücken laufen. Wenn das Zeug so einfach vermehrt werden kann, dann muss es bald nichts mehr wert sein. Doch lenkt diese Furcht ab von einer viel größeren Bedrohung: Eine lang anhaltende Stagnation mit steigender Arbeitslosigkeit und als Folge eine tiefe politische Krise.

Tobin geht auch ohne FDP

Von Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes, Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie, Umwelt und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.

Schuldenkrise: IWF warnt Deutschland vor übertriebener Sparsamkeit

Von Wolfgang Proissl, Financial Times Deutschland

Der Währungsfonds wendet sich gegen die Politik von Kanzlerin Merkel. Die Ökonomen fordern von starken Ländern Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung - und korrigieren die Wachstumsaussichten für Deutschland und Europa nach unten.