Axel Troost

DIE LINKE.

Sie sind hier: aktuell

Aktuelles:

28.04.2017

Protest vor dem Finanzausschuss

Protest vor dem Finanzausschuss

Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung

Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister.

26.04.2017

Syriza wollte Einschnitte mildern

Syriza wollte Einschnitte mildern

Interview mit Axel Troost

Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras hat unter dem Druck der sogenannten europäischen Institutionen viel einsparen müssen. Aber sie hat stets versucht, die Einschnitte zu mildern. Ich hatte dafür den ironischen Begriff einer »linken Austeritätspolitik« geprägt. Die griechische Regierung hat einfach kaum Gestaltungsspielräume.

26.04.2017

Eine Privatisierung der Autobahn droht

Eine Privatisierung der Autobahn droht

Von Carl Waßmuth

Die Organisation der Autobahnen soll per Grundgesetzänderung reformiert werden. Vom heutigen Monat an berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über das umfangreiche Gesetzespaket. Bundesrechnungshof, ADAC, DGB, das Deutsche Baugewerbe und andere schlagen Alarm und warnen vor der Privatisierungsgefahr.

25.04.2017

95 Thesen wider die Herrschaft der Finanzmärkte

95 Thesen wider die Herrschaft der Finanzmärkte

In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.

25.04.2017

Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden

Bernhard Sander über den 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.

24.04.2017

Das überzeugendste Angebot

Das überzeugendste Angebot

Interview mit Axel Troost

Ein starker Wohlfahrststaat finanziert sich über höhere Steuereinnahmen. Das geht nur mehrgleisig: Wir wollen bei großen Vermögen, hohen Einkommen und bei profitablen Unternehmen ansetzen. Diese wurden in den letzten Jahren steuerlich deutlich entlastet, ohne dass dies nötig war. Die Schere zwischen Arm und Reich ist dadurch auseinandergegangen. Insofern geht es in unserem Steuerkonzept nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit.

24.04.2017

AfD-Bundesparteitag: strammer Rechtskurs

AfD-Bundesparteitag: strammer Rechtskurs

Von Joachim Bischoff und Björn Radke

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und nach heftigen personellen Querelen im Vorfeld des Parteitages, in deren Folge die Parteivorsitzende Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hat, ein Spitzenduo gewählt, dass sowohl den strammen rechtsnationalen Flügel mit Alexander Gauland und den rechtskonservativen Wirtschaftsflügel mit Alice Weidel einbinden soll.

20.04.2017

Schäubles Politik des Stillstandes

Schäubles Politik des Stillstandes

Von Axel Troost

In Washington steht die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ins Haus, zu der auch zahlreiche Finanzminister und Notenbankchefs aus Europa anreisen, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) plädieren angesichts der immer noch existierenden Probleme – anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und eine fortschreitende Alterung der Bevölkerung – für eine umfassende Investitionsoffensive.

20.04.2017

"Frisches Geld für die Versicherungen"

"Frisches Geld für die Versicherungen"

Interview mit Gerd Bosbach

chon bald gibt es ein neues Gesetz zur Betriebsrente. Endlich mehr Geld im Alter, oder? Von wegen. Die neue Betriebsrente nutzt Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft, sagt der Statistikprofessor Gerd Bosbach. Verlierer sind die Versicherten.

19.04.2017

Die Lockerung eines gordischen Knotens

Hinrich Kuhls über die vorgezogenen Parlamentswahlen in Britannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive darstellt. Die Neuwahl der 650 Abgeordneten findet am 8. Juni statt.

19.04.2017

Mit Freihandel gegen Trump?

Mit Freihandel gegen Trump?

Von Dierk Hirschel

Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen. Die Wirtschaft verteidigt dabei aber nicht nur die Freiheit des Individuums, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem die Freiheit des Kapitals. Die Botschaft lautet: Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken sein. Welch bittere Ironie!

18.04.2017

Griechische Politik im Faktencheck

Griechische Politik im Faktencheck

Von Axel Troost

Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2009 bezifferte die neu gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou das für 2009 aufgelaufene staatliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) auf über zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser «Offenbarungseid» gilt – zumindest aus Sicht des Auslands – als der Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenlands.

18.04.2017

Verwirrender Rollenwechsel

Von Nico Fried

Während Gabriel Griechenland schon mal aus dem Euro werfen wollte, "letzte Brücken eingerissen" sah, und "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen" wollte, geriert er sich jetzt als Freund der Griechen und spendierfreudiger Europäer. Schulz hingegen, der als Präsident des Europäischen Parlaments jahrelang Merkels Politik in der Euro-Rettung kritisiert hatte, vertritt nun standhaft den Kurs jener Bundesregierung, der als Minister nicht anzugehören ihm doch so wichtig ist.

14.04.2017

Der Grexit ist eine Scheinlösung und keine Abkürzung zu einem solidarischen Europa

Der Grexit ist eine Scheinlösung und keine Abkürzung zu einem solidarischen Europa

Von Axel Troost

Der Streit des Tsipras-Kabinetts mit seinen Gläubigern hat sich in den letzten Wochen wieder verhärtet. Aktuell drängt sich wieder das Bild von der Karotte auf, die an der Angel vor dem Maul eines Reittiers baumelt, die dieses aber nie erreichen kann. Die Karotte sind in diesem Fall die Aussicht auf Schuldenerleichterungen und niedrigere Sparvorgaben für die Jahre nach 2018

12.04.2017

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH - Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH - Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

Von Axel Troost

Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden.

11.04.2017

Steuer- und Abgabenreformen seit 1998 haben nur die Reichsten 30% entlastet

Steuer- und Abgabenreformen seit 1998 haben nur die Reichsten 30% entlastet

Drei Fragen an Katja Rietzler

Während in Deutschland das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als sechsmal so viel Vermögen verfügt wie die ärmere Hälfte, tragen Steuern auf Vermögen nur wenig zum Aufkommen bei. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Bei der Erbschaftsteuer gibt es auch nach der jüngsten Reform eine sehr weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens. Das führt dazu, dass milliardenschwere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor steuerfrei übertragen werden können.

11.04.2017

Die Guten und die Bösen - Wikileaks öffnet den "digitalen Waffenschrank" der CIA

Von Otto König und Richard Detje

Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen Einblick in den Giftschrank des »Center for Cyber Intelligence«.

10.04.2017

Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte

Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte

Von Axel Troost

Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.

10.04.2017

Deutscher Außenhandel 2016 - Ausfuhren stiegen nur noch langsam

Deutscher Außenhandel 2016 - Ausfuhren stiegen nur noch langsam

Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metal

er globale Handel hat sich 2016 nur schwach entwickelt. Er verliert weiter an Bedeutung für das Wachstum. Auch die deutschen Exporte haben nur leicht zugelegt. Die Warenausfuhren legten 2015 um 5¼, 2016 um zwei Prozent zu. Der Außenhandelsüberschuss erreichte einen Rekordwert, auch wenn er nur gering zunahm. Zum Wirtschaftswachstum in Deutschland trug der Überschuss nicht bei.

07.04.2017

"Um das Beste an der EU zu retten, müssen wir das Schlimmste abschaffen"

"Um das Beste an der EU zu retten, müssen wir das Schlimmste abschaffen"

Interview mit Jacques Généreux

Der Wirtschaftswissenschaftler aus dem Lager von Jean-Luc Mélenchon erläutert die Notwendigkeit, ein Machtgleichgewicht in der EU zu schaffen, und bekräftigt das Bekenntnis der Bewegung „La France insoumise“ (dt.: „Das sich nicht unterwerfende Frankreich“) zu Europa.

07.04.2017

Verfestigte soziale Spaltung

Bernhard Sander über Nordrhein Westfalen vor der Landtagswahl

Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden.

06.04.2017

Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann

Das Griechenland aufgeherrschte volkswirtschaftliche Vernichtungsprogramm und die finanzielle Ausplünderung des Landes durch IWF, EZB, EU (insbesondere Deutschland) und die staatlichen und privaten Profiteure der Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen sind ein beispielloser politischer, volkswirtschaftlicher und moralischer Skandal.

06.04.2017

Griechenland braucht eine faire Chance

Von Wolfgang Lemb

Acht Jahre Schuldenkrise und die von den Gläubiger-Institutionen verordnete Austeritätspolitik haben nicht nur dem griechischen Staat eine Nulldiät beschert. Vor allem die Verarmung der griechischen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: Die Reallöhne sind zwischen 2010 und 2016 um mehr als 23 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt auf gut 25 Prozent gestiegen. Bei Jugendlichen sogar auf 50 Prozent. Das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland ist beispiellos in Europa.

05.04.2017

Welches Europa?

Welches Europa?

Von Joachim Bischoff und Björn Radke

n mehr als 40 Städten sind am Sonntag wieder Zehntausende unter dem Motto »Pulse of Europe« auf die Straße gegangen. Die Initiatoren dieser Bürgerbewegung wollen nach eigenen Angaben einen Beitrag dazu leisten, dass Europa wieder als Bewegung sichtbar wird.

05.04.2017

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2017

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2017

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik.


Axel Troost bei:

Reichtumsverteilung