Axel Troost

DIE LINKE.

Sie sind hier: aktuell

Aktuelles:

24.03.2017

60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

Pressemitteilung Delegation DIE LINKE. im EP

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen Verträge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgefällig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um für eine bessere EU zu kämpfen, in der die Menschen vor Konzernprofiten stehen. Eine soziale EU, in der eine echte soziale Säule die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt.

23.03.2017

Kann die Antwort auf die Schwäche der EU ein "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" sein?

Kann die Antwort auf die Schwäche der EU ein "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" sein?

Von Alexis Tsipras

Durch Austerität und rigorose Haushaltspolitik wurden die Abstände und unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen den europäischen Volkswirtschaften vergrößert und das Problem des sozialen Zusammenhalts weiter verschärft. Zudem führte die Flüchtlingskrise zur Zunahme von fremdenfeindlichen und europaskeptischen Tendenzen bei den konservativen gesellschaftlichen Schichten und zur politischen Stärkung des Rechtspopulismus. Dadurch wurden die Einheit, der Zusammenhalt und das Ansehen der EU im Hinblick auf die Umsetzung der gemeinsamen Verpflichtungen und Beschlüsse einer Bewährungsprobe unterzogen.

23.03.2017

Die Europäische Union: Gefahr der Desintegration

Die Europäische Union: Gefahr der Desintegration

EuroMemorandum 2017 ist jetzt in Deutsch erschienen

Die Krise der Europäischen Union (EU) ist komplex und hat sich während des letzten Jahres zusehends vertieft. Das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft und die Entscheidung für den Brexit waren nur das klarste Zeichen der Gefahren für die europäische Integration. Die Polarisierung zwischen den Kernländern und der Peripherie der Eurozone hält an.

22.03.2017

Linkswende Notwendig!

Linkswende Notwendig!

Thomas Seibert bei 3Sat Kulturzeit

Vorstandssprecher Thomas Seibert sprach in der Kulturzeit über den Schulz-Effekt, die notwendige Linkswende in der BRD und die europäische Dimension darin. Außerdem will er den Kapitalismus abschaffen und schlägt anstatt Hartz IV ein sicheres Einkommen für alle, die hier Leben vor.

22.03.2017

Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

21.03.2017

DIE LINKE. ruft zum Kampf gegen Kinderarmut

DIE LINKE. ruft zum Kampf gegen Kinderarmut

Plakat-Aktion der LINKEN Sachsen

Arme Kinder sind nicht nur sozial isoliert und gesellschaftlich abgedrängt. Sie leiden nicht nur unter materiellen Nachteilen oder der Stigmatisierung. Es ist auch statistisch nachgewiesen, dass sie viel häufiger von gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen sind als Kinder, die zufällig in materiell besser gestellte Familien hinein geboren wurden. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, einmal im Jahr - bei Erscheinen einer neuen Studie - Krokodilstränen zu vergießen und dann weiter zu machen wie bisher.

21.03.2017

Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust

Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust

Von Franziska Schutzbach

Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet. Manchmal verzweifelt. Oder dauerempört. Und dass mir dadurch viel Energie verlorengeht.

20.03.2017

Dresdner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zum Öffentlichen Dienst in Deutschland

Dresdner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zum Öffentlichen Dienst in Deutschland

Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den Bürgerschaften und im Abgeordnetenhaus hat heute die folgende „Dresdner Erklärung“ verabschiedet: Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwesen – Chance für eine linke Regierungsbeteiligung im Saarland nutzen

20.03.2017

Heuschrecken raus aus Afrika!

Heuschrecken raus aus Afrika!

Von Suleika Reiners

Ob spekulationsgetriebene ­Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut.

17.03.2017

Equal Pay Day: "Und täglich grüßt das Murmeltier"

Equal Pay Day: "Und täglich grüßt das Murmeltier"

Von Anja Eichhorn

Am morgigen Samstag ist Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag haben Frauen im Vergleich mit ihren männlichen Kollegen in diesem Jahr statistisch gesehen ohne Bezahlung gearbeitet. Das sind insgesamt 77 Tage. Deshalb wird am Equal Pay Day von vielen Aktivist*innen auf die noch immer bestehenden geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede aufmerksam gemacht.

17.03.2017

Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los«

Das politische Establishment in den Niederlanden kehrt nach kurzer Irritation zum Alltagsgeschäft zurück. Neue Pfade sind nicht zu erwarten. Dass die europäischen Eliten den Sieg der Rechtskonservativen feiern, obwohl diese schlechter abgeschnitten haben als vor fünf Jahren, ist absurd.

16.03.2017

Unterstützung der MEMORANDUM-Kurzfassung 2017

Unterstützung der MEMORANDUM-Kurzfassung 2017

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verschickt die Kurzfassung jedes Jahr Ende Februar/Anfang März und bittet um möglichst breite Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Die Kurzfassung wird anschließend zusammen mit der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer in der Ende April erscheinenden Langfassung abgedruckt.

16.03.2017

Der Ausverkauf der Autobahn

Der Ausverkauf der Autobahn

Von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion. Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

15.03.2017

Raus aus dem Euro - rein in die Abhängigkeit?

Raus aus dem Euro - rein in die Abhängigkeit?

Von Etienne Schneider

Auch außerhalb des Euros gibt es keine geld- und währungspolitische Autonomie. Jenseits flammender Bekenntnisse zu Europa einerseits und romantischer Verklärungen des Nationalstaats andererseits geht der Autor der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein linker Ausweg aus der Austeritätspolitik aus Sicht der südeuropäischen Peripherie außerhalb des Euros gelingen könnte.

15.03.2017

Geert Wilders: Sieg ohne Macht?

Von Tobias Müller

Am 15. März wählen die Niederlande – und könnten ein Signal nach Europa senden. Denn die rechtspopulistische PVV um ihren Spitzenkandidaten Geert Wilders droht sich zur stärksten politischen Kraft aufzuschwingen. Eine Regierungsbildung in Den Haag ohne die PVV wird daher vermutlich schwer werden.

14.03.2017

Nachdenken über Griechenland

Nachdenken über Griechenland

Niels Kadritzke berichtet im LMd-Blog regelmäßig über die gegenwärtigen Entwicklungen in Griechenland

In früheren Zeiten, als Lafazanis und seine Genossen noch der linke Flügel der Syriza waren, machten sie sich immerhin noch Gedanken über die Devisenreserven, die Griechenland brauchen würde, um nach einem Grexit die dringendsten Importe zu bezahlen. Damals phantasierte man sich Kredite aus Russland oder China zurecht, oder auch Öllieferungen aus Venezuela. Nachdem diese Alternativen sich als nicht besonders real erwiesen haben, wurde diese unbequeme Frage offenbar aus dem „integralen Narrativ“ gestrichen.

14.03.2017

Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf

Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf

Von Egbert Scheunemann

In dieser Studie sollen die Entwicklung und der gegenwärtige Stand der Privatisierungen von Schlüsselsektoren der griechischen Volkswirtschaft analysiert und die Folgen – faktische wie wahrscheinliche Gewinne und Verluste – für den griechischen Staat, die griechische Bevölkerung und die neuen Eigner dargestellt werden.

13.03.2017

Zukunftsperspektive der EU - 60 Jahre "Römische Verträge"

Zukunftsperspektive der EU - 60 Jahre "Römische Verträge"

Von Axel Troost

Auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Rom zum 60. Jubiläum der „Römischen Verträge“ von 1957 soll eine Erklärung über die weitere Zukunft der Union nach dem Austritt Großbritanniens verabschiedet werden. Dass die weitere Entwicklungsrichtung des europäischen Verbundes strittig ist, ist evident.

13.03.2017

Erst angelockt, dann abgezockt!

Erst angelockt, dann abgezockt!

Bundestagsrede von Matthias W. Birkwald am 10.03.2017

Meine Damen und Herren, vor 17 Jahren haben SPD, Grüne, Union und FDP das Rentenniveau gemeinsam in den Sinkflug geschickt und Lücken in die gesetzlichen Renten von Millionen von Menschen gerissen. Seitdem gilt: Jahr für Jahr hinken die Renten den Löhnen hinterher, Jahr für Jahr gibt es immer mehr ältere Arme, und Jahr für Jahr wird der Riester-Unsinn offensichtlicher.

10.03.2017

Ein gefährlicher Irrweg: Raus aus dem Euro? Besser nicht.

Ein gefährlicher Irrweg: Raus aus dem Euro? Besser nicht.

Von Klaus Busch und Axel Troost

Auch in der gesellschaftlichen Linken ist nach der Niederlage Syrizas im Sommer 2015 die Diskussion entbrannt, welche Strategie angesichts der Krise der Europäischen Union und des weiterhin dominanten neoliberalen Kurses zu verfolgen sei. Allen Beteiligten ist klar: Die Europäische Währungsunion kann nur überleben, wenn sie radikal reformiert wird. Die Mehrheitsströmung der europäischen Linken setzt auf radikale Reformen an der Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie teilweise bereits bei ihrer Einführung angemahnt wurden. Doch es mehren sich Stimmen nach einem „Eurexit“ oder „Lexit“, also einem linken Ausstieg aus der Gemeinschaftswährun.

10.03.2017

FAQ "Grexit - Rückkehr zur Drachme"?

11 Fragen und Antworten, von Thomas Händel

Das Ergebnis des Euro-Gipfels ist durchaus durch Erpressung zustande gekommen. Alexis Tsipras hat dies mehrfach betont. Sie setzt die neoliberale Austeritätspolitik fort und beschneidet die Souveränität der griechischen Regierung und des Parlaments. Tsipras formuliert seine inhaltliche Distanz deutlich: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden.“ Es sei ein „schmerzhafter Kompromiss, sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der politischen Ebene.“ Und: „Wir sahen uns mit einem Dilemma unter Gewaltandrohung konfrontiert.“ Die Zustimmung zu der Vereinbarung beruhte auf der Einschätzung, dass die Alternative – der Grexit – noch schlimmer und verheerender wäre als das Diktat vom 13. Juli.

09.03.2017

DGB warnt vor der Privatisierung der Straßen

DGB warnt vor der Privatisierung der Straßen

Kommentierte Presseschau

Die Gewerkschaft drängt auf die Änderung im Gesetzentwurf für die Infrastrukturgesellschaft. Anderenfalls drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle. Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten ganz verhindern. Aber weil das kaum realistisch erscheint, drängen sie nun darauf, dass diese nicht als GmbH gegründet wird, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts

08.03.2017

Weckruf für einen linken Feminismus

Weckruf für einen linken Feminismus

Von Cornelia Möhring

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht, nicht nur in seinem Heimatland. Denn es schien vielen noch lange unmöglich, dass ein solch offen rassistisch und frauenfeindlich auftretender Mann in einer formalen Demokratie so weit kommen konnte. Doch offensichtlich hatte man sich mit dem bereits Erreichten in der Gleichstellung zu sicher gefühlt.

08.03.2017

Inflation ist zurück im Ziel

Inflation ist zurück im Ziel

Von Simon Poelchau

Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in Deutschland reichlich Feinde. Diese haben in den vergangenen beiden Tagen gute Argumente für ihre Forderungen nach höheren Zinsen bekommen. Denn nicht nur in Deutschland stiegen die Preise im Februar wieder kräftig an. In der gesamten Eurozone betrug die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat im vergangenen Monat glatte zwei Prozent

07.03.2017

Keine Feier am 25. März. - Nach 60 Jahren EU sind ihre Geschichte und das Manifest von Ventotene neu zu diskutieren

Keine Feier am 25. März. - Nach 60 Jahren EU sind ihre Geschichte und das Manifest von Ventotene neu zu diskutieren

Von Judith Dellheim und Gabi Zimmer

Am 25. März 1957 haben die Vertreter der Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens im römischen Konservatorenpalast die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet. Damit beginnt die offizielle Geschichtsschreibung der Europäischen Union, die sich heute in mehreren tiefen Krisen befindet.


Axel Troost bei:

Reichtumsverteilung