Aktuelles:

Das Fenster für eine andere Lösung aufstoßen

Interview mit Margarita Tsomou, Real Democracy Berlin/Griechenland

"Frankfurt kommt mir vor wie ein Kriegsschauplatz. In Griechenland war das zwei Jahre lang nicht anders. Die Leute haben sich nicht frustrieren lassen und weiter gekämpft. Jetzt mit den Wahlen haben wir es geschafft, die EU unter Druck zu setzen. Wir sind Teil einer internationalen Bewegung."

Europa von unten

Von Alexis Passadakis, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2012

Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Im Gefolge der Occupy-Wallstreet-Proteste in den USA und einem globalen Aktionstag Mitte Oktober häuften sich Demonstrationen, (Platz-)Besetzungen und Streiks, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien. Inzwischen erheben zunehmend auch namhafte Wissenschaftler und Intellektuelle ihre Stimme gegen die europäische Kürzungspolitik.

Lucas Zeise (jW): Wirksame Fliehkräfte

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

»Danke Deutschland!« Das war die knallige Überschrift des Handelsblatts. Gemeldet wurde die erfreuliche Tatsache, daß im ersten Quartal des Jahres in der EU doch keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegeben hatte, sondern eine glatte Null. Und wer hat den Kontinent vor einer Minuszahl bewahrt? Es war Deutschland, das ein überraschend starkes Wachstum von 0,5 Prozent des BIP auswies und damit den Rückgang in anderen EU-Ländern statistisch kompensierte. Da hat unsere Heimat Dank verdient, weshalb die Redaktion des Handelsblatts in der Online-Ausgabe des Dankeschöns noch eine europäische und zwei deutsche Fahnen flatternd zeigte.

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14.02.2012 (Az. VGH N 3/11) zur Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes 2007

Dieses Urteil ist meiner Ansicht nach von herausragender Bedeutung, weil es zweifelfsrei deutlich macht, dass: - ein Bundesland vDieses Urteil ist meiner Ansicht nach von herausragender Bedeutung, weil es zweifelfsrei deutlich macht, dass: (u.a.) - ein Bundesland verpflichtet ist, seine Kommunen "angemessen" mit Finanzmitteln auszustatten, so dass letzteren "... die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ..." möglich bleibt, Finanzmitteln auszustatten, so dass letzteren "... die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ..." möglich bleibt (...)

5 Jahre DIE LINKE: Jetzt den neuen Herausforderungen stellen!

Von Axel Troost, aus: Zeitschrift "DISPUT"

Am 16. Juni 2012 darf DIE LINKE das fünfte Jahr ihrer Gründung feiern. Mit der Bildung der neuen Partei DIE LINKE haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in der »Berliner Republik« weiter nachhaltig verändert. Die Verständigung von Linkspartei. PDS und WASG, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 auf einer Liste anzutreten und eine gemeinsame Partei zu bilden, war ein wichtiger Schritt, die Spaltung der Linken in Deutschland durch trennende politische Lager wie auch die Ost-West-Spaltung zu überwinden.

Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW: Wie hätten sich die Schulden ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer alternativ entwickelt?

Kurzstudie im Auftrag von DIE LINKE NRW. von Diplom-Volkswirt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Birger Scholz

Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, wie sich die Schulden des Landes und die Kassenkredite der Kommunen seit dem Jahr 2000 ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der seit 1996 ausgesetzten Vermögensteuer entwickelt hätten.

Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid

Von Gernot Borriss, L-IZ

Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.

"Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Sparpolitik"

Paul Krugman: "Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen", Campus Verlag

"Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann ist vor allem durch seine harte Kritik an der Wirtschaftspolitik George W. Bushs bekannt geworden. In seinem neuen Buch fordert der streitbare Wissenschaftler von den Regierungen, die Sparprogramme zu entsorgen - und endlich wieder Geld auszugeben (...)"

Griechenland: ERKLÄRUNG DES SYRIZA-FRAKTIONSVORSITZENDEN ALEXIS TSIPRAS AM 8. MAI 2012

"Die Krise ist keine griechische Besonderheit. Sie ist eine europäische Krise und wir müssen nach einer Lösung auf europäischer Ebene suchen. (...)"

EURO-KRISE: Ungewollte Nebenwirkung (Mark Schieritz, ZEIT)

"Die neuen Fiskalregeln zwingen deutsche Städte unerwartet hart zum Sparen. (...)"

Aufsichtsratschefs verdienen prächtig

ver.di bub

Im Gleichschritt geht es in den Dax-Konzernen nach oben: Parallel zu den Bezügen der Vorstandsvorsitzenden stiegen auch die der Aufsichtsratsvorsitzenden im Jahr 2011 um satte neun Prozent. Im Durchschnitt waren es 314.000 Euro. Absoluter Spitzenreiter ist – wie auch bei den Vorstandsbezügen – der VW-Konzern. Dessen Chefkontrolleur Piëch erhielt die stolze Summe von 850.000 Euro. (...)

DIE LINKE nach der NRW-Wahl In schwerem Fahrwasser

Von J. Bischoff, R. Detje und B. Sander; Aus: Sozialismus Aktuell

"Für DIE LINKE ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie steht faktisch wieder da, wo sie 2005 als WASG gestartet war. Doch steht sie heute als ein Sammelbecken von ideologischen Überzeugungstätern und weniger als Aufbruch des sozialen Protests dar. Ihre Wählerinnen blieben zu Hause oder wanderten zur SPD und den Piraten ab. Denn für sie sind Bildungsfragen nicht mobilisierend, weil mit individuellen Selektionsniederlagen verbunden. Studiengebühren sind für an den Rand gedrängte Kinder ebenfalls zweitrangig, da hier schon die Erlangung der Hochschulreife den Kostenrahmen ihrer Familien überschreitet. Das Sozialticket wiederum verschreckte jene, die versuchen müssen, mit wenig Geld aus eigener Arbeit über die Runden zu kommen. Das Thema Gute Arbeit wurde im Wahlkampf von der LINKEN nicht thematisiert, sie bleibt eine Partei der Umverteilung."

Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8928 –

Frauen sind aufgrund diskontinuierlicher Erwerbsbiografien bedingt durch Zeiten der familiären Sorgearbeit, von Teilzeitarbeit und geringfügiger Be- schäftigung sowie Niedriglöhnen in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Sie verfügen in wesentlich geringerem Maße über zusätzliche Vorsorge im Rahmen privater oder be- trieblicher Alterssicherung als Männer und ihre Anwartschaften daraus sind häufig gering. Sie sind daher im Alter in hohem Maße abhängig von der meist über den Partner abgeleiteten Sicherung. Diese kann wegen zunehmender Scheidungsraten und sinkender Rentenansprüche der Männer die Funktion der Absicherung von Frauen im Alter jedoch immer weniger erfüllen. (...)

Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8407 –

Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen beim Internetversandhaus Amazon an verschiedenen Logistikstand- orten in Deutschland befristet eingestellt. Während dieser Zeit erhielten sie zur beruflichen Eingliederung bis zu zwei Wochen lang weiterhin Arbeits- losengeld I bzw. Arbeitslosengeld II. Danach mündet diese Maßnahme in der Regel in eine befristete Beschäftigung von drei Wochen bis sechs Monaten während des Weihnachtsgeschäfts. Amazon betreibt in Deutschland Logistik- zentren in Graben, Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg und Werne. (...)

Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7426 –

Öffentliche Einrichtungen haben einen erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben der Volkswirtschaft. Bundesbehörden und die Institutionen der Länder und Kommunen kaufen jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen imWert von 200 bis 360 Mrd. Euro ein (Angaben unterscheiden sich je nach Quelle, entspricht 8 bis 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Die damit zusammenhängenden Kaufentscheidungen der Bundesregierung bzw. der Länder und Kommunen haben entsprechend großen Einfluss auf das Angebot von Produkten und Dienstleistungen. Zugleich könnten sie im Sinne einer sozial und ökologisch verantwortungsbewussten Beschaffungspolitik die Rahmenbedingungen der Produktion erheblich positiv beeinflussen. (...)

DEUTSCHE BANK: Die Dirigentin am Main (ungekürzte Fassung)

Von Wolfgang Storz, Frankfurt, WOZ Nr. 19/2012 vom 10.05.2012

Ende Mai bekommt die Deutsche Bank eine neue Führung: Josef Ackermann übergibt die Amtsgeschäfte einer neuen Doppelspitze. Schaffen es die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft nun, sich aus der Umklammerung durch die Bank zu lösen?

Rückschau: Finanzkrise - Geldgeschenke an die Banken

Ein Beitrag von Dietrich Krauß und Alexander M. Groß

"Sparen um jeden Preis lehnen viele Wähler ab, nicht nur in Frankreich und Griechenland. Damit ist die Eurokrise wieder voll aufgeflammt. Obwohl die Banken gerade – fast geschenkt – Milliarden-Kredite von der europäischen Zentralbank bekommen haben. Nicht nur heute, wo offiziell der Europatag gefeiert wird, fragen sich immer mehr Bürger und Experten, ob die Regeln für die EZB nicht grundlegend geändert werden müssen, um die Krise mit Wachstum und Beschäftigung zu überwinden."

OXFAM-Studie: Mit Essen spielt man nicht!

Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger.

"Spekulation mit Nahrungsmitteln treibt die Preise in die Höhe. Deutsche Finanz- und Versicherungs­unternehmen sind daran massiv beteiligt. (...)"

Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD

Von Jens Berger, NDS

Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will.

Braucht moderne Bildung ein Zentralabitur?

Fraktion DIE LINKE, AG Bildung

Mit dem Bedürfnis nach mehr Mobilität von Menschen verbindet sich derzeit immer häufiger die Kritik an der mangelnden Kompatibilität und Vergleichbarkeit der Bildungssysteme zwischen den Bundesländern.

Bildung – demokratisch. sozial gerecht. für alle gut.

Linke Positionen zur Bildungspolitik

"... werden alle Bildungsbereiche beleuchtet und sowohl kritische Anmerkungen zum derzeitigen Zustand der Bildungslandschaft in Deutschland gemacht als auch Vorschläge unterbreitet, wie Bildungspolitik und Bildungswirklichkeit sich aus linker Sicht entwickeln müssen."

Linke pokern für Fairneß - Fair Wohnen

Weil Investoren in Ostdeutschland tausende Wohnungen vom Bund kaufen sollen, befürchten die Linken steigende Mieten. Um das zu verhindern, steigt die Partei nun selbst in den Wohnungspoker ein.

"Bildungsrepublik" oder "Bildungsmarktstaat" - Zur Aussagekraft und Steuerungsrelevanz alternativer Indikatoren der Bildungsfinanzstatistik

Cornelia Heintze

DIE LINKE.: In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!

Beschluss des Parteivorstandes vom 07.05.2012

Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kür­zungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstüt­zung. Zunehmend mehren sich die Stimmen, wonach der Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzt werden soll. (...)

Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung

Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen

Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft. Auf der anderen Seite reicht die anhaltende Krise offensichtlich nicht aus, um die notwendige radikale Reform der Banken und Finanzinstitute endlich in die Wege zu leiten.