Positionen

28.05.2011: Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen (2. geringfügig ergänzte Fassung)

Ein Diskussionspapier des Arbeitskreises II*: Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt

Das vorliegende Diskussionspapier bietet einen Einblick in die Überlegungen und Debatten in der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Neuordnung des Bankensektors. Das Papier will Diskussion anregen und lädt ausdrücklich zu Reaktionen aus dem parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum ein. Das Papier enthält keine ausführliche Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise oder des (Finanzmarkt-)Kapitalismus, wohl aber einige einleitende Thesen. Das Papier soll zugleich vermitteln, wie sich die einzelnen Forderungen, Anträge und Beschlüsse der Fraktion zu einem schlüssigen Gesamtkonzept eines grundlegend erneuerten Bankwesens zusammenfügen.

Redaktion: Philipp Hersel, Büro Dr. Axel Troost, MdB Berlin, August 2010, 2. geringfügig ergänzte Fassung

19.06.2010: LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013

Für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume – Konzept zur Gestaltung der Direktzahlungen der I. Säule der GAP

"Mit den Verhandlungen zur neuen europäischen Finanzperiode 2014 – 2020 und dem Auslaufen der Verordnungen zu den Strukturfonds Ende 2013 befindet sich die Europäische Union (EU) in einer bedeutenden Debatte um die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Politik. Dabei steht der gesamte Finanzrahmen zur Diskussion. Das betrifft natürlich auch die Ziele, Grundsätze und Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine starke GAP ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen, sowie aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität innerhalb der EU weiterhin notwendig (...)"

11.06.2010: Sparpaket der Bundesregierung: Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten

Arbeitskreis I und Arbeitskreis IV, verantwortlich: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, 11. Juni 2010

Das Kürzungspaket der Regierung ist ein unvollständiges Sammelsurium mit heftiger sozialer Un­wucht. Bei Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Die Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket ist dagegen übersichtlich. Die Brennelementsteuer, die am meisten bringen soll, wird von der Bundesregierung an die strikt abzulehnende Laufzeitverlängerung von Atomkraftwer­ken geknüpft. Sie stellt außerdem keine Belastung der Unternehmen, sondern eine teilweise Abschöpfung von zusätzlichen Gewinnen der Atomwirtschaft, die durch den Emissionshandel und die Laufzeitverlän­gerung erst ermöglicht werden. Andere Beiträge, die die Wirtschaft angeblich leistet (Luftverkehrsabga­be, Bahndividende), werden im Ergebnis die Verbraucher belasten, weil die Unternehmen die Kosten umlegen werden. Die geplante Bankenabgabe ist kein Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten, sondern soll die Banken bei der nächsten Finanzkrise retten.

Linksfraktion im Bundestag

10.06.2010: Neuwahl des Bundespräsidenten: Zu den Kandidaten Wulff und Gauck

"Christian Wulff und Joachim Gauck sind zwei Kandidaten für das Amt des Bundesprä­sidenten, die ein konservativ-neoliberales Weltbild eint. Der amtierende niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff ist erkennbar der Kandidat der CDU, der für die schwarzgelbe Regierungspolitik steht und sie im Schloss Bellevue repräsentieren soll. Joachim Gauck ist, wie auch Oskar Lafontaine betont, ein „respektabler Kandidat auf­grund seines Lebens in der DDR. Ein Mann der gezeigt hat, dass er Widerstand leisten kann, verdient allgemeinen Respekt.“ Dass er vor einiger Zeit DIE LINKE für „überflüs­sig“ erklärt hat, mache „ihn nicht unbedingt wählbar für uns“. "

09.06.2010: Jeder kann und muss sich wehren

Interview der Woche mit Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin, zeichnet Alternativen zum schwarz-gelben Sozialkahlschlag auf und ruft die Menschen auf, die Pläne der Regierung zu durchkreuzen.

Linksfraktion im Bundestag

30.05.2010: Positionspapier: "Bürgerarbeit –worum geht es?"

Arbeitskreis IV, Arbeit und Soziales

Das Konzept der Bürgerarbeit,wie es derzeit diskutiert wird,ist geleitet von dem Prinzip „Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung“ und hat seine Wurzeln im amerikanischen Konzept des„Workfare“. Dahinter steht die politische Grundannahme,dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze ist, sondern es den Betroffenen auch an Motivation mangelt,eine Arbeit aufzunehmen. (...)"

Linksfraktion im Bundestag

09.03.2010: Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur

Die Woche, Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de von Cornelia Möhring

"Egal, ob es um Löhne, Arbeitsbedingungen oder Karrierechancen geht: Frauen werden in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Sie erhalten durchschnittlich rund ein Viertel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind weiblich, oft arbeiten sie unfreiwillig in Teilzeit und dann gleich in mehreren Jobs, weil das Geld nicht reicht. Auch die Hausarbeit wird vorwiegend nebenbei erledigt. In Führungspositionen sind Frauen dagegen nur selten zu finden. (...)"

17.02.2010: Hartz IV und Karlsruhe: Was nun?

Aktueller Flyer der Linksfraktion

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz- IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen – eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

Linksfraktion,

06.02.2010: Tarifrunde öffentlicher Dienst

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung. Sie ist eine Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Wir sehen die Tarifrunde auch als eine Chance, auf das dahinter liegende Problem aufmerksam zu machen: Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Unterfinanzierung der Kommunen.

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jutta Krellmann, arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

02.02.2010: 100 Tage Schwarz-Gelb: Chaos regiert

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fasst die ersten hundert Tage der Regierung Merkel-Westerwelle als Wahlbetrug mit Ansage zusammen.

"Die Bundesregierung setzte nach ihrer Vereidigung ihre Koalitionsverhandlungen fort, so dass das Chaos regierte. Union und FDP sind sich nicht einig über weitere unsinnige Steuersenkungen und ihre Finanzierung. Die zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sollen erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben werden. Solche ergeben sich schon allein aus dem Maastricht-Vertrag und der selbst eingebauten "Schuldenbremse" im Grundgesetz. Das ist Wahlbetrug mit Ansage, denn es ist absehbar, dass die abhängig Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen die Kosten der Krise zu tragen haben."

linksfraktion.de, 1. Februar 2010

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