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03.12.2011: Studie zu den bestehenden und zu schaffenden rechtlichen Bedingungen zur demokratischen Kontrolle öffentlichen Eigentums am Beispiel öffentlicher Unternehmen und Sparkassen

Rechtsgutachten für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Die Auftraggeberin wünscht eine Übersicht über den Rechtsrahmen für die demokratische Steuerung und Kontrolle von kommunalen Unternehmen und Sparkassen durch die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und die von der Kommune benannten Mitglieder des Aufsichtsoder Verwaltungsrats des Unternehmens. Dies beinhaltet auch die Frage nach den verfassungs- und kommunalrechtlichen Vorgaben für eine effektive Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen. Die Darstellung soll dabei sämtliche Unternehmensformen mit praktischer Relevanz umfassen und die Rechtslage in allen Bundesländern darstellen. Dazu soll auch die aktuelle Rechtsprechung ausgewertet werden.

erstattet von Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Baufeld, erstattet am 29. November 2011

30.06.2011: Drama um die WestLB

Meike Schreiber und Falk Heunemann für FTD.de

Nach einer banalen parlamentarischen Panne drohte die Abwicklung der WestLB an der Opposition zu scheitern. Erst im zweiten Anlauf stimmte der NRW-Landtag für die Radikalkur der Landesbank - eine Blamage für die rot-grüne Minderheitsregierung.

26.06.2011: Abgesang auf das einstige Flaggschiff

Joachim Bischoff und Norbert Weber für Sozialismus.de zu WestLB

Bis Ende Juni müssen die WestLB-Eigner der EU-Kommission einen Vorschlag für eine Aufspaltung der Landesbank auf den Tisch legen. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist jetzt eine entsprechende Einigung zwischen dem Bund, dem Land NRW und den Sparkassen als Eigner erzielt worden. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenverteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist.“

25.01.2011: Die WestLB und die Zukunft der Landesbanken

Von Stefan Maas, Brigitte Scholtes und Michael Braun, Deutschlandfunk

Wuchtig erhebt sich das Gebäude der WestLB in der Düsseldorfer Innenstadt. Und nicht nur von außen ist die Landesbank von Nordrhein-Westfalen ein Riese. Mit einer Bilanzsumme von über 251 Milliarden Euro und etwa 5000 Mitarbeitern ist das Unternehmen die drittgrößte Landesbank Deutschlands. Doch der äußere Eindruck der Größe und Stärke täuscht.

dradio.de

30.11.2010: Sozialismus 12/2010: Die WestLB am Scheideweg

Raoul Didier / Philipp Hersel / Rainald Ötsch / Axel Troost

"Warf man in den letzten Wochen einen Blick in die Wirtschaftspresse, so schien die WestLB für niemanden mehr auch nur einen Pfifferling wert zu sein. Den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag scheint sich zu Recht die Frage zu stellen, ob es noch vertretbar sei, der Einzahlung von weiteren 1,3 Milliarden Euro in den bereits 1,2 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögensfonds zur Risikoabschirmung der WestLB zuzustimmen. (...)"

www.sozialismus.de 37. Jahrgang Heft 12/2010

29.01.2010: Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell

Kurzgutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die von den USA ausgegangene internationale Banken- und Finanzkrise hat das Finanzsystem weltweit in eine systemgefährdende Schiefl age gebracht. In Deutschland sind es neben einigen größeren privaten Kreditinstituten vor allem die Landesbanken, die im Zuge des Platzens der USamerikanischen Immobilienblase hohe Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere und eine zunehmende Aufzehrung ihres Eigenkapitals zu verkraften hatten. Letztlich konnten viele Landesbanken nur durch Garantien und massive Eigenkapitalhilfen von Seiten des Bundes, der Länder und der Sparkassen gerettet werden. Dennoch stellt sich auch heute noch die Situation für viele Landesbanken kritisch dar.

Harald Noack, Mechthild Schrooten, WISO, Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Dezember 2009

27.11.2009: Operation Bilanzverschönerung

Der HSH-Sumpf und die Verschleuderung öffentlicher Gelder

"Seit Monaten kommt die HSH Nordbank nicht aus den Schlagzeilen. Auch etlichen anderen Landesbanken geht es ökonomisch-finanziell schlecht. Alle sind bis heute tief in die Krise des Finanzmarktes verstrickt. Die Verwandlung einer Regionalbank, die mit einer Gemeinwohlorientierung auf die Förderung der regionalen Unternehmenslandschaft ausgerichtet war, in eine Kapitalmarktbank führte zum Aufbau von Wertpapiergeschäften, die in der Folge der Verwerfungen auf den Finanzmärkten seit dem Frühjahr 2007 mit großen Verlusten abgeschrieben werden müssen."

Von Joachim Bischoff und Norbert Weber in 'Sozialismus'

14.10.2009: LBBW stand dicht vor Pleite

Lange erweckte die Landesbank Baden-Württemberg den Anschein, als treffe sie die Krise weniger als andere. Jetzt wird klar: Im Frühjahr war die LBBW quasi pleite.

"Noch auf der Bilanzpressekonferenz im März sprach der damalige LBBW-Chef Siegfried Jaschinski zwar von Konjunkturrisiken für die LBBW. Zugleich machte er in Zweckoptimismus: "Wir gehen weiter voran, trotz widriger Umstände." Neue Repräsentanzen im Ausland sollten eröffnet, der bayerische Mittelstand erobert werden. Zu diesem Zeitpunkt muss Jaschinski jedoch schon gewusst haben, was die nächsten Monate auf die Bank zukommen würde und was passiert wäre, wenn Land und Sparkassen kein frisches Geld in die LBBW gepumpt und einen Risikoschirm von 12,7 Mrd. Euro über sie gespannt hätten, denn: Bereits im zweiten Quartal war die Bank pleite, (...)"

Von Meike Schreiber, Financial Times

28.06.2009: Ein Anker in der Globalisierung - Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Festveranstaltung '125 Jahre Deutscher Sparkassen- und Giroverband - 200 Jahre Sparkassen'

Bundespräsident Horst Köhler am 16.06.2009 in Berlin

05.04.2009: HSH-Nordbank: Eine Entscheidung „zwischen Pest und Cholera"

– oder: Kein konsequenter Bruch mit einer desaströsen Finanzpolitik

Es ist aber für die Fraktion DIE LINKE [Hamburg] politisch ziemlich fragwürdig, wie mit der weiteren Sanierung der Landesbanken umgegangen wird. Fest steht, die Bundesregierung betreibt eine rechtliche Neuregelung zur Rettung angeschlagener Banken jenseits der Enteignung. Es geht im Kern darum, ein systemrelevantes und bedrohtes Finanzinstitut, das ohne Staatshilfen insolvent wäre, unter eine staatliche Restrukturierungsverwaltung zu stellen. Dabei könnten Aktionärsrechte zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Ein Sanierungsberater könnte von der Finanzaufsichtsbehörde BAFin mit den Rechten eines Sonderbeauftragten ausgestattet werden. Er könnte damit die Geschäftspolitik konkret bestimmen und Maßnahmen ergreifen, die zur Umsetzung eines Sanierungsplanes nötig sind oder eine kontrollierte Abwicklung einleiten. Es geht weiter um die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile.

Björn Radke, Bürgerschaftsdebatte Hamburg

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