Dr. André Hahn (Linksfraktion in Sachsen): Das war der Gipfel! / bei Merkels Bildungsgipfel ist außer Spesen (fast) nichts gewesen …

Zum heutigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Nachdem, was bislang bekannt wurde, ist das eingetreten, was seit längerem zu befürchten war: Viel Lärm um nahezu nichts. Der so genannte Bildungsgipfel war eine reine politische Showveranstaltung mit Blick auf das kommende Super-Wahljahr. Konkrete Ergebnisse – weitgehend Fehlanzeige. Die angekündigten Mehrausgaben für Bildung und Forschung waren ohnehin schon seit längerem geplant und decken zudem den realen Bedarf bei weitem nicht. In fast allen wichtigen Fragen kam man über Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Weder bei der angestrebten Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und der Ausbildungsabbrecher noch bei den gemeinsamen Bildungsstandards oder der Erleichterung des Studienzugangs für beruflich Qualifizierte ohne Abitur wurde dargelegt, bis wann und mit welchen konkreten Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Merkels CDU regiert in Sachsen seit 18 Jahren. Sie hätte all das, was heute gefordert wurde, schon längst in die Realität umsetzen können. In Wahrheit sind fast alle Fortschritte im Bildungswesen von der Union blockiert worden. Und auch der von uns immer wieder angemahnte Bildungsauftrag für den Kita-Bereich konnte erst umgesetzt werden, nachdem die CDU ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren hatte. Eine durchgreifende Bildungsreform in Sachsen wird erst dann möglich sein, wenn die CDU nicht mehr der Regierung angehört. Auch die erhoffte Einigung über einen bundesweiten Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren ist offenbar nicht zustande gekommen. Einzig positiver Punkt ist die Verlängerung des Hochschulpaktes bis 2020, wenngleich auch hier die genauen Eckpunkte noch zu hinterfragen sind. Festzuhalten bleibt schließlich auch: Der unmittelbare Schulbereich wurde völlig ausgeblendet. Hier haben offenbar die Ministerpräsidenten, die auf die Länderzuständigkeit pochen, bundesweit gültige Festlegungen verhindert. Die dringend notwendige Überwindung der bildungspolitischen Kleinstaaterei in Deutschland wurde leider - wieder einmal - vertagt. So bleibt als Fazit: Außer Spesen (fast) nichts gewesen …