"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", verkündete Justizminister Heiko Maas stolz vor der Einführung des Gesetzes. Das Zitat findet sich heute noch auf der Homepage des Ministeriums. Inzwischen hat sich bestätigt, was alle Wohnungssuchenden schon länger spüren: Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Rohrkrepierer.
Zahlreiche Studien belegen schon länger, dass trotz Mietpreisbremse dort, wo sie gilt, die Mieten weiter steigen. Nach neuesten Zahlen in den letzten Jahren in Berlin in einigen Stadtteilen um bis zu 17 Prozent.
Schon in der Debatte hat DIE LINKE davor gewarnt, dass es zu viele Ausnahmen gibt. Denn das Gesetz ist ein gutes Beispiel für die Lobbyarbeit der Immobilienbranche sowie die Dominanz der Unionsfraktion in der Großen Koalition. DIE LINKE hat von Beginn an zahlreiche Punkte kritisiert:
In zahlreichen Reden[1] habe ich im Plenum immer darauf hingewiesen. Vergebens. In diesem Fall, muss ich sagen, hätte ich mich gerne mal geirrt.
Nur eine Gruppe kann heute zum ersten Geburtstag der Mietpreisbremse den Schampus kaltstellen: die Immobilienbranche. Die haben nämlich trotz großer Befürchtungen ihrer Lobbyverbände nämlich keine Umsatzeinbußen zu befürchten. Das Geschäft mit den hohen Mieten geht ungebremst weiter.
Aber allein das wird nicht reichen. Das ganze Gesetz muss auf den Prüfstand. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend und auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten. Nur dann ist der zweite Geburtstag des Gesetzes vielleicht ein Grund, für Mieterinnen zu feiern.