Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13. März in Sachsen-Anhalt, BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz genannt. Aber ist dem wirklich so?
Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir es zugelassen haben, dass die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme sowie die Integration von Geflüchteten auch zu einer Sozialneiddebatte geworden ist. Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von Flüchtlingen steht aber gerade nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt. Die soziale Frage ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Ein Solidarprojekt, wie es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert, ist daher sicherlich überfällig. Jedoch wollen wir kein Solidarprojekt, weil die AfD gewählt wurde, sondern weil alle hier lebenden Menschen nicht erst mit der Wahl der AfD ein Recht auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe haben. Ein solches Solidarprojekt kommt nicht von allein und muss mit einer klaren gesellschaftspolitischen Haltung sowie Strategie gefüllt wird. Ein Solidarprojekt kostet Geld und für uns stellt sich somit erneut die Frage nach einer solidarischen Umverteilung. Ein Solidarprojekt umfasst eben auch die Frage von öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Ausstattung im Interesse der Menschen. Nur wenn die notwendigen Mittel und der politische Wille, d.h. die politischen Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung stehen, ist ein solches Projekt auch realistisch.
Wir wissen, dass die zurückliegenden Landtagswahlen trotz erhöhter Beteiligung kein Rückenwind für links-grüne Koalitionen waren, im Gegenteil. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern zusammen über 265.000 Parteistimmen verloren hat. Klar ist, dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher Wechselstimmung und nicht nur eine der Koalitionsaddition ist. Uns verbindet nach wie vor Vieles. Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern. Die Mehrheit in der Gesellschaft trägt die Ideen und politischen Ansätze für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität. Gleichzeitig erkennen wir an, dass solidarische Antworten auf drängende soziale Fragen in der Vergangenheit in der Politik nicht mehrheitsfähig durchsetzbar waren. Dennoch erscheint es uns zu früh, von dieser über eine bloße Addition einer Idee hinausreichenden strategischen und politischen Option jetzt abzurücken. Die Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage haben gezeigt, dass es wichtig ist, Haltung zu bewahren. Mitmenschlichkeit und Solidarität sind nicht verhandelbar.
Gerade deshalb bleiben wir dabei, dass wir gemeinsam das Primat der Politik verteidigen werden, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die die Demokratie aushöhlt und ihren Wert in Frage stellt. Wir stehen weiter gemeinsam ein für eine offene demokratische Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, mehr individueller Freiheit sowie kultureller Offenheit. Es geht uns um eine soziale, vielfältige und ökologische Gesellschaft ohne Re-Nationalisierung, Chauvinismen und hoffähige rassistische Kommunikation und Gewalt. Wir brauchen eine neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft.
Aus rot-rot-grüner Perspektive muss ein Solidarprojekt u.a. folgende Inhalte umfassen:
Katja Dörner, MdB Grüne
Agnieszka Brugger, MdB Grüne
Uli Grötsch, MdB SPD
Susanna Karawanskij, MdB LINKE
Sven-Christian Kindler, MdB Grüne
Cansel Kiziltepe, MdB SPD
Monika Lazar, MdB Grüne
Stefan Liebich, MdB LINKE
Lisa Paus, MdB Grüne
Sönke Rix, MdB SPD
Frank Schwabe, MdB SPD
Kirsten Tackmann, MdB LINKE
Halina Wawzyniak, MdB LINKE
Stephan Borghorst, Sprecher Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion
Dominic Heilig, Bundessprecher Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN
Angela Marquardt, Geschäftsführerin Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion
Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL Linke, Bundessprecherin Forum Demokratischer
Sozialismus (fds) in der LINKEN
Nicole Wloka, Vorstand der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion
DIE LINKE Strategiedebatte - "Aprilthesen" in der Diskussion