Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen

Von Katja Thiele und Carl Waßmuth

03.03.2016 / Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Februar 2016

Öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar für ein Leben in Würde. Ein gleichberechtigter Zugang aller zu den zugehörigen Dienstleistungen und Infrastrukturen ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Die Wirtschaft ist insbesondere auf funktionierende Transportwege und gute Bildungssysteme angewiesen. Eine Mitte des Jahres 2015 erschienene Kurzstudie im Auftrag des ACE Auto Club Europa e.V. zeigt auf, dass die deutsche Verkehrspolitik bereits seit Jahrzehnten immer wieder vor der Frage steht, wie mit der Krise der Verkehrsinfrastrukturpolitik hinsichtlich der leeren Kassen des öffentlichen Haushaltes umzugehen ist und welche Steuerungsprobleme sich daraus ergeben (Eisenkopf 2015). Um Instandhaltungskrisen zu begegnen, erfreuen sich Privatisierungsmodelle nicht nur in der deutschen Verkehrspolitik bereits seit vielen Jahren großer Beliebtheit.
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