Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland

Über das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlamentsvon Jürgen Klute

13.10.2015 / sozialismus.de, 09.10.2015

Am 6. Oktober hat das Europäische Parlament über eine Verordnung der Europäischen Kommission für einen erleichterten Zugang Griechenlands zu EU-Förderprogrammen abgestimmt. Mit dieser Verordnung kommt die Kommission Vereinbarungen des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015 nach.

Auf diesem wurde neben den bekannten radikalen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen auch beschlossen, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung Maßnahmen »zur Unterstützung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Griechenland« sowie »bis zu 35 Mrd. EUR (im Rahmen verschiedener Programme der EU) zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich von KMU« mobilisieren soll.

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